2017 dasselbe Spiel: 434 Millionen € erhalten und nichts davon weitergegeben. Die kommunale Familie hat das völlig zu Recht kritisiert – genauso wie wir. Wäre Rot-Grün nicht im Mai abgewählt worden, hätte sich all das 2018 genauso wiederholt.
Ihre mittelfristige Finanzplanung sah keine Weiterleitung der Integrationspauschale vor. Solidarität gegenüber den Kommunen ist Ihnen genauso fremd wie eine solide Haushaltsführung.
Zum Glück kam im Mai alles anders. Diese NRWKoalition misst dem Thema „Integration“ einen deutlich höheren Stellenwert bei: mit einem eigenen Ministerium. Diese NRW-Koalition ist kommunalfreundlich.
Am wichtigsten: Diese NRW-Koalition kann mit Geld umgehen. Jeder Euro wurde zweimal umgedreht, bevor er verplant wurde. Herausgekommen ist für 2018 ein Haushalt mit einer schwarzen Null – der erste seit 1973 –,
ein Haushalt, der den Spagat aus Solidarität und Solidität schafft. Für 2018 stehen 100 Millionen € an zusätzlichen Mitteln im Haushalt, mit denen die Kommunen jetzt Integrationsaufgaben erfüllen können. Dieser Betrag entspricht 23 % der 434 Millionen € Bundesmittel, also genau dem Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Präsident, selbstverständlich arbeitet das Präsidium immer ordnungsgemäß. Das habe ich eben vergessen, noch zu sagen.
Sie haben 1,7 Milliarden € Minderausgaben im Bereich der Geflüchteten. Warum setzen Sie andere Schwerpunkte, als die Integrationspauschale in vollem Umfang umzuleiten? Können Sie mir das sagen?
Wir haben uns am Verbundsatz orientiert. 434 Millionen € kommen jedes Jahr nach Nordrhein-Westfalen.
Von diesen 434 Millionen geben wir 23 % weiter. Für mich ist die Rechnung ganz einfach. Das sind 100 Millionen €.
Welchen Beitrag liefert denn Ihr Antrag? Das Geld soll jetzt am besten ganz schnell verteilt werden. Der Einfachheit halber soll der Verteilungsschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes genommen werden. Einziges Verteilungskriterium wäre dann die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Sie halten das für angemessen. Wir halten das für unfair.
Aus unserer Sicht muss der Verteilungsschlüssel auch integrationspolitischen Zielen Rechnung tragen, rechtssicher und einfach in der Umsetzung sein und – ganz wichtig – die unterschiedlichen Belastungen in den Städten und Gemeinden berücksichtigen. Nur so ist eine wirklich faire und gerechte Verteilung der Mittel innerhalb der kommunalen Familie möglich.
Das soll natürlich zeitnah geschehen, aber ohne dabei etwas übers Knie zu brechen. Denn hier geht es um weit mehr als 100 Millionen €. Es geht hier auch um Wertschätzung. Es waren die Kommunen, die für die Bewältigung der Flüchtlingskrise Kräfte mobilisierten, es waren die Kommunen, die hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte immer neu motivierten, und es sind die Kommunen, die jetzt den maßgeblichen Anteil der Integrationsarbeit übernehmen.
Rot-Grün hat unsere Kommunen mit ihren finanziellen Belastungen im Stich gelassen. Wir machen das anders. Auf uns können sich die Kommunen verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Hoppe-Biermeyer. – Nun spricht für die SPDFraktion Frau Kollegin Stock. Das ist ihre erste Rede. Daher sind wir alle gespannt, und sie selbst ist es natürlich auch. Frau Kollegin Stock, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir doch einmal ein paar Monate zurück. Im vergangenen Jahr haben wir ungefähr zu dieser Zeit damit begonnen, uns auf den heißen Wahlkampf vorzubereiten. Wahlprogramme wurden entwickelt und ausgearbeitet, Plakate wurden veröffentlicht. Wir von der SPD präsentierten ein solides und zukunftssicheres Regierungsprogramm und warben mit dem bereits Erreichten um das erneute Vertrauen der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Ganz anders agierten die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Mit markigen Sprüchen und großen Versprechungen stießen sie bei den Menschen Ängste und große Emotionen an. Und was sie den Menschen alles versprochen haben: Mehr Bewegung und weniger Stau sollte es in Nordrhein-Westfalen geben. Weniger Einbrüche und mehr Polizei haben sie versprochen, außerdem mehr Lehrer und weniger Unterrichtsausfall.
Ausgerechnet am 1. April 2017 hat die CDU ihr Wahlprogramm für den damaligen Wahlkampf beschlossen. Darin lesen wir auf Seite 98 – ich zitiere –:
„Die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weiterleiten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun frage ich mich: War denn das alles nur ein Aprilscherz? Nichts, aber auch gar nichts von den vollmundigen Versprechungen hat die Regierung eingehalten.
Im Gegenteil: Ihr gesamtes Handeln ist im Prinzip darauf ausgerichtet, den tagesaktuellen Pressemeldungen hinterherzuregieren oder auf Druck tätig zu werden. Die Integrationspauschale ist hierfür ein gutes Beispiel. Es ist doch bezeichnend, dass mir die Landesregierung bereits kurz nach der Wahl keine Antwort mehr auf meine Kleine Anfrage geben wollte, sondern sich mit Formalitäten herausredete. Das spricht nicht gerade für Treue zum Wahlprogramm.
Erst nachdem sie sich den großen Protesten nicht mehr verschließen konnte, reagierte die Landesregierung Anfang dieses Jahres und versprach, 100 Millionen € den Kommunen bereitzustellen. Das widerspricht dem eigenen Wahlversprechen; denn es ist immer noch nicht der gesamte Betrag von 434 Millionen €. Aus den versprochenen 100 % wurden kurzerhand 23 %, also weniger als ein Viertel. Die Frage ist also: Wieso kommt die schwarz-gelbe Landesregierung der Forderung nicht in vollem Maße nach?
Darüber hinaus ist von einem Konzept oder einem durchdachten Plan nichts zu erkennen. Denn wie soll das Geld verteilt werden? Wer bekommt wie viel? Und worauf können sich die Kommunen verlassen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Papier ist bekanntlich geduldig, und so erhalten wir auch aus dem Entschließungsantrag, den CDU und FDP jetzt noch dazu eingebracht haben, keine zufriedenstellenden Antworten auf diese Fragen.
Ganz im Gegenteil: Es stellen sich immer neue Fragen. Was bedeutet denn – ich zitiere –, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Ausschüttung der 100 Millionen € an die kommunale Familie mit der gebotenen Sorgfalt im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen?
Dieses Hin und Her bei der Integrationspauschale passt ins Bild. „Versprochen – gebrochen“, kann ich dazu nur sagen.
CDU und FDP lassen die Menschen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen, und dabei sind es doch gerade die Kommunen, die die wichtige Integrationsarbeit vor Ort leisten und mit großen Kosten zu kämpfen haben. Sie alle leiden unter der Konzeptlosigkeit der Landesregierung.
Deshalb hier mein Appell an die Regierung: Sie wollten die Verantwortung. Jetzt haben Sie sie. Also, verhalten Sie sich bitte auch dementsprechend, und fangen Sie endlich damit an, Ihre Wahlversprechen einzulösen.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen und stimmen diesem zu. Den Entschließungsantrag der CDU lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Stock, und herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Hohen Hause! – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Höne. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass Kollege Hoppe-Biermeyer meine soeben an den Kollegen Mostofizadeh gestellte Frage beantwortet hat. Man könnte ergänzend anmerken, dass es ganz spannende Argumentationen gibt, von denen Rote und Grüne offensichtlich nichts mehr wissen wollen. Ich empfehle, hierzu das Plenarprotokoll
Die NRW-Koalition hat bei erster Gelegenheit reagiert, als haushaltspolitische Spielräume bestanden, und jetzt geben wir 100 Millionen € an die Kommunen für die wichtige Aufgabe der zu leistenden Integration weiter. Das sind, um das noch einmal deutlich zu unterstreichen, Herr Mostofizadeh, 100 Millionen € mehr, als das unter Rot-Grün jemals angedacht oder geplant war.