Protokoll der Sitzung vom 17.01.2018

Tradition, Heimat, Identität: In einer globalisiert agierenden Welt wollen die Menschen sich zu Recht heimisch fühlen – da, wo sie leben. Und so erinnere ich auch sehr gerne an die klaren Aussagen muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Düsseldorf, die sich laut „Rheinischer Post“ vom 13. Oktober 2015 klar und bekennend zu Sankt Martin geäußert und bekannt haben. Dort hieß es – ich zitiere das gerne noch einmal –:

Gerade unsere muslimischen Eltern schätzen die traditionelle Überlieferung. Sie wollen Martinszüge veranstalten und auch Sankt Martin feiern. Dabei wird es bleiben. Das sagt Kornelius Knettel, der Leiter der Gemeinschaftsgrundschule Sonnenstraße im Stadtteil Oberbilk. Mehr als 90 % seiner Schüler stammen aus Migrantenfamilien

Zitat Ende. – Das finde ich wichtig. Es ist nämlich wichtig, dass wir wissen, dass wir das alle gemeinsam feiern, dass wir das auch nicht umbenennen müssen. Auch darüber hatten wir mal unselige Debatten, ob man das alles umbenennen muss. Das muss man nicht. Wir nennen das Sankt-Martins-Fest, und dabei bleibt es. Das finden ich und meine Fraktion auch gut.

(Allgemeiner Beifall)

Deshalb – und damit komme ich zum Schluss – ist in unserem gemeinsamen Antrag der Satz so wichtig – ich zitiere aus unserem Antrag:

„Die Bewahrung christlicher Traditionen führt zu größerer Toleranz gegenüber denjenigen anderer Religionen. Denn das Wissen um die eigene Kultur fördert das Verständnis für andere.“

Schön, dass wir auch das heute so gemeinsam beschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Kollege Keymis. – Für die AfD hat Frau Dworeck-Danielowski das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie Sie sich sicher denken können, schätzen auch wir die rheinische Martinstradition sehr. Wir teilen auch die Auffassung, dass die rheinische Martinstradition ein schützenswertes immaterielles Kulturerbe ist. Eigentlich ein sehr schönes Thema!

Wenn ich an meine eigene Kindheit denke, dann fällt mir vor allem Sankt Martin ein. In diesem kleinen Kaff am Niederrhein war das ganze Jahr über – ehrlich gesagt – kaum etwas los. Aber an Sankt Martin war das ganze Dorf auf den Beinen, der Spielmannszug, der legendäre Laternenwettbewerb und natürlich die Fackeln. Heute als Mutter erlebe ich diesen Zauber aus einer anderen Perspektive und in einer anderen Stadt, in Köln am Rhein, und somit auch mit leicht abweichendem Brauch. Aber meine Kinder sind genauso aufgeregt und begeistert, wie ich es damals war.

Ich könnte regelrecht ins Schwärmen geraten. Heimat, Brauchtum, christliche Tradition – bei diesen Themen schlägt jedem AfDler bekanntermaßen das Herz höher, und die meisten von uns setzen sich auch im Privatleben dafür ein, Selbiges zu pflegen und zu bewahren.

Und deshalb fragen wir uns, warum wir nicht mit unter diesem Antrag stehen. Diese Frage haben wir uns ja schön öfter gestellt.

(Allgemeine Unruhe)

Bevor Sie uns gleich wieder engagiert erklären, warum das ein Ding der Unmöglichkeit ist, möchte ich noch etwas zu Herrn Höne sagen.

(Zurufe)

Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie nicht wissen, wer in unserer Partei im Bundesvorstand ist. Ich weiß auch nicht, wer bei der FDP im Bundesvorstand ist.

(Zuruf von der FDP)

Ja, das stimmt, aber die Medien greifen das so selten auf bei Ihnen.

Aber wenn ich das nicht weiß, dann halte ich zu diesem Thema auch den Mund. Das ist das Entscheidende. Das würde ich Ihnen auch an der Stelle empfehlen.

(Zuruf von der SPD)

Genau. Das gilt auch für noch so ein paar andere unflätige Äußerungen zum Thema „Landesverband Thüringen“ und der vermeintlichen Zählung von Homosexuellen. Es gibt Medien, die sich dafür eine einstweilige Verfügung eingefangen und eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, weil diese Äußerung justiziabel ist.

(Unruhe)

Nachdem also die CDU und die FDP vorgeprescht sind und von den Initiatoren einen kleinen Dämpfer erhalten haben, liegt uns der Antrag nun ein zweites Mal vor.

Es leuchtet ein, dass der Ausschussvorsitzende des Kulturausschusses mit ins Boot geholt wird, um gemeinsam mit dem Verein einen Antrag in dessen Sinne einzubringen. Es geht ja schließlich um Kultur.

Das leuchtet vor allen Dingen dann ein, wenn man keinen parteipolitischen Nutzen aus der Sache ziehen möchte, sondern wenn der Landtag, wie es der Kollege von den Grünen betont hat, gemeinsam als ganzes Parlament seine Unterstützung zum Ausdruck bringen möchte. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung. So ist es erfreulicherweise auch bei den Initiatoren angekommen.

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

Der Landtag als Ganzes: Was meinen Sie eigentlich damit? Sie meinen damit vermutlich den eigentlichen Landtag – den echten, den wahren Landtag, die selbsternannten demokratischen Fraktionen und nicht diesen Irrtum vorne rechts. Wie diese Abgeordneten auch immer dorthin gekommen sein mögen – mit Demokratie hat das Ihrer Auffassung nach anscheinend nichts zu tun.

Wir sind sehr besorgt darüber, welcher Habitus sich hier verselbstständigt.

(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wir auch!)

Es geht hier nicht um uns persönlich als Mitglieder der AfD-Fraktion. Wir haben ein verdammt dickes Fell, und wir sind Ausgrenzungen gewohnt.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das machen wir des- halb, weil Sie selber ausgrenzen! – Gegenruf von Helmut Seifen [AfD]: Lesen Sie einmal die Bibel!)

Aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen – das meine ich jetzt ohne jede Häme –, machen sich mit diesem Verhalten auf Dauer lächerlich. Sie wollen vermutlich das Gegenteil bezwecken. Aber Sie beschädigen sich vor allem selbst und somit auch die Demokratie in diesem Land.

(Beifall von der AfD)

Das ist dieses Hohen Hauses auf Dauer nicht würdig.

(Andreas Bialas [SPD]: Wir haben heute ja schon einiges erlebt, was des Hauses nicht würdig war!)

Dem Antrag stimmen wir selbstredend zu. – Danke.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich freue ich mich darüber, dass dem Landtag die Würdigung unseres kulturellen Reichtums ein so breit unterstütztes politisches Anliegen ist.

Die Landesregierung spricht der persönlichen Initiative und dem Engagement der Sankt-Martins-Vereine noch einmal ausdrücklich ihren Dank aus. Das gilt auch für die übrigen Anträge aus NordrheinWestfalen, die sich in diesem Jahr um das UNESCOLabel bewerben.

Immaterielles Kulturerbe stärkt das Bewusstsein für unsere kulturellen Wurzeln und fördert ihre Überlieferung an nachfolgende Generationen, und zwar eingebettet in einen internationalen Kontext. Ohne Zweifel genießt die bemerkenswert vielfältige Tradition der Martinsbräuche eine hohe identitätsstiftende Wirkung in der Bevölkerung und wird auch weit über die Grenzen des Rheinlands hinaus Jahr für Jahr gelebt.

Nach dem UNESCO-Übereinkommen können solche lebendigen kulturellen Ausdrucksformen unter besonderen Schutz gestellt werden. Eine Anerkennung als immaterielles Kulturerbe verpflichtet den Staat völkerrechtlich zu dessen Erhaltung. Dazu zählen Dokumentation und Forschung, Sicherung, Aufwertung und Weitergabe in schulischer und außerschulischer Bildung sowie die Neubelebung der verschiedenen Aspekte.

Für die Aufnahme in die Inventarlisten des Landes, des Bundes und der UNESCO ist ein mehrstufiges Juryverfahren vorgesehen, dessen Empfehlungen für die Landesregierung maßgeblich sind.

Für die erste Stufe, das Landesverfahren, liegen in diesem Jahr neben dem Antrag zur rheinischen Martinstradition 13 weitere Bewerbungen vor. Eine unabhängige externe Fachjury prüft gegenwärtig diese Bewerbungen. Mit einer Empfehlung rechne ich im Laufe des Frühjahrs.

Sollte die Landesjury die Weitergabe des Antrags zur Sankt-Martins-Tradition auf die Bundesebene empfehlen, wird die Landesregierung das natürlich unterstützen.

Tatsächlich weiterleiten kann das Land NordrheinWestfalen jährlich maximal vier Bewerbungen – es sei denn, aus anderen Ländern gibt es weniger Anträge; dann kann man es etwas ausweiten.

Kommt es zu einer Weiterleitung auf Bundesebene, wird dort ebenfalls ein unabhängiges externes Expertenkomitee dafür votieren, welche Kulturformen in

das nationale Inventar aufgenommen oder für die repräsentative Liste des kulturellen Erbes der Menschheit gemeldet werden sollen.

Sollte die rheinische Martinstradition diese Ebene erreichen, wird die Landesregierung die Empfehlung des Expertenkomitees selbstverständlich annehmen und in der Kultusministerkonferenz die Weitergabe an die UNESCO unterstützen.