Wir haben uns darum die systematische Frage gestellt: Wie können wir uns dem Thema nähern? Die gefundene Systematik hat der Kollege Herter gerade schon angesprochen: Wir orientieren uns am Deutschen Bundestag, und zwar in einer angemessenen Relation und Art und Weise. Wir stehen zu diesem Vorschlag, der inhaltlich ausgewogen ist. Genau darum haben wir das gestern auch in einem Pressegespräch vorgestellt und uns den zahlreichen Rückfragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt.
Mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, tragen wir den zu Recht gestiegenen Ansprüchen an die Politik Rechnung. Wir stärken und sichern die Arbeitsfähigkeit des nordrhein-westfälischen Landtags, die Arbeitsfähigkeit eines informierten und souveränen Parlaments und damit auch die Fähigkeit, gesellschaftliche Debatten im politischen Raum angemessen abzubilden. Wir empfehlen darum die Zustimmung zum Änderungsantrag und natürlich auch zum Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir – neben vielen kleineren, teils redaktionellen Änderungen – die Grundlage zur Anerkennung von Gruppen. Wir ändern aber eben auch durch den Änderungsantrag, den wir interfraktionell stellen, die Höhe der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistung für die Fraktionen. Mit diesem Punkt möchte ich auch beginnen.
Unsere Aufgaben als gewählte Landtagsabgeordnete sind die Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle des Handelns der Landesregierung. Genau
so ist die Beschreibung unserer Aufgaben in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Wir erarbeiten parlamentarische Initiativen. Wir bewerten die Gesetze und Vorlagen der Landesregierung.
Aber als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in Nordrhein-Westfalen diskutieren und erläutern wir unsere Entscheidungen, die wir hier im Landtag treffen, eben auch mit den Menschen in den Wahlkreisen und vor Ort. Von dort nehmen wir auch die Anliegen, die Sorgen und die Themen der Bürgerinnen und Bürger auf, um mögliche Lösungen zu finden. Es gibt zu Recht eine Erwartungshaltung vor Ort gegenüber uns Abgeordneten, die wir zu erfüllen haben und die wir erfüllen wollen.
Aber wir alle wissen auch, dass genau diese Aufgaben niemals von uns allein zu stemmen wären. Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten wir diese Aufgaben so nicht erledigen. Ich denke, dass wir zu Recht den Anspruch an unsere eigene Arbeit im Landtag stellen, dass wir fachlich gut und qualifiziert sowohl im Plenum, vor allem aber auch in den Ausschüssen arbeiten.
Daneben wollen wir vor Ort in den Wahlkreisen präsent sein. Ich glaube, dass die allermeisten von uns genau diesen Anspruch haben und diesen Anspruch erfüllen wollen. Wenn wir diesen Anspruch haben und ihm auch in Zukunft gerecht werden wollen, dann brauchen wir die entsprechende Ausstattung und die Zuarbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wir erleben tagtäglich bei unserer Arbeit, dass die Anforderungen an die Parlamentsarbeit zunehmen und komplexer werden. Das liegt an zusätzlichen Aufgaben, das liegt an zusätzlichen Herausforderungen auf Landesebene. Die Beispiele sind bereits genannt worden, das Thema „EU“, aber auch die Übertragung von Bundeszuständigkeiten durch die Föderalismusreform auf das Land.
Die zusätzlichen Anforderungen ergeben sich nicht nur für die Landesverwaltung und für die Ministerien. Das wirkt sich vielmehr auch auf das Parlament und seine Abgeordneten aus. Wenn wir unsere Kontrollfunktion angemessen ausüben wollen – und das wollen wir –, dann müssen wir dem gerecht werden und benötigen die Zuarbeit durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Höhe der Mittel, die wir durch unseren Änderungsantrag beantragen, ist nicht irgendwie ausgedacht oder aus der Luft gegriffen. Wir haben vielmehr eine Systematik gefunden, die sich am Deutschen Bundestag orientiert. Unsere Wahlkreise sind etwa
halb so groß wie die Bundestagswahlkreise. Die Entfernung, die bei uns natürlich geringer ist, haben wir schon entsprechend berücksichtigt.
Auch wenn man den Vergleich zu anderen Bundesländern zieht, kann man zu dem Ergebnis kommen – zu diesem Ergebnis kommen wir hier gemeinsam –, dass wir eine angemessene und ausgewogene Regelung gefunden haben, die zu einer Stärkung des Parlaments und der parlamentarischen Demokratie beiträgt.
Ich möchte gern noch ein paar Sätze zu der Regelung zu den Gruppen sagen, die in diesem Gesetz getroffen wird und die sehr wichtig ist. Denn wir schaffen erstmals in Nordrhein-Westfalen eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung und zur Finanzierung von Gruppen. Voraussetzung für eine Gruppe ist, dass die Mitgliederzahl so hoch ist, dass sie Anspruch auf einen Sitz in einem Ausschuss hat. Das ist derzeit bei fünf Abgeordneten in einem 27erAusschuss der Fall.
In der Anhörung ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass der Präsident bei der Entscheidung über die Anerkennung einer Gruppe keinen Ermessensspielraum hat. Das Wort „können“ in diesem Absatz eröffnet keinen Ermessensspielraum, sondern bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Präsident eine Zuständigkeit übertragen bekommt. Insofern ist der Änderungsantrag der AfD an dieser Stelle schlicht überflüssig.
Mit unserem Änderungsantrag regeln wir nun auch die Aberkennung und die Notwendigkeit gemeinsamer politischer Ziele sowohl für die Gründung von Fraktionen als auch für die Anerkennung von Gruppen.
Ich finde, dass wir insgesamt mit diesem Gesetzentwurf und mit dem Änderungsantrag eine ausgewogene, eine angemessene und eine verhältnismäßige Regelung geschaffen haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute vor einem Parlament, in dem sich Schwarz, Rot, Grün und Gelb erneut demaskiert haben.
CDU, SPD, Grüne und FDP bereichern sich heute auf Kosten der Bürger und der Steuerzahler, meine Damen und Herren. 14 Millionen € wollen sich die alten Parteien heute von ihren Steuergeldern zusätzlich in die Tasche stecken.
Dazu müssen wir wissen, dass sich die alten Parteien sehr gern mit einem moralisch überheblichen Unterton als sogenannte Gemeinschaft der Demokraten bezeichnen. Das ist natürlich eine Täuschung. Denn die alten Parteien und Medien benutzen die großen Worte von Demokratie, Toleranz und Anstand oft nur, um davon abzulenken, wie undemokratisch, intolerant und unanständig manche von ihnen sind.
Um 89 % – ich wiederhole: 89 % – wollen sich die Selbstbediener der alten Parteien die Gehälter für die Abgeordnetenmitarbeiter erhöhen. Erfahren haben wir als AfD das gestern am späten Nachmittag aus der Presse. Denn der Antrag dazu wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch diese Gemeinschaft der Abzocker ausgeheckt, ganz demokratisch, versteht sich.
Aus Angst vor der AfD und aus Angst vor dem Volk soll diese Selbstbereicherung heute innerhalb von weniger als 24 Stunden durchgepeitscht werden.
Fragen Sie doch mal das Volk, Sie ach so anständige Gemeinschaft der Demokraten und der Demokratiesimulanten, ob es Ihnen ein Gehaltsplus von 89 % spendieren will. Sie kennen die Antwort. Die Bürger würden Ihnen einen Vogel zeigen.
Weil Sie das wissen, fragen Sie lieber gar nicht erst nach. Genau deswegen beteiligen Sie uns auch hier im Parlament nicht, weil Sie genau wissen, die AfD macht bei Ihrer Abzocke der Steuerzahler nicht mit. Ich habe noch gestern Abend in Auftrag gegeben zu prüfen, ob wir auch rechtlich gegen Ihre unverschämte Inanspruchnahme der nordrhein-westfälischen Steuerzahler vorgehen können.
Ich frage Sie, die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP: Wollen Sie die Renten auch um 89 % erhöhen? Legen Sie den Arbeitern und Angestellten auch 89 % drauf? Wer Sie das fragt, den lachen Sie in der Regel hämisch aus. Nein, eine Erhöhung um fast das Doppelte beschließen Sie natürlich nur für sich selbst.
Meine Damen und Herren, es ist erbärmlich, wie Sie als angeblich anständige Demokraten wirklich alles tun, um die Vorurteile der Bürger gegen Politiker zu Urteilen zu machen. Ihre hohlen Phrasen von Demokratie, Toleranz und Anstand können Sie sich schenken. Denn wer soll Ihnen das jetzt noch glauben?
Wir lehnen daher nicht nur Ihre Anträge zur annähernden Verdoppelung der Gehälter der Abgeordnetenmitarbeiter ab. Wir lehnen Ihren ganzen heuchle
rischen Stil ab. Denn wir stehen an der Seite der Bürger und Steuerzahler und nicht an der Seite der Abzocker. Da können Sie gern unter sich bleiben.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade viel von dem Verfügungsrahmen gehört, der heute nicht einmal ausgeschöpft wird. Sie schöpfen seit 2010 nicht einmal den jetzt zur Verfügung stehenden Verfügungsrahmen aus. Das sollten Sie vielleicht erst einmal tun, bevor Sie hier um 89 % erhöhen.
Dann spricht der Kollege davon, dass die Anforderungen gewachsen sind, und nennt als Beispiel den Vertrag von Lissabon. Meine Damen und Herren, wie lange gibt es den denn schon? Und dann fiel Ihnen gestern ein, dass Sie jetzt ganz schnell noch die Bezüge erhöhen müssen, die Sie als Abgeordnete Ihren Mitarbeitern zahlen können?
Das ist lachhaft, das ist unglaubwürdig, das ist Verarsche, meine Damen und Herren. Nicht mehr und nicht weniger!
Sie hätten ein herkömmliches, transparentes und vernünftiges Verfahren wählen und über den Haushalts- und Finanzausschuss gehen können. Sie hätten die Möglichkeit gehabt – die Zeit hatten Sie jedenfalls –, Ihr Ansinnen gründlich prüfen zu lassen, statt aufgrund irgendwelcher Annahmen, von denen Sie glauben, dass sie richtig sein könnten, hier nahezu eine Verdoppelung zu beschließen. Das erwarte ich zumindest nicht von einem qualitativ hochwertigen Parlament, auf das Sie sich ja so viel einbilden.
Wenn Sie sagen, Sie müssen die Regierung kontrollieren, fragt man sich bei dem Beschluss, den Sie heute fällen, wer eigentlich die Abgeordneten kontrolliert. – Danke.
Das war Herr Wagner für die AfD-Fraktion. – Damit es keine Irritationen gibt: Ich habe mindestens zwei rügenswerte