Dann bin ich sehr dabei, diese Zukunftsaufgabe anzugehen und das Geld, das jetzt von allen Ebenen – die Einsicht ist da – bereitgestellt wird, zielgerichtet und nachhaltig zu investieren. Die Zukunft wird uns immer wieder Innovationszyklen bescheren, die ein strukturelles Konzept brauchen. Dafür werbe ich. Ein solches Konzept fehlt leider in beiden Anträgen.
Lassen Sie uns darüber in Zukunft noch einmal gemeinsam diskutieren und gegebenenfalls in einem gemeinsamen Antrag darlegen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Seifen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der gesamte Antrag der SPD – es tut mir leid, das sagen zu müssen – atmet den Geist der bildungspolitischen Ahnungslosigkeit und der Pseudomodernität, der Modernitätsmimikry, der den ahnungslosen Zeitgenossen beeindrucken mag, jedoch den Kenner der Materie nur fassungslos den Kopf schütteln lässt.
Zum einen ist da die Chuzpe, mit der Sie nun als ehemalige Regierungspartei das fordern, was Sie längst auf den Weg hätten bringen können. Die SPD ist als ehemalige Regierungspartei mitverantwortlich dafür, dass sich die Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien und die Anlage der digitalen Infrastruktur verzögert haben.
Wie viel Geld musste in den Kommunen ausgegeben werden, um die bildungspolitischen Experimente von Rot-Grün umzusetzen? Die Inklusion und die Umwandlung des gegliederten Schulwesens in ein Einheitsschulsystem verschlangen hohe Summen, welche den Kommunen für infrastrukturelle Aufgaben fehlen. Die Zuwanderung von Millionen Menschen und die schulische Versorgung ihrer Kinder tat noch ein Übriges.
Trotz dieser erschwerten Situation ist an den unterschiedlichen Schulen voller Verantwortung das Nötige durch die Kommunen passiert. Mit dem „Nötigen“ ist eine maßvolle Ausstattung mit digitalen Instrumenten gemeint.
Die naturwissenschaftlichen Fachräume der einzelnen Schulen und besonders der Gymnasien weisen ein zufriedenstellendes bis gutes Maß an digitaler Technik auf, und die Berufskollegs sind von ihren Schulträgern, den Kreisen, überwiegend hervorragend ausgestattet; zumindest ist das im Münsterland so.
Schritt für Schritt werden auch Klassenräume mit interaktiven Tafeln ausgestattet und Internetverbindungen hergestellt. Es ist also keineswegs so, dass sich Deutschland und NRW in einer digitalen Wüste befinden.
In den Schulen werden diese Dinge für die Informationsbeschaffung, für die Veranschaulichung von Sachverhalten in allen Fächern und für die Präsentation von Ergebnissen sowie deren Sicherung genutzt. Darin werden Schülerinnen und Schüler geschult. Ich weiß nicht, in welcher Zeit Sie leben. Besuchen Sie doch einfach mal eine Schule.
Wo die Breitbandanbindung fehlt, muss sie natürlich hergestellt werden. Das ist sicherlich in einigen Schulen noch nicht der Fall. Aber für die unterschiedlichen Anwendungen braucht man nicht immer ein riesiges Equipment. Häufig genügt – wahrscheinlich werden Sie jetzt lachen, aber es ist so – eine Dokumentenkamera, deren Verwendung in vielen Fällen wesentlich effektiver ist als das interaktive Whiteboard.
Ich bitte, noch einen Punkt zu berücksichtigen: Was meinen Sie, wie schnell diese Technik veraltet? Interaktive Tafeln – ich weiß das aus Erfahrung –, die 2012 in meiner Schule angebracht worden sind, sind heute veraltet. Schulen, die damals besonders schnell modern sein wollten, hinken heute technisch hinterher, wenn die jeweilige Kommune nicht schon wieder Geld in die Hand genommen hat, um die alten Tafeln gegen neue auszutauschen. Was das an Kosten für die Zukunft bedeutet, wenn wir die Digitalisierung so vorantreiben, wie Sie es hier im Antrag befeuern, kann man kaum ermessen.
Insofern kommt mir Ihr „Panikdigitalisierungsprogramm“ vor wie ein verdecktes Investitionsgeschenk an Bertelsmann und Co.: 2,8 Milliarden € jährlich. Das ist ein ordentliches Investitionsprogramm. Dagegen ist die sogenannte Rechtschreibreform nichts. Es gibt doch nicht etwa jemanden bei Ihnen oder in Ihrer Umgebung, der einen Beratervertrag mit Bertelsmann hat?
Oder glauben Sie den Vertretern der Digitalisierungsindustrie unkritisch, dass Lernen ohne deren Produkte kaum noch gelingen kann? Wenn das so wäre, müssten wir tatsächlich schleunigst handeln. Es ist aber nicht so. Die Digitalisierung wird das Lernen selbst nicht erweitern oder vertiefen.
Selbstverständlich gehören heute digitale Instrumente zur Arbeitswelt und auch zur Schule dazu. Aber Lernen als solches geschieht ausschließlich analog; denn die Natur, der Mensch und alles das, was in ihm geschieht, beruhen auf analogen Signalen. Deshalb werden Sie bei vielen Lernprozessen in der Schule noch Lern- und Lehrformen finden, in denen die Lehrkraft und die Lerngruppe in geistiger
Auseinandersetzung miteinander stehen und der handgeschriebene Gedanke in seiner geistigen Entwicklung betrachtet, analysiert und erweitert wird.
Die Vereinzelung des Schülers beim Lernprozess, seine Degradierung zum selbstständigen alleingelassenen Lerner, wie es im Antrag angestrebt wird, und die Umwandlung des Lehrers zum Moderator entmenschlichen einen Prozess, der wie kein anderer auf das mitmenschliche Miteinander angewiesen ist.
Ihr Antrag ist abzulehnen, während der Entschließungsantrag von CDU und FDP schon wirklichkeitsnäher ist.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, Sie beugen sich zwar auch dem Zeitgeist und meinen, die Digitalisierung als Instrument von Lernvereinzelung begründen zu müssen, aber Ihre Beschlussvorschläge sind wenigstens maßvoll und machen Entscheidungen von überprüften Notwendigkeiten abhängig. Dem wollen wir uns nicht ganz verschließen und hoffen, dass in der Planungssituation die Vernunft siegt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Gebauer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kampmann, ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie, wie die SPD nach ihrer eher mageren Schulbilanz, gerade auch im Bereich der Digitalisierung, hier Aktivitäten einfordert, die Sie in den vergangenen sieben Jahren schlicht und ergreifend verschlafen haben.
Ihr Antrag zeigt auch, dass Sie leider nicht auf der Höhe der Zeit sind. Sie sprechen den DigitalPakt an. Ich meine, mich vage erinnern zu können, dass Sie zusammen mit der CDU in den vergangenen Jahren in der Verantwortung gewesen sind. Da lag es doch an Ihnen, diesen DigitalPakt entsprechend anzugehen bzw. das umzusetzen, was Frau Wanka verkündet hat.
Sie haben jetzt am Wochenende zudem die Chance, mit dem Beschluss auf Ihrem Parteitag das Ganze in der Zukunft Realität werden zu lassen. Ich bin gespannt, wie sich die SPD dazu verhält.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Kampmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nein, ich würde gerne mit meinem Vortrag fortfahren, weil ich glaube, dass sich die Frage am Ende dann vielleicht erledigt hat.
Meine Damen und Herren, mit einer Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden haben sich die Schulträger zur Schaffung eines leistungsfähigen Breitbandanschlusses und zur Verbesserung der digitalen Ausstattung ihrer Schulen verpflichtet. Das Land NRW hat in dieser Vereinbarung die Unterstützung zugesagt; das gestalten wir jetzt aktiv.
Dazu gehört natürlich das Programm „Gute Schule 2020“. Dazu gehören 1,2 Milliarden € nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz. Dazu gehört die von uns jetzt angehobene Bildungspauschale von 609 Millionen € pro Jahr. In der Summe stehen in den nächsten Jahren knapp 6 Milliarden € zur Verfügung. Natürlich müssen wir schauen, dass dieses Geld entsprechend zielgerichtet vor Ort eingesetzt wird.
Die SPD spricht in ihrem Antrag zu Recht von digitaler Bildung als Chance für Teilhabe. Wer so etwas aber dezidiert feststellt, muss hier und heute auch erklären, warum nach sieben Jahren Rot-Grün nur 12,5 % aller Schulen in NRW über einen direkten Glasfaseranschluss verfügen. Das müssen Sie mir dann auch erklären.
Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben es schon auf den Punkt gebracht: Digitale Bildung ausschließlich auf die Infrastruktur zu reduzieren, zeigt, wie wenig die SPD die Chancen, aber eben auch die Herausforderungen dieser Zukunftsaufgabe in der Vergangenheit kannte bzw., was noch viel schlimmer ist, jetzt immer noch nicht kennt.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie aufmerksam unseren Haushalt gelesen haben – das werden Sie sicherlich getan haben –, dann werden Sie erkannt haben, welche Maßnahmen wir schon auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel die Aufstockung der Zahl der schon angesprochenen Medienberater, damit wir noch mehr in die Fläche gehen können und die Schulen vor Ort beraten können.
Es gibt eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, dem Wirtschaftsministerium und dem Kommunalministerium, um genau zu schauen, wie alle Akteure so beteiligt werden, dass sie an einem Strang ziehen und miteinander arbeiten, um das Vorhaben zeitnah umzusetzen.
Wir haben eine Arbeitsgruppe mit dem Wissenschaftsministerium eingerichtet, um gemeinsam die Lehrerausbildung in den Fokus zu rücken. Es geht hier auch um die Frage, was in Bezug auf die Digitalisierung getan werden muss.
Für das erste halbe Jahr sind also schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Ich weiß, es müssen noch weitere kommen. Aber zu sagen, dass ich lediglich Dinge angekündigt hätte, ist doch ein bisschen arg übertrieben.
Sie werfen mir vor, dass ich Dinge ankündige. Sie haben das in der Vergangenheit auch getan. Das tut wahrscheinlich jeder. Der gravierende Unterschied ist allerdings, dass wir im Gegensatz zu Rot-Grün die Dinge dann auch angehen bzw. bereits angegangen sind. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind die Wortmeldungen abgearbeitet. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1667. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/1667.
Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Grünen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1667 mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt.
Zweites stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1774. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen und der SPD, nehme ich an.
Okay. Dann wiederhole ich die Abstimmung insoweit. Die SPD möge bitte klären, ob sie dagegen ist oder sich der Stimme enthalten will. – Ich stelle fest, die SPD ist dagegen. Gleichwohl kann ich feststellen, dass der Entschließungsantrag Drucksache