(Michael Hübner [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir zum Gesetzentwurf gere- det! – Gegenruf: Das sehe ich genauso!)
Der zweite Punkt ist: Es ist inhaltlich – Sie haben das in Ihrer Rede teilweise angesprochen – auch deshalb nicht weiterführend, weil Sie an mehreren Stellen den Zusammenhang mit den anderen, derzeit auch nach A12 Besoldeten nicht aufgreifen. Wenn Sie
eine Strukturreform durchführen wollen, dann müssen Sie bitte erklären, warum Sie etwa Realschullehrerinnen und Realschullehrern mit einer A12-Stelle im Regelfall nicht weiterhelfen wollen. Das Gleiche müssten Sie für viele Lehrer an den Berufskollegs mit regeln.
Denn das Thema ist eben nicht mit einem Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz zu regeln, wie Sie es hier vorgelegt haben, sondern Sie brauchen eine wirklich systematische Herangehensweise an ein modernes und für junge Menschen auch attraktives Besoldungsrecht.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag etwas vereinbart – ich hatte das eben schon bezogen auf das Dienst- und Besoldungsrecht gesagt –, bei dem Sie sich auch im Grunde weggeduckt haben. Wir möchten in dieser Wahlperiode – damit beginnen wir sehr bald – Vorschläge für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht unterbreiten, das attraktiv für junge Menschen ist, das dazu beiträgt, dass sie sich auch in Zukunft als Beschäftigte in den Dienst dieses Landes stellen wollen – bei allen Herausforderungen, vor denen wir als Arbeitgeber im demografischen Wandel stehen.
Sie könnten eine wunderbare Leseprobe im Koalitionsvertrag nehmen; denn Lesen scheint für Sie einfacher zu sein, als einen Gesetzentwurf zu schreiben.
Um es klar zu sagen: Sie von Rot-Grün haben damals sieben Jahre vertrödelt, statt zu regieren. Sie haben sieben Jahre vertröstet, statt zu handeln. Jetzt haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht das Ganze im Blick hat. Dann können Sie sich ausrechnen, dass selbst ein Beratungsverfahren mit einer Anhörung zu diesem rudimentären Gesetzentwurf
am Schluss nicht dazu führen wird, dass irgendjemand aus der Regierung dem zustimmen wird. Sie sollten Ihr Handwerk erst einmal neu lernen. Dazu haben Sie noch genug Zeit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Optendrenk. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fragen der Lehrerbesoldung sind politisch immer von großer Bedeutung. So ist es natürlich auch heute.
Am sachlichen Beginn der Debatte steht, dass am Ende der 14. Wahlperiode eine Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes stattgefunden hat, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass es zu einer Angleichung der unterschiedlichen Lehrämter bei dem so wichtigen Punkt der identischen Ausbildungsdauer gekommen ist.
Richtig ist auch, dass es eine Aufwertung im Lehrerberuf gegeben hat, gerade auch, was Anforderungen des Primarbereichs anbetrifft – formal, aber auch inhaltlich. Wenn zum Beispiel Englisch in der Grundschule neuerdings zur Regel gehört, dann ist das ein zusätzlicher Baustein, für den Lehrer vorbereitet sein müssen, was in früheren Jahren nicht der Fall war.
Deshalb stellen sich in diesem Zusammenhang ganz nüchtern betrachtet für betroffene Lehrkräfte natürlich auch Vergütungsfragen. Wer würde ihnen das verdenken?
Die NRW-Koalition ist sich dieser Problematik und ihrer eigenen Verantwortung auch bewusst. Wir wissen, es gibt gute Gründe für Verbesserungen bei den Absolventen der neuen Lehramtsprüfung für Grundschulen und die Sekundarstufe I, mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen wollen und müssen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Problem ist insgesamt facettenreich, und deshalb bedarf es der Gesamtsicht, die in der Debatte von uns eingefordert wird. Dazu gehört die Betrachtung, dass die Kosten am Ende des Tages aller Voraussicht nach höher sein werden als von der SPD angegeben, wenn wir das tun würden, was Ihr Gesetzentwurf erwartet und Ihr Redner gerade vorgetragen hat. Sie arbeiten in Berechnungen mit alten Zahlen, Sie nehmen keine Vollkostenrechnung vor, die natürlich in adäquater Weise auch eine Berücksichtigung der Versorgungslasten in der Gesamtkalkulation des Modells beinhaltet.
Wenn wir Ihrem Gesetzentwurf so folgen würden mit der Umsetzung, die Sie für das Jahr 2018 einfordern, dann würde dieser eine Beschluss in der noch laufenden Legislaturperiode Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro für das Land Nordrhein-Westfalen bedeuten.
Vergütungsgerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der absoluten Höhe, sondern auch eine Frage des sozialen Vergleichs. Das lassen Sie in der Debatte ebenfalls außen vor.
Deshalb gehört zur Wahrheit, dass die Interessenlage in der Lehrerschaft höchst heterogen ist. Wer für eine längere und höherwertige Ausbildung jetzt eine höhere Besoldungsstufe einfordert, der will eben gerade nicht einheitlich A13 für alle.
Daher ist die Überschrift dieses Gesetzentwurfs für jeden Anhänger des logischen Denkens schon eine Karikatur für sich, weil Sie zwei Punkte, die sich in der aktuellen Debatte argumentativ widersprechen und je nach Interessenlage aufeinanderprallen, in eine Überschrift hineinschreiben.
Genau deshalb müssen Sie hier die Frage beantworten: Was wollen Sie? Wollen Sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wie es der erste Teil Ihrer Überschrift besagt? Oder wollen Sie Anpassung der Lehrerbesoldung an die jeweilige Ausbildung, wie der zweite Teil Ihrer Überschrift besagt? Beides ist etwas Unterschiedliches, wie doch die Debatten zeigen.
Wollen Sie eine ergebnisorientierte Entlohnung, bei der Sie sagen, qualifikatorische Voraussetzungen sind nur am Rande wichtig, solange im Ergebnis derselbe Unterricht für Schüler stattfindet und diese auch nicht die Unterschiede in der Ausbildung ihrer Lehrer sehen können? Oder sagen Sie, Sie wollen eine qualifikationsorientierte Entlohnung, bei der dann aber auch die unterschiedlichen Ausbildungswege unterschiedlich vergütet werden? Sie müssen sich in Ihrer Priorisierung für eines von beidem entscheiden.
Zur Wahrheit gehört ferner: Es gibt an diversen Stellen im Schulbereich wenig nachvollziehbare Vergütungsunterschiede. Wir diskutieren das an anderen Stellen, beispielsweise unter dem Aspekt „Beamtenstatus versus angestellte Lehrer im Tarifbereich“; wir diskutieren über die Korrekturlehrerproblematik. Ist das, was der reine Sportlehrer macht, mit der Tätigkeit desjenigen gleichwertig, der in der Oberstufe permanent Mathematik- und Englischklausuren korrigiert? Ist das dieselbe Arbeitszeit, die dahinter steckt?
Da gibt es viele Fragen, die wir diskutieren müssen, von denen wir zu Oppositionszeiten wie auch jetzt in der Regierungsrolle sagen, dass wir die nicht alle über Nacht auf einen Schlag lösen können. Vielmehr handelt es sich um einen Prozess, in dem man sich Lösungen nähern muss und der sukzessiv aufeinander aufbauend wird stattfinden müssen.
Bei aller Bedeutung der angesprochenen finanziellen Belange – zur Betrachtung gehört auch, dass Berufsattraktivität, Arbeitszufriedenheit und Motivation an sich und natürlich gerade im Schulbereich nicht nur
eine Frage der Vergütung sind. Gerade die Arbeitsbedingungen haben sich unter Rot-Grün dramatisch verschlechtert.
Wie sieht es aus mit der Zerschlagung des pädagogischen Einflusses für Ihr Ziel der leistungslosen rotgrünen Schule?
sowie für das grüne Versagen von Sylvia Löhrmann in der Schulpolitik, die nach ihrer Abwahl dann auch konsequent direkt aus dem Parlament entflohen ist, um sich ihrer Trümmerbilanz in den politischen Debatten nicht mehr stellen zu müssen.
(Lachen von den GRÜNEN – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Alles Ausreden! – Jochen Ott [SPD]: Jetzt kann man es machen!)
Sylvia Löhrmann hat sich in den letzten beiden Legislaturperioden hingestellt und gesagt: Wir handeln überhaupt nicht,
wir warten ab. Wir als Grüne, wir als Landesregierung warten ab, bis wir verklagt werden, und dann sind wir so großzügig, Musterurteile, wenn es sie denn gibt, in einem Rechtsstaat auch zu akzeptieren. – Ja, was für ein Entgegenkommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war Ihre grüne Schulministerin zwei Legislaturperioden lang in diesem Hohen Hause.