Auch wenn in diesem Ausschuss keine Kritik gegenüber dem Gesetzentwurf geäußert wurde, möchte ich Ihnen ganz kurz die Hintergründe für die vorgesehene Verlängerung der Amtszeit erläutern.
Wir haben uns vorgenommen, die Gremienbesetzungen beim WDR zu entbürokratisieren. Dies ist auch so im Koalitionsvertrag festgehalten.
So, wie die Neubesetzung des WDR-Verwaltungsrats im geltenden WDR-Gesetz geregelt ist, erfordert sie ein wirklich sperriges und sehr bürokratisches Verfahren. Demnach soll der Verwaltungsrat unter
anderem mit sieben Sachverständigen aus sieben unterschiedlichen Bereichen besetzt werden. Für jeden Bereich sieht das Gesetz dabei eigene Anforderungen vor, die eine Bewerberin oder ein Bewerber erfüllen muss. Es ist aber nicht damit getan, dass der WDR-Rundfunkrat nach diesen Regeln für jeden Bereich jeweils eine entsprechend qualifizierte Person wählt. Von den Gewählten sollen zugleich mindestens drei Männer und drei Frauen sein, und maximal zwei Personen dürfen einem Parlament angehören.
Die Amtszeit des amtierenden WDR-Verwaltungsrats endet nach derzeitiger Regelung Ende dieses Jahres. Die Stellen für die Sachverständigen müssten aber schon deutlich früher ausgeschrieben werden.
Nun eignen sich die Regeln zur Besetzung des Verwaltungsrates unserer Überzeugung nach nicht dafür, sie in einer Hauruckaktion zu reformieren. Ist aber das Bewerbungsverfahren erst einmal angelaufen, soll in dieses nicht durch eine Gesetzesänderung eingegriffen werden. Deshalb soll zunächst die Amtszeit des aktuellen Verwaltungsrats verlängert werden. So besteht dann genügend Zeit, um eine ausgewogene neue Regelung zu entwerfen und umzusetzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in der Drucksache 17/1569, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1415 anzunehmen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Es enthalten sich die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Kollegen Neppe und Langguth. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/1415 angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
greifen! Wann beginnt die Landesregierung mit der Förderung der technischen Infrastruktur an unseren Schulen?
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Abgeordneter Kampmann das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Bildung war eines der großen Themen des Wahlkampfes der SPD. Ich glaube, wir alle erinnern uns an den Slogan: „Das Digitalste an den Schulen darf nicht die Pause sein“.
Knapp ein Jahr nach der Wahl ist es doch an der Zeit, zu schauen, was daraus geworden ist, zumal ich in einem der zahlreichen Tweets von Herrn Hafke neulich gelesen habe, dass Christian Lindner erklärt hat: Das Schönste im Jahr 2017 war das Gestalten in Nordrhein-Westfalen.
Es ist also Zeit, zu gucken: Was ist daraus geworden? Was ist von diesem tollen Wahlkampfslogan am Ende übrig geblieben? Ich habe mich auf die Suche gemacht und die Schwerpunktpressekonferenz von Frau Ministerin Gebauer daraufhin überprüft, ob das Thema „digitale Bildung“ eine Rolle spielt. Das Wort „Digitalisierung“ kam dort zwar vor, zu dem, was aber tatsächlich und ganz konkret getan werden soll – Fehlanzeige!
Ich habe mir die Homepage des Ministeriums angesehen und bin auf einen großartigen Kongress mit dem Titel „Lernen im Digitalen Wandel“ mit einem tollen Foto von Sylvia Löhrmann gestoßen. Das war ein Kongress der rot-grünen Landesregierung. Das ist das, was auf der Homepage des Schulministeriums zum Thema „digitale Bildung“ steht.
Danke. – Ich habe einen Bericht angefordert, in dem steht, dass das Thema „Gute Schule 2020“ unglaublich hilfreich für die digitale Bildung und die digitale Infrastruktur an den Schulen ist. Ich möchte heute daran erinnern, dass auch das eines der großen und wichtigen, vor allem der guten und erfolgreichen Projekte der rot-grünen Landesregierung war.
Ich habe im Ausschuss gefragt. Da wurde mir gesagt: Wir haben erst einmal andere Schwerpunkte, liebe Frau Kampmann.
Wir können heute also feststellen: Vom Wahlkampfslogan „Das Digitalste an den Schulen darf nicht die Pause sein“ ist nichts übrig geblieben. Ich würde das hier nicht ansprechen, wenn Sie nicht als selbst ernannte Digitalisierungspartei die Messlatte an der Stelle ganz weit nach oben gelegt hätten, wenn wir heute nicht feststellen müssten: Bei dem Thema ist bisher nichts Konkretes passiert. – Das möchte ich heute ganz deutlich kritisieren, liebe Frau Gebauer.
Ich möchte aber positiv herausstellen, dass Herr Minister Professor Dr. Pinkwart – ich bin mir sicher, daran sind auch Sie beteiligt – die Anbindung von Schulen an schnelles Internet zur Priorität erhoben hat. Das ist richtig und wichtig. Das sagen Sie auch in Ihrem Entschließungsantrag.
Sie sagen aber ebenfalls: Das ist nur die Grundlage, da muss noch mehr passieren. Wir können feststellen: Konkrete Maßnahmen, wie Sie dieses Thema voranbringen wollen, können wir bis heute nicht erkennen.
Sie können noch so viel entfesseln und deregulieren: Wenn der Nachwuchs fehlt, wenn wir Schülerinnen und Schülern nicht heute mit auf den Weg geben, welche Kompetenzen sie in der digitalen Welt benötigen, dann müssen Sie nicht von Entfesseln und Deregulieren sprechen. Dann fehlen nämlich die Grundlagen für dieses Thema. Deshalb müssen Sie hier noch ganz entscheidend nachbessern.
Schauen wir uns die Finanzierung an, die in diesem Bereich feststeht. Denn eine gute Finanzierungsgrundlage kann auch die Grundlage für schnelle Handlungen und Maßnahmen sein.
Im Entschließungsantrag von FDP und CDU steht, dass Sie auf den Digitalpakt von Bundesbildungsministerin Wanka setzen. Da kann ich nur laut lachen. Diesen DigitalPakt soll es nämlich schon seit Oktober 2016 geben. Dummerweise hat Frau Ministerin Wanka aber vergessen, das mit Herrn Schäuble abzusprechen. Das heißt, die darin vorgesehenen 5 Milliarden € liegen bis heute nicht vor.
Ich verstehe nicht, wie das die Grundlage – laut Koalitionsvertrag – für ein FDP-geführtes Schulministerium sein kann, wenn selbst die Generalsekretärin der FDP laut Homepage der FDP nicht mehr an ein Zustandekommen glaubt.
Das heißt, Ihre Finanzierungsgrundlage im Bereich der digitalen Bildung ist ein einziges Luftschloss. Für mich steht das exemplarisch für die Seifenblasenpolitik der FDP, deren Versprechungen immer schillernd aufsteigen und denen man so gerne Glauben
schenken möchte, die aber immer dann zerplatzen, wenn sie den Boden der Tatsachen berühren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kampmann. – Für die CDU erhält nun Herr Abgeordneter Braun das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Kölner bin ich zurzeit auf der einen und anderen Karnevalssitzung unterwegs. Ich habe gestern von einem Büttenredner gelernt: Jedes Pro und Kontra hat sein Für und Wider. – Ich vermute, nach diesem Prinzip hat auch Rot-Grün Regierungspolitik betrieben. Man hat es hin und her üvverlaat, und am Ende hätt man nix jemaht.
Liebe Kollegin Kampmann, die vollmundige Kritik anhand des Slogans hat durchaus überrascht. Sie haben ja recht: Es besteht Handlungsbedarf bei der digitalen IT-Infrastruktur und der Ausstattung an den Schulen Nordrhein-Westfalens.
Es ist allerdings erstaunlich, dass Sie mit Ihrem Antrag den Anschein erwecken wollen, dass diese Erkenntnis brandneu sei und – ich zitiere – „jüngst“ durch eine Studie der Deutschen Telekom Stiftung ermittelt worden sei.
Ich darf freundlichst darauf hinweisen, dass der Erhebungszeitraum zwischen Januar und März 2017 lag. Jetzt mögen Sie sich darauf zurückziehen, dass Sie nur noch bis Mai Regierungsverantwortung hatten. Das ist richtig. Ich darf aber ebenso darauf hinweisen, insbesondere Sie als ehemalige Ministerin von 2015 bis 2017, dass die Deutsche Telekom Stiftung diese Studie ebenso in den Jahren 2015 und 2016 bereits erhoben hatte. Man höre und staune: Der Bedarf an digitaler Infrastruktur und Ausstattungen an den Schulen NRWs wurde bereits 2015 und 2016 angemahnt und bestätigt.
Die bescheidenen Ergebnisse aller drei Studien fallen somit komplett in die rot-grüne Regierungszeit und in Ihre rot-grüne Verantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren, die NRW-Koalition nimmt diese Studie ernst. Uns ist der Handlungsbedarf bewusst. Dass der SPD allerdings offenbar auch das Gesamtverständnis für digitale Bildung fehlt, zeigt der Antrag.
Sie sprechen von digitaler Teilhabe und fordern statt Lehrerfort-, Lehrerausbildungs- und Lehrkonzepten lediglich technische Infrastruktur.
Sie sprechen von technischer Infrastruktur und fordern statt WLAN-Anschlüssen, Smartboards und Endgeräten lediglich Breitbandanschlüsse.