Wir werden dabei im Übrigen auch die Kindertagespflege insbesondere für die unter Dreijährigen als familiennahes Angebot fest im Blick behalten.
Meine Damen und Herren von der SPD, der von Ihnen hier geforderte um rund 4 Millionen € erhöhte Baransatz bei der Kindertagespflege ist nicht nur nicht nachvollziehbar; im Vorfeld der Neuregelung des Finanzierungssystems ist er auch nicht zielführend.
Nach der Sicherung der Auskömmlichkeit ist dann der nächste Schritt die Verbesserung der Qualität. Dabei ist mir neben der Verbesserung des Betreuungsschlüssels vor allem die sprachliche Förderung sehr wichtig.
Der vierte Punkt ist schließlich die Flexibilität. Sie haben es angesprochen: Es gibt hier gute Pilotprojekte, die wir uns anschauen, die wir evaluieren und die wir auch weiter ausbauen werden. Aber auch hier ist es nicht zielführend, schon im Vorfeld Einzelprojekte besonders zu highlighten.
Das Thema der Randzeitbetreuung muss im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umfassend geregelt werden. Sie hätten das in den vergangenen Jahren schon längst mit einem vernünftigen Gesamtkonzept auf den Weg bringen können und müssen. Das werden wir jetzt in dieser Legislaturperiode tun. Das werden wir auch vernünftig machen.
Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch um den Ausbau der Plätze. Nordrhein-Westfalen wird hier in den kommenden Jahren weiter investieren und die Zahl der Betreuungsplätze entsprechend dem Bedarf ausbauen. Für den Ausbau von Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt stehen seit dem Sommer 2017 für die nächsten Jahre rund 286 Millionen € an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, bei all dem, was wir für Kinder und Familien tun, ist es für uns selbstverständlich, die Kinder und Familien immer fest in den Blick zu nehmen, die es besonders schwer haben. Deswegen hat von uns keiner im Vorfeld von Wahlen gesagt, wir wollten Präventionsketten zerschlagen. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer kritisiert, dass
Deswegen werden wir unsere Politik ganzheitlich ausrichten. Dazu gehören selbstverständlich auch weiterhin die Präventionsketten. Wir werden sie in Ruhe analysieren und im Übrigen dafür sorgen, dass sie jetzt erst einmal für weitere Kommunen ausreichend finanziert sind. Dann werden wir sehen, wie wir die Präventionsarbeit weiterentwickeln und noch verbessern können.
Nicht schöne Slogans, sondern die konkrete Arbeit und konkrete Verbesserungen zählen. Wir haben die Präventionsarbeit jetzt solide finanziert. Wir werden dafür sorgen, dass wir für die Kinder, für die das besonders wichtig ist, auch wirklich einen Schritt weiterkommen. Hierfür stellen wir 1,7 Millionen € zusätzliche Mittel bereit.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz etwas zu den Familienzentren sagen, von denen gerade Kinder und Familien in schwierigen sozialen Lagen sehr profitieren. Rot-Grün hatte für das kommende Jahr keine Förderung neuer Familienzentren vorgesehen. – Herr Maelzer, da sollten Sie zuhören und sich das vielleicht auch merken, bevor Sie das möglicherweise in einem falschen Zusammenhang in der nächsten Sitzungsperiode hier wieder thematisieren.
Wir wollen nun im Kindergartenjahr 2018/2019 zusätzliche Haushaltsmittel für den Ausbau von 150 neuen Familienzentren zur Verfügung stellen. Für diesen Zweck werden weitere 1,7 Millionen € bereitgestellt.
Selbstverständlich werden wir auch in der Familienpolitik diejenigen nicht alleine lassen, die unsere Unterstützung besonders brauchen.
So wird natürlich auch Familien, die das finanziell nicht stemmen können, die Teilnahme an „Elternstart NRW“ in Zukunft möglich sein. Zur Mitte des Förderjahres besteht regelmäßig Gelegenheit, zusätzliche Mittel für Gebührennachlass zu beantragen, die in der Regel auch genehmigt werden – im Übrigen auch für Flüchtlingsfamilien; dafür haben wir mit weiteren Mitteln gesorgt.
Die SPD fordert für die Familienbildung im Bereich des Gebührennachlasses für sozial benachteiligte Familien und des Angebots Elternstart NRW zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1 Million €.
Auch die Verbraucherinsolvenzberatung stärken wir. Wir unterstützen sie weiter und haben im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 zusätzliche Haushaltsmittel für Personalkosten in Höhe von 800.000 € bereitgestellt. Das ist die höchste Anhebung seit Beginn der Förderung.
Frau Paul, Sie haben das Thema „LSBTI“ zu Recht angesprochen. Sie wissen, dass dieses Thema uns wichtig ist. Deswegen haben wir das politische Zeichen gesetzt, das LSBTI-Referat bei uns in der Familienabteilung anzusiedeln und es dort klar zu positionieren.
Wir beabsichtigen, den „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ im Grundsatz weiterzuführen. Er beschreibt die programmatische Ausrichtung und die praktische Umsetzung der Gleichstellungsarbeit im Bereich LSBTI für Nordrhein-Westfalen. Ich behalte mir allerdings vor, den bisher sehr aufwendigen Prozess konzeptionell, zeitlich, personell und finanziell anders zu gestalten und auch mit einigen neu gewählten Akzenten zu versehen.
Lassen Sie mich zuletzt die Jugendpolitik ansprechen. Auch das ist von Ihnen eben genannt worden. Hier geben Sie mir, lieber Herr Maelzer, die Steilvorlage, dass wir das herausarbeiten können. Ich freue mich in der Tat ganz besonders darüber, dass uns das, was von der Jugendarbeit in NRW zu Recht schon länger gefordert wird, gelungen ist, nämlich die Sicherstellung der Auskömmlichkeit des Kinder- und Jugendförderplans; denn damit legen wir die Grundlage für eine innovationsstarke Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Was vor allem wichtig ist: Wir werden darüber hinaus diese Mittel ab 2019 dynamisch aufwachsen lassen. Das ist eine wesentliche Forderung der Verbände gewesen, damit sie in Ruhe ihre Arbeit planen können. Hiermit bleibt die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen dauerhaft stabil.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, mal verkünden Sie, diese Landesregierung würde nichts anderes tun, als die Projekte der Regierung Kraft weiterzuführen; mal hört man von Ihnen, wir würden soziale Kälte verbreiten und seien eine Mitte-rechts-Regierung.
Das ist in sich zutiefst widersprüchlich – es sei denn, wir kämen demnächst zu Ihrer Forderung, Herr Maelzer, dass zukünftig auch eine rot-grüne Regierung eine Mitte-rechts-Regierung wäre. Das wäre letztlich in sich logisch, wenn Sie die Dinge, die Sie bei uns gutheißen und fortgesetzt sehen wollen, zukünftig dann auch selbst betreiben.
Dann werden wir uns einmal darüber unterhalten, wie die politische Mitte hier in Nordrhein-Westfalen neu vermessen wird.
Wir stellen die Familien, die Kinder und die Jugendlichen in den Mittelpunkt unserer Politik. Wir machen die wichtige Arbeit – im Gegensatz zu Ihnen auskömmlich finanziert –, die nötig ist, damit es den Familien, Kindern und Jugendlichen in unserem Land gut geht.
Ich bin froh – das möchte ich abschließend betonen –, dass wir bei allen Auseinandersetzungen, die wir im Ausschuss haben,
darüber sehr fair diskutieren und auch in der Tonlage, wie ich finde, im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sehr vernünftig miteinander umgehen. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Stamp. – Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung bereits jetzt ihre Redezeit um 1:38 Minuten überzogen hat.
Ich frage, ob es noch Wortmeldungen zum Teilbereich a des Einzelplans 07 gibt. – Das ist nicht der Fall.
Ich darf hierzu als erstem Redner in der Aussprache dem Kollegen Yetim für die Fraktion der SPD das Wort geben.
Danke. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was gab es vor ungefähr sechs Monaten für einen Trommelwirbel, was gab es für ein Getöse, als diese Mitte-rechts-Koalition ankündigte, Nordrhein-Westfalen zum Motor der Integrationspolitik in Deutschland machen zu wollen! Dann kam dieser Haushalt, und wir stellten fest: Der Motor ist ein Tuk-Tuk.
Die SPD-Fraktion findet es gut – das will ich gern zugeben –, dass die Mitte-rechts-Koalition die integrationspolitischen Strukturen und Programme, die in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün aufgebaut worden sind, fortführt, zum Beispiel das
Ich würde aber gern und viel lieber über neue Aspekte und neue Ideen der Mitte-rechts-Koalition sprechen und Ihnen sagen, welche Ideen davon wir gut finden und welche wir kritisieren.
Gerade im ersten Jahr einer Regierungskoalition werden üblicherweise neue Projekte gestartet. Das Problem heute ist leider, dass das für die Mitterechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht zutrifft.
Schul- und Berufseinstieg und somit auch gesellschaftlicher Anerkennung und Aufstieg zu machen, verkämpfen sich der Minister und seine Staatssekretärin Frau Güler seit Monaten mit ihrem Plan zur Abschaffung der Integrationsräte.
Statt Wege aufzuzeigen, wie wir Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund gleiche Chancen beim Einstieg in den Beruf geben können, ist die Lösung des Ministers die Ankündigung einer Bundesratsinitiative zur vereinfachten Namensänderung. Aus Mustafa soll dann Michael werden, um Chancengerechtigkeit zu schaffen.
Statt zum angekündigten Chancen-Ministerium ist das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration zu einem Haus der ungenutzten Möglichkeiten geworden. Es ist ein Gemischtwarenladen geworden, in dem die Integrationspolitik zu meinem großen Bedauern zu einem Restposten geworden ist.
Das merkt man sehr deutlich. Die Integrationspauschale versickert im Haushalt, obwohl CDU und FDP in den letzten Jahren genau das Gegenteil gefordert hatten.