Wenige Wochen nach Ihrer Abwahl zum Schuljahresbeginn nach der letzten Sommerpause haben Sie hier gestanden mit Krokodilstränen in den Augen, wie viele Stellen nicht besetzt seien, das sei doch ganz schlimm. – Genauso wie in allen anderen Bereichen, etwa bei der Polizei! Da haben Sie sich in Ihren Wahlkreisen hingestellt, haben aufgelistet, wie
viele Stellen nicht besetzt sind, und hatten mit all dem nichts zu tun, was Sie in den letzten sieben Jahren gemacht haben!
Das ist keine ehrliche und seriöse Politik, wie Sie hier in den beiden letzten Legislaturperioden vorgegangen sind.
(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Dass Sie das Wort Ehrlichkeit in den Mund nehmen – unmöglich!)
Deshalb sage ich Ihnen sehr wohl, Herr Kollege: Sie müssen sich jetzt ehrlich machen. Wir haben das in unterschiedlichen Rollen gemacht. Wir haben zu Oppositionszeiten als FDP-Landtagsfraktion nicht jedem alles versprochen.
Wir haben uns nicht hingestellt und eins zu eins Tarifanpassungen und Umsetzungen versprochen. Wir haben auch nicht gesagt,
jeder bekommt bei uns A13 für alles, sondern wir haben immer darauf hingewiesen, dass das haushalterisch passen und sachangemessen sein muss. Das alles muss man im System weiterentwickeln. Für diese sachliche Herangehensweise stehen wir.
Sie haben ein handwerklich völlig unzureichendes Gesetz vorgelegt, das wir so sicherlich nicht beschließen können. Uns liegt am Inhalt dieser Debatte sehr viel. Es gibt auch gute Gründe, sich mit den Fragestellungen sehr eingehend zu beschäftigen, aber auf einer fundierten Basis mit seriöser Politik und nicht mit diesem Showantrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Witzel, das wird nicht weiter so funktionieren: die Frage hochjazzen, in den alten Wahlkampfmodus zurückfallen und dann aber hier nicht liefern. Das funktioniert eben nicht.
Was Sie gerade bravourös gemacht haben, ist, Ihrer Schulministerin den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Denn die verlautbart in Veranstaltungen inzwischen etwas anderes. Ich bin sehr gespannt – ich habe ein wenig differenzierte Töne zwischen Herrn
Optendrenk und Herrn Witzel wahrgenommen –, wie es denn jetzt ist. Wir wissen nichts. Wir wissen nicht, was, wir wissen nicht, wann, und wir wissen auch nicht, für wen.
Da sollte man doch einmal sehr genau hinhören, was Herr Witzel hier gerade von sich gegeben hat. Das hörte sich nach einer sehr interessanten Differenzierung an. Wir werden sehr genau hinschauen, was da kommt.
Herr Optendrenk, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie etwas konkreter gewesen wären. Ich bin sehr gespannt, wie dieses große Paket angefasst werden soll. Herr Ott hat davon gesprochen, welche Regelungsbedarfe bestehen, und die werden wohl auch – so habe ich das hier vernommen – allgemein zugestanden. Ich erwarte nicht, dass es über Nacht passiert, aber, dass Sie einen konkreten Plan haben, was wann angefasst wird.
Ich bin dem Kollegen Ott dankbar, dass er deutlich gemacht hat, welches Ringen es unter Rot-Grün gegeben hat. Ich hätte mir in der Tat gewünscht, dass in dieser Regierungszeit der der SPD angehörige Finanzminister auch Zustimmung signalisiert hätte. Dann wären wir einen Schritt weiter. Die Notwendigkeiten haben bestanden. So viel zu der Frage der Selbstreflektion. Ja, das ist wichtig, um genau zu sein.
Es ist aber falsch, zu sagen, dass nichts passiert ist. Denn der Bildungshaushalt ist in der Regierungszeit von Rot-Grün auf 17,8 Milliarden € aufgestockt worden. Vergessen Sie bitte auch nicht die 2 Milliarden € zum Thema „Gute Schule 2020“. Das ist gerade besonders wichtig, wenn wir uns noch einmal die Ausgaben pro Schüler und Schülerin anschauen. Beim letzten Bildungsmonitoring ist der letzte Aufwuchs noch gar nicht berücksichtigt.
Herr Witzel, Sie wollen es aber doch nicht abschaffen. Sie wollen es den Kommunen nicht entziehen. Das habe ich nicht gehört. Das, was Sie hier wieder populistisch in die eine Richtung schieben, wird in den Kommunen gebraucht. Es ist gut, dass das so ist. Ich habe von Frau Gebauer, Herrn Löttgen und allen anderen vernommen, dass es weitergeführt werden wird. Auch vom Finanzminister habe ich nichts anderes vernommen.
Sie überlegen sogar, das Programm zu flexibilisieren oder gegebenenfalls zu strecken und dass es etwas in der Nachfolge geben muss. Also, Herr Witzel, machen Sie doch hier nicht diesen Kram! Das trägt überhaupt nicht durch.
Dann will ich etwas zu dem Gesetzentwurf sagen, den wir ja noch intensiv beraten werden. Lieber Kollege Jochen Ott, wahrscheinlich hat noch eine Vision daran mitgewirkt, dass jetzt im Entwurf steht: Gesetzentwurf der Landesregierung. – Das zeigt ja nur, dass Rot-Grün schon vorgedacht hat, diesen Textbaustein zu verwenden. Wir nehmen es einmal als Vorlage, dass sich die jetzige Landesregierung das zu eigen und auch wirklich zu ihrem Entwurf macht.
Beim zweiten Punkt haben Sie, glaube ich, nicht richtig geschaut, Herr Optendrenk. Nach der im Entwurf gewählten Formulierung werden in der Tat alle Lehrkräfte unabhängig vom Lehramt in A13 eingruppiert. Allerdings ist der SPD nicht aufgefallen, dass die Konrektoren leider immer noch bei A12 stehen. Das werden wir aber auch nachvollziehen.
Es gibt auch noch andere Dinge – da hat Herr Optendrenk recht –, über die wir reden müssen, etwa die Dienstrechtsreform. Wir müssen aber auch über die Fachlehrkräfte in den Förderschulen reden. Die sind hier noch nicht benannt worden. Auch da gibt es Regelungsbedarf. Wenn wir die Dienstrechtsreform parallel mit angehen wollen, dann ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage, das zu diskutieren.
Sie werden sich auf jeden Fall keinen schlanken Fuß machen können, indem Sie sagen: Das ist unter RotGrün alles nicht passiert, und wir haben hier Wolke sieben. Die ist undurchsichtig und man weiß nicht, was kommt. Sie bringen jedenfalls Ihre Ministerin in eine ziemlich dumme Situation. Denn die hat eigentlich schon fröhlich verkündet, dass es jetzt etwas gibt.
Herr Löttgen hat im VBE-Forum freundlicherweise diesen Part übernommen, weil die Kollegin Korte feststeckte. Ich fand es toll, dass Sie dann gleich gesagt haben: Ich bin so flexibel und ich bestätige, dass etwas für die Grundschullehrkräfte kommt. Das ist wichtig. Ich habe von Ihnen auch vernommen, dass die Gleichwertigkeit der Ausbildung ganz klar ist.
(Bodo Löttgen [CDU]: Sagen Sie das Wich- tigste noch dazu: im Laufe dieser Legislatur- periode! Dann sind wir d’accord!)
Das, was wir in der letzten Woche in der Debatte im Schulausschuss zur Gleichwertigkeit der Lehrämter und zum Grundschullehramt von der AfD gehört haben, war unterirdisch. Ich will das betonen. Es geht um die Gleichwertigkeit der Lehrämter in Anerkennung der Arbeit in den Grundschulen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und ist längst überfällig. Ganz egal, welche Landesregierung in der Verantwortung ist oder gewesen wäre – der Regelungsbedarf ist da.
Wichtig ist, Herr Löttgen, dass Sie liefern müssen und dass es nicht reicht, sich einmal im Goldsaal in Dortmund hinzusetzen und zu verkünden: Das wollen wir dann machen.
Nicht zuletzt muss man schauen, wann es denn kommt. Ich erwarte nicht – das betone ich noch einmal –, dass die Welt über Nacht plötzlich eine andere ist. Auch Sie müssen kalkulieren, was bei den Finanzen möglich ist. Aber die Schritte müssen da sein. Sie haben gesagt, Sie möchten beste Bildung und die Bildungsinvestitionen hoch halten. Dann muss man aber deutlich sagen, dass schon im jetzigen Haushalt wesentlich weniger Aufwuchs im Schulhaushalt ist als in den Jahren vorher.
Wie wollen Sie das Ganze dann eigentlich anlegen, um diese Aufgaben zu bewältigen? Wenn Sie im gleichen Tempo wie Rot-Grün in die Schulen investieren wollen, müssen Sie mindestens das Doppelte hineinbringen. Ich warte darauf im nächsten Haushalt und dass sich das in den Bezügen für Kolleginnen und Kollegen auswirkt.
Sie müssen die entsprechenden Schritte machen; denn Sie werden dieses Paket, das dann aufläuft, in den notwendigen – und ich sage es noch einmal deutlich – Milliardensummen nicht mehr im Haushalt 2020 unterbringen können. Machen Sie uns doch nichts vor!
Also, jetzt müssen die Schritte kommen. Jetzt muss Klarheit herrschen. Das erwarte ich von Ihnen, und ich erwarte vom Finanzminister, dass das sehr deutlich durchdekliniert wird. Da können Sie sich nicht herausreden.
So, und jetzt erledigen wir die handwerkliche Arbeit in der Diskussion und dann auch im Gesetzentwurf, und da werden wir Sie stellen und das einfordern.
Wie gesagt: Es geht nicht, vorher alles hochzujazzen, dann nicht zu liefern und zu versuchen, sich hier mit solchen Debatten herauszuwinden. Wir wollen sehen, was die FDP unter