Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass der heutige Minister Stamp und seine heutige Staatssekretärin Güler mit ihren Fraktionen entsprechende Anträge eingebracht haben. Die CDU-Fraktion wählte damals die Formulierung „vollständig“. Die FDP-Fraktion sprach von einem „erheblichen Teil“ der Weitergabe der Integrationsmittel.
Jetzt wird das zuständige Ministerium von einem FDP-Politiker geleitet und hat eine CDU-Staatssekretärin. Und was kommt bei der Integrationspauschale am Ende für die Kommunen heraus? Nichts! Es ist schon eine beachtliche Leistung, wenn man sich innerhalb von zwölf Monaten an seine eigenen Forderungen und Anträge nicht mehr erinnern kann.
viel Unterstützung bei der Integration benötigen. Dass diese Mitte-rechts-Landesregierung nun ausgerechnet bei der sozialen Beratung von Flüchtlingen spart, ist erschreckend. Die Träger beraten die Flüchtlinge vor Ort und helfen bei sozialen, schulischen, beruflichen und gesundheitlichen Fragen. Die Nachfrage danach wird eher zu- als abnehmen.
Die Kürzungen dieses Ansatzes sind daher absolut unverständlich und leider auch nicht besonders vorausschauend. Dann nützt es auch nichts, zu sagen: Wir haben da eine Einigung gefunden. – Es muss in diesem Haushalt stehen. Zumindest muss es dazu einen Antrag geben. Das sehe ich aber nicht.
Die Mitte-rechts-Koalition hat bekanntermaßen ein Faible für Rankings. Das haben wir im letzten Jahr und auch in diesem Jahr mitbekommen. Ich will das gern aufgreifen, Herr Minister.
Den Spitzenplatz bei den Neueinstellungen belegt Ihr Ministerium. Sie machen den Regierungswechsel zum teuersten der Geschichte. Man merkt: Sie versorgen Ihre Parteimitglieder, ohne zu wissen, was sie eigentlich tun sollen.
Das haben wir im letzten Ausschuss auch festgestellt. Auf die Frage, was diese 17 neu eingestellten Mitarbeiter und die weiteren Mitarbeiter, deren Verträge entfristet wurden, denn tun sollen, kam keine Antwort. Sie sollen irgendwo im Flüchtlingsbereich oder Integrationsbereich angesiedelt werden. Aber die Frage, was sie tun sollen, ist leider nicht beantwortet worden.
Spitze sind Sie auch bei der Erhöhung der Mittel zur Verfügung des Ministers. Dieser Schampus-Topf – so will ich ihn nennen – wird mal eben um 25 % erhöht. Die Kommunen bekommen nichts. Die soziale Beratung bekommt nichts. Der Minister gönnt sich aber mal eben 2.000 € Monat für Monat. Es ist auch nicht erklärbar, warum das so ist. Aber diese Erhöhung um 25 % ist nun einmal da.
Deswegen werden wir diesen Einzelplan ablehnen, weil die Mitte-rechts-Koalition unserer Meinung nach im falschen Bereich erhöht, im falschen Bereich kürzt und keine eigenen, neuen Ideen hat. Diese Mitterechts-Koalition ist eben nicht der Motor der Integrationspolitik. Sie ist eher der Hemmschuh der Integrationspolitik. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yetim. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Wermer das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nicht alles anders, aber vieles besser machen: Unter diesen Anspruch stellt die NRWKoalition den Haushaltsentwurf zum Einzelplan 07.
Denn nicht alles, was die Vorgängerregierung im Bereich der Integrationspolitik unternommen hat, ist per se schlecht.
Nein, wir wollen nur vieles besser machen. Das geht natürlich nicht ganz ohne Veränderungen. Wichtig sind uns aber vor allem Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für eine gelingende Integrationspolitik:
benötigt Schutz vor Krieg oder Verfolgung? Wer hat eine Bleibeperspektive? Wer wird auf Dauer Teil unserer Gesellschaft? Wer bekennt sich klar und deutlich zu unseren Werten und Gesetzen?
Integrationsprozess beteiligt sind – wie die Kommunen, die Verbände, soziale Einrichtungen und auch die vielen ehrenamtlichen Helfer in unserem Land
Dort, wo es sinnvoll und geboten ist, wird es sachpolitische Kontinuität geben. Zugleich werden wir prüfen, welche Maßnahmen fortgeschrieben und welche weiterentwickelt werden müssen.
Aber dort, wo es in der Vergangenheit unter anderer Verantwortung Stillstand oder Fehlentwicklungen gegeben hat, müssen wir gemeinsam mit den Menschen in unserem Land neue Wege entwickeln und beschreiten.
Der vorliegende Haushaltsentwurf – davon bin ich überzeugt – wird diesen Ansprüchen mit den gesetzten Schwerpunkten und der gegebenen finanziellen Ausstattung gerecht. Entgegen den Scheindebatten
über vermeintliche Kürzungen empfinde ich es als lobenswert, dass der vorliegende Haushaltsentwurf Anpassungen an tatsächliche Bedarfe enthält, wie dies zum Beispiel im Hinblick auf die soziale Beratung von Flüchtlingen der Fall ist.
Dabei stellen wir sicher, dass es nicht zu einem Substanzverlust kommen wird. Der Minister hat ausdrücklich zugesichert, dass alle bisherigen Stellen in der sozialen Beratung von Flüchtlingen weiter finanziert werden.
Es nützt aber nichts, einfach einen gut ausgestatteten Finanztopf bereitzustellen, wenn die Mittel nicht abgerufen werden.
Insgesamt möchten wir also einen Haushalt, der realistischer und ehrlicher ist, als er es in den vergangenen Jahren war.
Erstens. Die auskömmliche und langfristige finanzielle Absicherung der Arbeit der Kommunalen Integrationszentren, kurz KI. Die NRW-Koalition schafft mit der überjährigen Verpflichtungsermächtigung bis zum Ende der Legislaturperiode für die KI Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir schätzen die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird.
Zweitens. Das erfolgreiche Programm KommAnNRW, das Ende 2017 ausgelaufen wäre, wird fortgeführt. KommAn-NRW fördert das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in den Kommunen und leistet damit einen wichtigen Anteil am Integrationsprozess. Ebenso wird die Förderung bei den Integrationsagenturen und den Migrantenselbstorganisationen auf dem erreichten hohen Niveau fortgeführt. Für die Fortführung des Programms KommAn-NRW und die auskömmliche Finanzierung der KI werden insgesamt rund 15,3 Millionen € zusätzlich bereitgestellt.
Drittens: die Durchführung von Kampagnen im Bereich Einbürgerung und zur Umsetzung des Ziels, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den öffentlichen Dienst zu bringen. Dafür werden ungefähr 800.000 € eingeplant, die zur Wertevermittlung und zur gesellschaftlichen Teilhabe beitragen. Unser Ziel ist es, jeder Bürgerin und jedem Bürger unabhängig von seiner Herkunft Chancen auf einen sozialen Aufstieg zu eröffnen.
Viertens – jetzt mache ich es ganz kurz –: Das Landesgewaltschutzkonzept für Frauen und für Menschen verschiedener sexueller und geschlechtlicher Identitäten soll in den Landeseinrichtungen weiter umgesetzt werden. Außerdem soll ein Konzept zum
Schutz religiöser Minderheiten erarbeitet werden. Für diese wichtigen Vorhaben sehen wir ein Plus von 5,7 Millionen € vor.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist in unseren Augen eine realistische Einschätzung. Er steht für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit, aber auch für Veränderung an den gebotenen Stellen. Damit setzt er finanzpolitisch die richtigen Schwerpunkte und findet die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. – Vielen Dank.