Vielleicht kurz zur Historie, dazu, was gewesen ist: Im September 2016 hat ja die CDU hier im Landtag einen Antrag gestellt, dass 434 Millionen €, also das gesamte Geld, das der Bund bereitgestellt hat, an die Kommunen weitergeleitet werden sollen. Damals sagte der Kollege Optendrenk: Integration findet vor Ort statt. Deswegen muss das gesamte Geld nach vor Ort geschoben werden. – Lieber Herr Löttgen, findet ab heute die Integration nicht mehr vor Ort statt, sondern nur noch auf Landesebene?
Dann kam der glorreiche Tag in 2017, die Landtagswahl. Die CDU übernahm zusammen mit der FDP die Macht in Nordrhein-Westfalen.
Was war die Folge, Herr Kollege? – Null Cent wurden an die Kommunen überwiesen. Null Cent! Das ist Ihre Bilanz, was die Integrationspauschale in Nordrhein-Westfalen anbetrifft.
Dann kommt das Jahr 2018. Herr Josef Hovenjürgen, dir als Präsident der Duma, des Ruhrbezirks, kann ich nur sagen: Im Jahr 2018 geben CDU und FDP im Landeshaushalt 1,7 Milliarden € weniger – 1,7 Milliarden €! – für die Unterbringung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen aus.
1,7 Milliarden € Spielraum nur aufgrund der zurückgehenden Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen! Und Sie haben keinen Spielraum dafür, die Integrationspauschale in die Kommunen weiterzuleiten? – Sie machen sich doch lächerlich mit Ihrer Argumentation.
(Bodo Löttgen [CDU]: Abenteuerlich! Wie viel haben Sie gegeben? – Zuruf von Josef Hoven- jürgen [CDU])
Letzte Woche im Ausschuss war Staatssekretär Heinisch anwesend. Ministerin Scharrenbach, die für Kommunales zuständig sein soll, war wieder einmal nicht anwesend und ist auch jetzt nicht anwesend. Der Kollege Heinisch konnte nichts darüber sagen, wie das Geld verteilt werden soll und warum die Konstruktion so ist, wie sie jetzt ist.
Wir lesen heute im Antrag der Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung beauftragt werden muss, einen fertigen Haushaltstitel von 100 Millionen € noch zu verteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt haben Sie schon ein Stück weit weitergeredet. Ich will gerne zu dem Teil zurückkommen, als Sie eben den Kollegen Löttgen gefragt haben, ob er nicht eine offizielle Zwischenfrage stellen möchte. Die lautet wie folgt: Wie viel Euro hat denn die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017 an die Kommunen im Rahmen der Integrationspauschale weitergegeben, und wie viel wollten Sie denn nach der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2018 an die Kommunen weitergeben?
Könnten Sie vielleicht mal das Delta zwischen Ihren Plänen und dem, was wir gemacht haben, aufzeigen?
Ja, Herr Kollege Höne. Ich bedanke mich herzlich für diese Frage, die nicht ganz unerwartet kommt. Im Text Ihres Antrags steht dazu bereits etwas.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es waren 2016 Ihre Pläne. Sie haben versprochen, 434 Millionen € an die Kommunen weiterzuleiten, und haben im Jahr 2016, als die Haushaltslage allein in diesem Bereich um 1,7 Milliarden € gespannter war, versprochen, das Geld eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten.
Wir haben Ihren Antrag gelesen und gesagt: Oh, die versprechen ja, das Geld eins zu eins weiterzuleiten.
Ich sage Ihnen – auch guten Gewissens –: Die Lage hat sich verändert. Selbstverständlich muss man bei der Überlegung, was man weiterleiten kann, auch die Haushaltslage berücksichtigen. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir heute nicht 100 Millionen € – dazu wäre ich noch gekommen –, sondern 175 Millionen € weiterleiten. Denn das entspricht der Verbundmasse an die Kommunen. Im Jahr 2018 müssen wir das weiterleiten. Dazu stehen wir – eins zu eins –, und das halten wir auch für richtig.
Was ich Ihnen vorgetragen habe, war ja nur Ihre Argumentation, was Sie im Wahlkampf versprochen und nicht eingehalten haben – das haben wir im Antrag ausgeführt – und was Sie auch weiterhin nicht gewillt sind einzuhalten. Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgeht.
Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Höne, weil das den Kollegen Hafke betrifft: Der weiß ja schon, was mit dem Geld passiert. Deswegen bin ich ganz interessiert, was gleich der Minister dazu vorträgt. Der weiß schon, dass ungefähr 2 Millionen € nach Wuppertal fließen. Ich habe von der Landesregierung bisher keine Information dazu bekommen, wie der Verteilungsschlüssel aussieht, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Auch Herr Heinisch hat erklärt, er wüsste es nicht und könne nur auf diese Woche verweisen.
Ich kann Ihnen das Zitat von Herrn Hafke aber geben. In „Radio Wuppertal“ hat er gesagt: ungefähr 2 Millionen. – Ich suche es Ihnen heraus.
Die Zeit wird immer angehalten, wenn Fragen gestellt werden. Hier oben wird immer ordentlich gearbeitet. Da gibt es kein Vertun.
Herr Kollege Mostofizadeh, Sie hatten die Frage des Kollegen Höne gehört. Ich möchte Sie fragen: Wann beantworten Sie die Frage des Kollegen Höne?
Ich will die Gelegenheit nutzen, um vorzulesen, was Herr Hafke in der „Wuppertaler Rundschau“ geäußert hat:
„‘Wuppertal profitiert von politischem Aufbruch‘ Wuppertal erhält so circa 2 Millionen € für die immens wichtige Integrationspauschale vor Ort …“
Wissen Sie, was Sie machen, ist, die Leute zu täuschen; Sie tricksen und erzählen Dinge, die überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen. – Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Deshalb haben wir diesen Antrag auf den Tisch gelegt. Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie Klarheit! Wann kommt das Geld, und wie schnell kommt das Geld? Sorgen Sie dafür, dass auch das künftige Geld in einem angemessenen Maß an die Kommunen fließt!
Halten Sie Ihre Wahlversprechen ein! Sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich nicht nur lächerlich, sondern das ist schon echte Wählerinnen- und Wählertäuschung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Bis zu zwei Zwischenfragen pro Beitrag steht andeutungsweise in § 34 der Geschäftsordnung. Wir sind hier oben echt vorbereitet.
Das haben wir also auch geklärt. Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Als Nächstes spricht Herr HoppeBiermeyer für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die Jahre 2016 bis 2018 stellte und stellt der Bund den Ländern jährlich 2 Milliarden € als Integrationspauschale zur Verfügung. Für 2016 sind das nach dem Königsteiner Schlüssel 434 Millionen € gewesen. Davon hat die Vorgängerregierung keinen einzigen Euro an die Kommunen weitergegeben,
2017 dasselbe Spiel: 434 Millionen € erhalten und nichts davon weitergegeben. Die kommunale Familie hat das völlig zu Recht kritisiert – genauso wie wir. Wäre Rot-Grün nicht im Mai abgewählt worden, hätte sich all das 2018 genauso wiederholt.