Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich ehrlich bin, weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich konzentriere mich aber auf die Äußerungen und Einlassungen der Abgeordneten der AfD, weil diese mich doch wirklich sehr entsetzt haben. Viele, nein, eigentlich alle Äußerungen müssten kommentiert und richtiggestellt werden. Aber dazu reicht die Zeit leider nicht aus.
Ich finde es unerträglich, Herr Röckemann, wie Sie die Errungenschaften der Frauenbewegung in Ihren Ausführungen mit Füßen treten.
Aber nach den bisherigen Einlassungen der Herrschaften zur Rechten in diesem Hohen Hause hätte man eigentlich nichts anderes erwarten dürfen. Sie können noch so laut von „Genderwahn“ und „sozialistischem Gedankengut“ sprechen – das zeigt alles nur, welches überkommene Rollenverständnis Sie eigentlich haben.
Sie wollen doch, dass die Frauen zu Hause den Haushalt schmeißen und die Kinder hüten, während sich der Mann selbst verwirklicht.
Das zeigt, dass Frauen bei Ihnen mehrheitlich von politischen Prozessen ausgeschlossen werden. Beides – da können Sie ganz sicher sein – werden sich die Frauen in diesem Land jedoch nicht gefallen lassen.
Die Gleichstellungspolitik erlebt gerade eine ganz schwierige Zeit. In Teilen unserer Gesellschaft werden Frauenrechte und die Gleichstellung aller Geschlechter zur Disposition gestellt. Erfolge, die die Frauenbewegung über viele Jahrzehnte errungen hat, werden von konservativen Kreisen infrage gestellt.
Ein Zurück in frühere Zeiten, in denen Frauen Menschen zweiter Klasse waren, dürfen und werden wir aber nicht zulassen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im November wird das Frauenwahlrecht in Deutschland 100 Jahre alt. Frauen dürfen seitdem nicht nur aktiv wählen, sondern auch selbst gewählt werden. Im Erfolgsfall vertreten sie Frauen und Männer in einem Parlament.
Ich bin stolz darauf, dass diese Errungenschaft von Sozialdemokratinnen für die Frauen in unserem Land erstritten wurde. Sie haben damit die Umsetzung eines fundamentalen Menschenrechts erreicht, eines Rechts, das ihnen in nationalkonservativen Zeiten versagt wurde.
Frau Kopp-Herr hat in ihrer Rede die großartige Marie Juchacz zitiert. Dabei fiel ein Wort, das ich noch einmal erwähnen möchte. Es war das Wort Selbstverständlichkeit.
Genauso selbstverständlich wie das Wahlrecht für Frauen sein sollte, ist es, dass Frauen und Männer in den Parlamenten paritätisch vertreten sein sollten. Dies ist bis heute leider nicht der Fall. Frau KoppHerr hat die Zahlen genannt. Wir haben hier ein deutliches Demokratiedefizit.
Da verwundert auch nicht die Empörtheit der AfD über unseren Antrag. Denn bei Ihnen beträgt der Frauenanteil bescheidene 12,5 %. Von daher muss man doch die berechtigte Frage stellen: Wen vertreten Sie eigentlich hier im Landtag? Die deutsche Frau scheint das nicht zu sein.
Es sind zwei überwiegende Gründe, warum Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert sind. Immer noch kämpfen Frauen gegen vorherrschende Rollenbilder und Ellenbogenmentalität. Ein Blick nach rechts offenbart dabei die Extrembeispiele.
Es ist aber auch die schlechte Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat, die es gerade jüngeren Frauen schwer macht, ein politisches Mandat zu übernehmen. Hier kann der Einsatz von GenderMainstreaming-Instrumenten nützlich sein, um die Chancen von Frauen zu steigern, auch wenn das für die AfD schon wieder Genderwahn-Humbug ist.
Halten wir fest: Frauen haben spezifische Interessen, egal ob in der Arbeitswelt, bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens oder in der Familienpolitik. Oberstes Ziel unserer Frauenpolitik muss es sein, dass Frauen frei und unabhängig ihr eigenes Leben gestalten können. Daher appelliere ich: Frauen in Deutschland, nehmt eure Interessen selbst in die Hand und lasst euch dabei nicht beirren, von nichts und niemandem! – Herzlichen Dank und Glück auf!
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1664 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt diesem Verfahren zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion stellt heute diesen Antrag zur Waldpolitik und zur Zukunft des Landesbetriebs Wald und Holz, weil wir der Meinung sind, dass wir die Debatte über dieses wichtige Thema, das für die Zukunft des Waldes in Nordrhein
Wir sind der Meinung, dass der Landesbetrieb ein wichtiger Baustein in Nordrhein-Westfalen ist, um unsere Wälder auch in Zukunft gut nutzen zu können, nachhaltig aufzustellen und auch Fragen wie Klimawandel und Waldnutzung bewältigen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Nordrhein-Westfalen haben wir grundsätzlich eine andere Waldbesitzerstruktur als in anderen Bundesländern. Im Ausschuss haben wir es auch schon manchmal diskutiert; wir wissen das. Wir haben vergleichsweise wenig Staatswald, wir haben wenig Wald in Kommunalbesitz, wir haben auch wenig privaten Großwald. Wir haben einen sehr hohen Anteil an sogenanntem Bauernwald- und Kleinwaldbesitz. Es ist für eine Landespolitik eine große Herausforderung, diesen Wald vernünftig betreut und im Sinne der Landeswaldpolitik aktiviert zu bekommen.
Wir wissen, dass viele der Kleinwaldbesitzer den Wald eher passiv und teilweise gar nicht nutzen. Wir haben immer das Problem, aus diesem großen Kleinwaldbesitz die Holzvorräte zu gewinnen, die wir ernten wollen und die als nachhaltiger Rohstoff genutzt werden sollen.
Wir brauchen eine Aktivierung dieser Wälder. Diese ist in der Vergangenheit gerade durch die Förster des Landesbetriebs immer hervorragend geleistet worden. Wir brauchen die Beratung durch die Försterinnen und Förster vor Ort. Es gibt Schätzungen, wonach etwa ein Drittel der Holzeinschläge, die wir im Wald in Nordrhein-Westfalen haben, von den Förstern des Landesbetriebs angeregt werden. Sie gehen auf Waldbesitzer zu und sagen: Hör mal, ich sehe, in deinem Wald ist der Holzzuwachs da. Jetzt müssen wir da herangehen. Mach‘ das mal; da muss Einschlag passieren. – Ich glaube, wir alle wollen das. Wir wollen den nachhaltigen Rohstoff Holz nutzen. Von daher können wir das alle gemeinsam nur positiv sehen.
Wir wissen, durch die Einheitsforstverwaltung hat der Förster zum einen hoheitliche Aufgaben, zum anderen übernimmt er die Beratung und Betreuung der Waldbesitzer und bündelt zurzeit eben auch noch den Holzverkauf für die Waldbesitzer. Dieser Förster ist in hohem Maße eine Vertrauensperson. Ich glaube, es gibt nur wenige staatliche Beschäftigte, die einen so hohen Vertrauensvorschuss vor Ort haben wie gerade die Försterinnen und Förster.
Unsere Förster besitzen vor Ort die notwendigen Kenntnisse. Sie sind langjährig am Ort ansässig. Sie haben dort ihren Dienstsitz. Sie kennen die Wälder. Sie wissen, wann man das Holz aus Wäldern holen kann, wo man den Wald befahren kann usw. Sie haben die notwendigen Fachkenntnisse, um auch den
Ich will zwei Beispiele erwähnen, an denen wir sehen konnten, wie gut diese Betreuung in den letzten Jahren funktionierte: Wir hatten eine Debatte über dramatisch überhöhte Wildbestände im Revier Kleinenberg. Wir hatten auch eine Debatte rund um die Weihnachtsbaumkulturen im Sauerland. In beiden Fällen gab es einen lokalen Konflikt um die Thematik. Die Förster vor Ort waren Mediatoren und haben den Prozess moderiert. Sie waren an der Stelle wichtig.
Wir sind der Meinung, dass es gilt, diese besondere Rolle, die Förster an der Stelle haben, in die Zukunft zu tragen. Wir wollen, dass sie auch zukünftig diese Beratungsleistung erbringen können und nicht nur rein hoheitlich tätig sind. Ich glaube, dann würden wir vor Ort etwa verlieren.
Gefährdet ist das Ganze durch das Kartellrechtsverfahren. Das wissen wir durch die Debatte im Ausschuss. Es gibt schon seit einigen Jahren einen Schwebezustand. Dieser schwebt wie ein Damoklesschwert sowohl über die Waldbesitzer, die sich fragen, wie es mit der Holzvermarktung weitergeht, als auch über die Beschäftigten im Landesbetrieb, die sich fragen: Wie werden wir weiter beschäftigt? Wo wird unser Arbeitsplatz sein? Wie können wir die Struktur erhalten und gewährleisten?
Es ist deshalb auch wichtig, dass wir diese Debatte hier im Landtag führen, um mehr Öffentlichkeit in dieser Frage herzustellen. Die Entscheidungen stehen an. Ich halte es auch für wichtig, dass der Landesbetrieb und die Mitarbeiterschaft noch intensiver in diesen Prozess eingebunden werden.
Wir wollen das jetzt mit diesem Antrag ändern. Dabei geht es ausdrücklich nicht um parteipolitische Profilierung. Es geht darum, diese Debatte gemeinsam miteinander zu führen, und darum, wie wir es hinbekommen, gemeinsam die Zukunft des Landesbetriebs gut aufzustellen und eine gute Zukunft gewährleisten.
Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss gemeinsam zielgerichtet diskutieren. Besonders würde ich mich freuen, wenn wir am Ende noch einen gemeinsamen Antrag in dieser Sache hinbekämen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüße, sieben Jahre lang haben Sie die Kartellrechtslage einfach negiert.