Der vorliegende Haushaltsentwurf ist in unseren Augen eine realistische Einschätzung. Er steht für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit, aber auch für Veränderung an den gebotenen Stellen. Damit setzt er finanzpolitisch die richtigen Schwerpunkte und findet die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wermer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Aymaz das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Minister Stamp, zunächst einmal zu dem Guten an Ihrem Haushaltsplan zur Flüchtlings- und Integrationspolitik: Sie setzen tatsächlich zum größten Teil erfolgreiche Projekte aus unserer Regierungszeit fort. – Vielen Dank dafür.
Sie gehen aber mit einem sehr widersprüchlichen Signal in die Haushaltsberatung. Auf der einen Seite setzen Sie die Förderung der Kommunalen Integrationszentren oder das Förderprogramm „KommAnNRW“ fort, bei dem der Schwerpunkt auf der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements liegt, was wir ausdrücklich begrüßen.
Auf der anderen Seite sind im Haushaltsplan Kürzungen von 17 Millionen € – Sie wissen das, ich habe es mehrmals angesprochen –, also über 40 %, bei dem Programm „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ vorgesehen. Diese massiven Kürzungen bedeuten die Zerschlagung der dringend benötigten Beratungs- und Betreuungsstrukturen.
Daher war die Einbringung des Haushaltsentwurfs nicht nur für uns ein Schock, sondern auch für die Träger der sozialen Beratung für Flüchtlinge; denn Sie, Herr Minister Stamp, hatten zu Beginn Ihrer Amtszeit genau das Gegenteil angekündigt. Auf unseren Berichtswunsch im Integrationsausschuss hin versicherten Sie, dass Sie der sozialen Beratung große Bedeutung beimessen und sich beim Finanzminister mindestens für die Fortführung der Mittel aus dem Jahr 2017 oder am liebsten darüber hinaus für den Ausbau des Budgets starkmachen wollten.
Ich erinnere daran, dass Sie sogar darum baten, Ihnen dafür die Daumen zu drücken. Ich habe gesagt: Da drücke ich Ihnen ganz herzlich die Daumen. – Was aber ist aus Ihren Verhandlungen geworden? Eine Kürzung der Mittel um satte 40 %.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege zeigt sich in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf tief schockiert und spricht sogar – ich zitiere – von einer „Störung des Vertrauens an die in den letzten Jahren sehr konstruktive und enge, am Bedarf orientierte Zusammenarbeit“.
Nach einer breiten Empörung von Akteuren aus der Flüchtlingsarbeit, teilweise auch aus den Kommunen sagten Sie dann – und das sprach auch die Kollegin Frau Wermer gerade noch einmal an –, dass es sich nicht um Kürzungen handele, sondern lediglich um Bedarfsanpassungen. Das stimmt aber so nicht ganz. Das haben wir auch anhand der Beratungsunterlagen, die Sie für den Integrationsausschuss auf unseren Wunsch hin zur Verfügung gestellt hatten, mehrmals genauestens nachgewiesen.
Dann sicherten Sie zu, Herr Minister Stamp – wieder auf unsere Nachfrage hin –, dass alle Stellen weiterfinanziert würden. Ich finde es gut, dass Sie diese Zusicherung den Trägern inzwischen auch schriftlich mitgeteilt haben. Allerdings ist im Haushalt immer noch nicht ersichtlich, aus welchen Mitteln Sie all diese Stellen tatsächlich finanzieren wollen. Eine transparente und verlässliche Haushaltsberatung ist das nun wirklich nicht, und das machen wir nicht mit.
Denn die regionale Beratung von Geflüchteten, die der Unterstützung bei behördlichen Verfahren und der Orientierung in unserem Gemeinwesen dient, ist für uns unverzichtbar. Darum braucht es verlässliche Angaben.
Auch wenn der aktuelle Zuzug von Geflüchteten niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren, muss gerade jetzt eine nachhaltige Integration der neu Zugewanderten sichergestellt werden. Die psychosozialen Zentren führen bereits lange Wartelisten. Sie wissen, dass auch da eine Kürzung absolut nicht angebracht wäre. Deshalb lehnen wir den Einzelplan 07 ab.
Herr Minister Stamp, noch im Juli haben Sie eine verbindliche Integrationspolitik angekündigt, und zwar eine, die es so noch nie gegeben habe.
Das von Ihnen angekündigte große Neue sehe ich in diesem Haushaltsentwurf nicht. Mit einer Promikampagne zur Einbürgerung und ein paar Stellen für die Verwaltung können Sie nicht behaupten, das große Neue entdeckt und aufgeführt zu haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Aymaz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Lenzen das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kurz ein paar Worte an die Kollegen der AfD – das fiel schon gestern bei den Haushaltsberatungen auf und war irgendwann kein Zufall mehr –: Ich glaube, bei jedem Einzelplan haben Sie das Thema „Flüchtlinge“ für sich entdeckt. Man konnte den Eindruck gewinnen, Sie vermuten hinter jeder Haushaltsstelle gleich einen illegalen Flüchtling. Das fiel gestern auf. Schauen wir einmal, ob Sie das heute noch so durchziehen.
Zurück zum Thema – das wollen wir klar zum Ausdruck bringen –: Die NRW-Koalition möchte das Land zum Motor einer verbindlichen, aber auch klar einer aufgestellten Integrationspolitik machen. Wir haben nicht umsonst die Themenfelder Ausländerrecht, Ausländerpolitik bis hin zur Einbürgerung und Integration in einem Ministerium zusammengeführt.
Um diese großen Herausforderungen zu meistern – das mag die Opposition vielleicht kritisieren –, haben wir das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration entsprechend personell aufgestellt. Damit wollen wir zum einen den Herausforderungen gerecht werden, zum anderen Integrationspolitik aus einer Hand gestalten.
Neben den organisatorischen Neuaufstellungen wollen zu einer verbindlichen Integrationspolitik kommen. Zugleich halten wir an unserem Ziel fest, allen Menschen unabhängig von Ihrer Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Stichwort „mehr Verbindlichkeit“: Gerade hinsichtlich der Vermittlung von Sprache, Bildung und Arbeit, aber auch der aktiven Wertevermittlung legt die NRW-Koalition entsprechende Schwerpunkte. Dabei spielen die Kommunalen Integrationszentren eine wichtige Rolle. Das sehen Sie auch im Haushaltsplan an den entsprechenden Ansätzen für das Jahr 2018 und für die Folgejahre. Wir haben die Kommunalen Integrationszentren nicht nur mit 1,9 Millionen € entsprechend finanziell gestärkt, sondern geben auch den Kommunen endlich Planungssicherheit bis 2022.
Ja, die Opposition hat es angesprochen. Aber da muss man auch ein bisschen unterscheiden. Da, wo es sinnvoll ist, wird die NRW-Koalition sinnvolle Projekte fortsetzen, zum Beispiel „KommAn-NRW“, das
bei Ihnen sonst zum Jahresende ausgelaufen wäre. So haben wir auch das Sonderprogramm zur Einwanderung aus Südosteuropa im Blick.
Wenn wir immer hören, was Rot-Grün fortgesetzt hätte, was von Ihnen angedacht wäre, so ist es auch wichtig, zu sagen: Mit 15,3 Millionen € stärken wir die Integrationsarbeit vor Ort und setzen „KommAnNRW“ fort. Wir setzen nicht auf kurzfristige Effekte, sondern wollen das Ganze verstetigen.
Ganz kurz zum Kollegen Yetim, Stichwort „Integrationspauschale“: Wer keinerlei verbindliche, mit Mitteln hinterlegte Planung hinterlässt, in 2016 und 2017 alles einbehält, wer sich – vom Wähler veranlasst – aus der Regierungsverantwortung auf die Oppositionsbank setzen musste und sich dann zum Retter der Kommunen aufspielt, der ist wenig glaubwürdig.
Der Minister und ich sowie die Kollegin Wermer haben es Ihnen mehrfach erklärt. Aber alle Erklärungsversuche scheitern, wenn man es nicht verstehen möchte,
Wir passen die Haushaltsansätze den Realitäten an und nehmen letzten Endes keine Bunkerplanungen mehr vor, wie Sie es getan haben.
Ich denke, bei dem Thema „Integrationspauschale“ ist auch dem Kollegen Yetim klar, dass es bei einem solchen Haushalt, bei dem wir analog der Realität planen, keine Spielräume in dreistelliger Millionenhöhe gibt. Aber – und das können wir hier und heute zusagen – es gilt ganz klar die Aussage: Wenn der Bund entsprechende Mittel weiter zur Verfügung stellt, werden wir diese eins zu eins an die Kommunen weitergeben.
Wir sehen die Kommunen als einen zentralen Partner der Integrationspolitik. Auch wir stehen an der Seite der Kommunen und wollen sie weiter entlasten, zum Beispiel bei der Verteilung der Flüchtlinge. Wenn es rechtlich möglich ist und nur eine geringe Bleibeperspektive besteht bzw. mit der Ablehnung des Asylantrags zu rechnen ist, müssen wir dahin kommen, dass die Flüchtlinge bis zur freiwilligen Ausreise bzw. Rückführung in den Landeseinrichtungen verbleiben. Bis dahin wollen wir sie dort belassen und dadurch die Kommunen indirekt entlasten. Deswegen haben wir 5 Millionen € mehr für die erforderliche Instandhaltung der Landeseinrichtungen in den
Genauso haben wir – auch wenn Sie es nicht angesprochen haben, ich erinnere Sie gerne daran – beim Härtefallfonds für die Krankheitskosten Asylsuchender den Schwellenwert halbiert, und zwar von 70.000 auf 35.000 €. Den Haushaltsansatz haben wir dort noch einmal um 1,2 Millionen € gestärkt, um gerade übermäßige Belastungen durch Einzelfälle zu vermeiden.
Dieser Haushaltsplan steht für eine zielorientierte Integrationspolitik, und deswegen werden wir ihm zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenzen. – Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Walger-Demolsky das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler haben vom Superministerium mehr erwartet, und das zu Recht. Statt sich zuerst um die Idee der Ausweitung der Einbürgerung zu kümmern, hätte man in Anbetracht der Situation in vielen Kommunen einen Schwerpunkt auf die Rückführung setzen müssen – Rückführung all derer, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, die zum Teil aber schon seit Jahren von den Kommunen geduldet werden.
Hier reden wir natürlich nicht von Rückführung in Kriegsgebiete, sondern vor allem von Rückführung nach Serbien, Albanien, Mazedonien, in den Kosovo, aber auch nach Marokko, in den Irak oder nach Afghanistan, dort natürlich nur in befriedete Gebiete.
Es kann auch nicht sein, dass eine illegale Einreise nach Jahren der Geduld auf der einen und Hartnäckigkeit auf der anderen Seite nachträglich legalisiert und mit Einbürgerung belohnt wird. Stattdessen wäre es sinnvoll gewesen, die Rückführung zu zentralisieren und die Kommunen so von Aufgaben, denen sie augenscheinlich nicht gewachsen sind, von denen sie überfordert sind, zu entlasten, so wie Sie es im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Aber davon sehen wir bisher nichts.
Beim Integrationshaushalt war ich schon darauf gefasst, heute wieder die Kritik der SPD und vor allem der Grünen zu hören, die mit der Anpassung des Ansatzes an den tatsächlichen Bedarf zusammenhängt. Offenbar haben Sie es immer noch nicht verstanden, aber das wundert mich nicht.