Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüße, sieben Jahre lang haben Sie die Kartellrechtslage einfach negiert.
Sie wussten, dass die Praxis der Holzvermarktung und die indirekte Förderung der Betreuung durch den Landesbetrieb kartellrechtswidrig waren, und Sie haben nichts unternommen.
Warum haben Sie eigentlich wider besseres Wissen über Jahre die Waldbesitzer, die Sie eben genannt haben, die Forstbetriebsgemeinschaften und die Mitarbeiter des Landesbetriebs schlichtweg getäuscht?
Die Verunsicherung der Betroffenen, die Sie auch mit Ihrem Antrag hier beklagen, haben Sie doch selbst herbeigeführt.
Noch schlimmer, Herr Rüße: Die rot-grüne Verzögerungstaktik hat dazu geführt, dass sich inzwischen findige Anwälte und sogenannte Prozessfinanzierer gute Chancen ausrechnen, Schadenersatzansprüche aus Kartellrechtsverstößen in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen gegen das Land durchsetzen zu können. Sie wissen, dass sie unterwegs sind und Leute sammeln, die mit ihnen die Prozesse führen.
Sie haben wertvolle Zeit für den Aufbau leistungsfähiger Vermarktungs- und Betreuungsstrukturen einfach verstreichen lassen. Die Gutachten, wie es gehen müsste, haben Sie doch selbst in Auftrag gegeben. So hat Herr Professor Schraml schon 2013 festgestellt – ich zitiere –, dass die mit den Pilotprojekten verfolgten Ziele trotz der damals noch kurzen Anlaufphase in Teilen bereits erreicht werden konnten und die eigenständige Betreuung nach einer Phase intensiver Unterstützung der Forstbetriebsgemeinschaftsführungsebene zu funktionierenden Strukturen geführt hat.
Und noch kurz vor Ihrer Abwahl im April hat Ihnen der beauftragte Gutachter Ludwig Lehner nicht nur bestätigt, dass die forstwirtschaftlichen Vereinigungen in Zusammenarbeit mit den Forstbetriebsgemeinschaften und der Vermarktungsgesellschaft WaldHolz Sauerland GmbH grundsätzlich in der Lage sind, das bereitgestellte Holz – Zitat – aus dem Privatwaldbesitz kosten-, konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu bündeln und zu vermarkten, sondern auch ganz konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, wie man weiter vorgehen soll.
Es bleibt festzuhalten: Die Pilotprojekte haben gezeigt: Eine kartellrechtskonforme Organisation der Betreuung und Vermarktung ist durchaus gut in der
Lage, unsere Wälder gut und nachhaltig zu bewirtschaften und zu betreuen. Auch in einer kartellrechtskonformen Organisation soll und wird nach Meinung der CDU der Landesbetrieb Wald und Holz NRW eine wichtige Rolle spielen.
Deshalb macht es auch gar keinen Sinn, hier einen Gegensatz aufzubauen oder Zukunftsängste zu schüren. Wir brauchen auch weiterhin gut ausgebildete Förster, und zwar in allen Beschäftigungsverhältnissen: beim Staat, in der Privatwirtschaft und auch als Selbstständige.
Meine Damen und Herren, fast zwei Drittel des Waldes in Nordrhein-Westfalen sind in Privatbesitz. Das ist gut so. Wir stehen zum privaten Eigentum am Wald.
Die Zeiten, in denen der staatliche Wald der gute Wald und der private der schlechte war, sind mit dem Start der NRW-Koalition vorbei.
Unser Leitbild ist der Waldeigentümer – egal, wie groß sein Wald ist –, der weiß, dass er Eigentum hat, und deshalb verantwortungsvoll mit seinem Eigentum umgeht. Ihre Skepsis gegen alles Private, wie sie auch in Ihrem heutigen Antrag wieder zum Ausdruck kommt, ist völlig unangebracht.
In Sachen Nachhaltigkeit brauchen die Waldeigentümer, die es gewohnt sind, in generationenübergreifenden Zyklen zu handeln, mit Sicherheit keinen Nachhilfeunterricht,
Auch die Eigentümer kleiner Waldflächen brauchen diesen Nachhilfeunterricht nicht. Sie sind für uns genauso Eigentümer wie die anderen, und ich kann diesen hier versichern, dass ihre Belange berücksichtigt werden. Schließlich haben wir ein Interesse daran, dass sie ihren Wald nicht nur behalten, sondern auch nachhaltig nutzen.
Alle vorliegenden Gutachten bestätigen, dass den nah am Waldbesitz agierenden, lokal aktiven Forstbetriebsgemeinschaften und den regional in der Vermarktung tätigen fortwirtschaftlichen Vereinigungen zukünftig eine ganz wichtige Bedeutung zukommen wird. Diese sollten gestärkt werden.
Wir sind froh, dass die Ministerin nach den Jahren des Aussitzens jetzt einen strukturierten Beratungsprozess in die Wege geleitet hat und das Ziel verfolgt, eine rechtskonforme und vor allem zukunftsfähige
Organisation der Waldwirtshaft in Nordrhein-Westfalen im Konsens mit den Beteiligten sicherzustellen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, ich glaube, ich muss die Historie ein bisschen bemühen. Also, schon seit 15 Jahren beschäftigten wir uns in NRW mit der Kartellklage.
hat sich bisher dieses Themas angenommen. Es wurden Modellversuche gemacht. Allerdings wissen Sie auch, dass bis heute gewisse Unsicherheiten bestehen.
Selbst die WaldHolz Sauerland GmbH sagt uns, dass sie es noch nicht komplett ohne Unterstützung machen könne. Die Entgeltordnung ist angepasst worden, und schließlich gibt es auch die Verpflichtungszusage, dass wir in dem Bereich weiterkommen wollen.
Auch die jetzige Regierung ist dabei, sich dem Kapitel „Kartellbeschwerde“ zu stellen. Dabei ist doch klar: Die bewährte Bewirtschaftung durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW wird durch das Verfahren des Bundeskartellamts infrage gestellt, und der Landesbetrieb wird sich schrittweise aus der Betreuung und Beratung des privaten und auch des Körperschaftswaldes zurückziehen müssen. Das führt doch jetzt zu dieser Unsicherheit, und daraus resultiert der Antrag, der darauf abzielt, dass wir in dieser Angelegenheit in diesem Jahr vorankommen müssen.
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, Herr Deppe, aber unsere Fraktion erreicht jede Menge an Zuschriften und Bitten um Gespräche, gerade von Forstbetriebsgemeinschaften. Denn diese haben Angst davor, dass es zukünftig schwierig sein wird, gerade im Bereich Rat und Anleitung ohne die Unterstützung durch den Landesbetrieb klarzukommen.
Auch in Richtung Waldbauernverband sage ich: Auch da gibt es immer wieder die Klage, dass sie sich von diesem Verband nicht genug unterstützt fühlen, um für sich erkennbar eine Perspektive zu haben, wie es weitergehen soll.
Hinzu kommt die Beschwerde über mutmaßlich rechtswidrig staatliche Beihilfen bei der EUKommission. Auch hier herrscht Verunsicherung,
und zwar aufseiten der Waldbesitzer und aufseiten unserer Forstbediensteten. Die waren neulich noch bei uns und sagten: Wir wissen doch gar nicht, ob diese indirekte Förderung, die dort heute noch drinsteht, womöglich zurückgezahlt werden muss. Wer muss das machen? – Insofern ist das berechtigt.
Aber was heißt das denn jetzt für das Land Nordrhein-Westfalen? Das ist ja eine riesige Wertschöpfung, das ganze Cluster Holz. Der Umsatz beträgt 40 Milliarden €, und in dem Bereich sind 163.000 Beschäftigte tätig. Das heißt, 7 % des Gesamtumsatzes des Landes Nordrhein-Westfalen stammen aus dem Cluster Holz.
Die Besonderheit ist zudem der hohe Privatwaldanteil von 64 %. Es gibt 130.000 Waldbesitzer. Das muss uns auch klar sein. Diese haben einen Besitz von unter 5 ha Wald. Deswegen ist es wichtig, zu wissen, dass diese das nicht privat bewältigen können. Es rechnet sich nicht für sie, für Rat und Anleitung marktübliche Preise bezahlen zu müssen. Es rechnet sich auch nicht, einen Sägewerker in den Wald zu schicken, der dort ein, zwei oder drei Bäume herausholt. Gerade deswegen ist es wichtig, sich diesbezüglich zu verständigen.
Im Oktober letzten Jahres haben wir eine Information aus dem Umweltministerium bezüglich der kartell- und beihilferechtlichen Problematik in der forstlichen Betreuung bekommen. Daraus ist hervorgegangen, dass es ein erstes Gespräch mit dem Kartellamt gegeben hat. Inzwischen sind Fragebögen verschickt worden, und wir wissen noch nicht, an wen diese eigentlich gegangen sind. Man will ja Strukturdaten zum Holzverkauf haben.
Das Bundeskartellamt möchte eine kartellrechtskonforme Lösung gemeinsam mit den Bundesländern erreichen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Ein Drittel des Holzes wird zurzeit über den Landesbetrieb auf den Markt gebracht.
Wer macht das demnächst? Wie kann die hohe Wertschöpfung in dem Cluster erhalten bleiben, wenn Holz aus den Privatwäldern nicht mehr zur Verfügung steht? Wie will diese Landesregierung Rat und Anleitung für Kleinst- und Kleinwaldbesitzer sicherstellen? Und was wird mit dem Landesbetrieb
Wald und Holz NRW – Herr Rüße hat darauf hingewiesen –, wenn vielleicht nur noch die Hoheit überbleibt? Wer übernimmt zu welchen Konditionen Rat und Anleitung, um genau diese Aufgaben, die jetzt der Landesbetrieb übernimmt, zu erfüllen, nämlich einen klimaverträglichen, artenreichen und gut strukturierten Wald in Nordrhein-Westfalen zu erhalten?