Werkstattjahr oder Produktionsschule, das ist hier die Frage. Aber solange wir hier nicht offen und ehrlich darüber debattieren, dass jedes Jahr Tausende junge Menschen in unserem Bildungssystem komplett durchs Raster fallen und die Schulsozialarbeit und der angeblich für Chancengleichheit sorgende Ganztag in Schule und Kindergarten die Sorgenkinder offensichtlich nach wie vor zurücklassen, solange jeder, der die Missstände anspricht, als Spielverderber, Miesepeter und Ängsteschürer abgetan wird, ist es eigentlich völlig egal, ob Produktionsschule oder Werkstattjahr. Beides behandelt lediglich die Symptome, was – zugegeben – zwingend notwendig ist.
Mindestens genauso notwendig wäre im Sinne der Prophylaxe Ihre Bereitschaft, offen und ehrlich zu hinterfragen, was hier eigentlich schiefläuft. Das, meine Damen und Herren, sollten wir mindestens genauso dringend tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meine ich: Wenn man über diese Thematik redet, dann muss man sich auch einmal über die Programme unterhalten, die in Nordrhein-Westfalen über den ESF und damit über die Landesregierung finanziert werden, sowie darüber, was über das Regelsystem im SGB II und in der Arbeitslosenversicherung finanziert wird.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen arbeitsmarktpolitische Mittel des Bundes in Höhe von knapp 4 Milliarden €. Der ESF in Nordrhein-Westfalen umfasst 105 Millionen €. Den Regionalagenturen und der Arbeitsverwaltung in Nordrhein-Westfalen stehen allein für den Bereich der Jugendlichen ohne Ausbildung Arbeitsmarktmaßnahmen mit einem Volumen von 345 Millionen € zur Verfügung.
Und jetzt soll alles an der Frage hängen, ob das Werkstattjahr oder die Produktionsschule besser ist?
Es geht ganz entscheidend um die Frage des Angebotes für die über 19-Jährigen. Das Werkstattjahr, das wir jetzt machen werden, wird auch Elemente der Produktionsschule übernehmen, aber eben nur bis zum 19. Lebensjahr. Das ist deswegen richtig, weil sich das Werkstattjahr als eine Maßnahme für junge Leute versteht, die unser Schulsystem verlassen, die aber weit von jeder Ausbildungsfähigkeit entfernt sind. Es geht darum, in diesem einen Jahr eine Entwicklung bei ihnen einzuleiten, sodass sie sich mit einem Berufsziel auseinandersetzen. Deswegen ist die Begrenzung bis zum 19. Lebensjahr richtig.
Jetzt seid auch ehrlich: Je älter die Teilnehmer in der Produktionsschule waren, desto höher war die Abbruchquote. Die Wahrheit ist, dass die Produktionsschulen Abbrüche von 60 % hatten. In den 60 % waren nicht diejenigen eingerechnet, wie eben gesagt worden ist, die anschließend in zielführende Maßnahmen gegangen sind oder eine Lehrstelle bekommen haben.
Der wesentliche Unterschied ist natürlich, dass das Werkstattjahr eine Auseinandersetzung mit der realen Arbeitswelt in Form von Praktika vorsieht. Das kann aus meiner Sicht nicht verkehrt sein. Jeder, der lange Arbeitsmarktpolitik macht, weiß, dass der Übergang von dem Maßnahmensystem in das betriebliche System immer die problematischste Stelle ist. Je später der Kontakt zum Betrieb zustande kommt, desto schwerer wird es, diese Schwelle zu überschreiten. Das ist doch fachlich ohne jeden Zweifel so.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Natürlich weiß ich auch, dass wir für die über 19-Jährigen etwas machen müssen. Deswegen haben wir mit der Regionalagentur abgesprochen, dass dieses Angebot mit den Möglichkeiten, die es im Bereich der niederschwelligen Aktivierungshilfe gibt, die es aber auch im Bereich der klassischen Berufsvorbereitung gibt, die im Bereich der Jugendwerkstätten vorhanden sind, verstärkt und von den regionalen Stellen aufgegriffen wird.
Es ist natürlich klar, dass die Träger lieber mit einem System arbeiten, das viel einfacher für sie ist als das BA-System. Deswegen war es so, dass die Regionalagenturen für einen Platz in der Produktionsschule 300 € bezahlt haben und wir über den ESF 600 € übernommen haben. Dann haben die Regionalagenturen in den Gebieten sehr unterschiedlich gebucht, weil es für sie die billigste Maßnahme war
Dann hat es Regionen gegeben, in denen 100 % über 19-Jährige aufgenommen worden sind. Andere haben das gar nicht gemacht. Aber es war eben für die Regionalagentur die billigste Möglichkeit, ein solches Angebot zu haben, weil wir mit 600 € beteiligt waren.
Deswegen halten wir es für sinnvoll, dass das bei den unter 19-Jährigen so bleibt, und bei den über 19-Jährigen soll das Regelsystem in vollem Umfang greifen.
Man kann die Arbeitsmarktpolitik natürlich nicht verstehen, wenn man nicht das andere sieht. Natürlich könnten wir das ganze Geld für arbeitslose Jugendliche ausgeben. Aber wir haben nun einmal politisch entschieden, dass der Ausbildungscheck auch eine gewisse Rolle spielen soll. Wir können nicht über Digitalisierung reden, haben aber keine Arbeitsmarktinstrumente, um Belegschaften auf dem Weg dahin zu unterstützen. Das muss finanziert werden.
Es darf in der Debatte nicht außer Acht gelassen werden, dass wir langfristig 25 Millionen € für das System des Übergangs von der Schule in den Beruf, das wir KAoA nennen, zur Verfügung stellen müssen. Das ist ja auch nicht umsonst zu haben.
Ich will auf der einen Seite – darüber streite ich gern jeden Tag – keine kurzfristigen Maßnahmen umsetzen, wenn ich auf der anderen Seite weiß, dass wir Jugendliche mit einem Lehrstellenprogramm, das wir über drei Jahre für sie finanzieren, zu einem Abschlussbrief bringen können. Ich habe es schon öfter gesagt: Weil Geld begrenzt ist, bin ich dafür, weniger Köpfe zu fördern mit dem Ziel, dass sie am Ende einen Gesellenbrief haben, statt diese kurzfristigen Maßnahmen anzugehen, ob sie nun Produktionsschule oder Werkstattjahr heißen.
Meine Damen und Herren, das ist eben ein wesentlicher Unterschied zwischen der von mir verantworteten Arbeitsmarktpolitik, die auch die Fraktionen von CDU und FDP mittragen, und einer anderen Arbeitsmarktpolitik. Sie können doch nicht allen Ernstes erwarten, dass ich Ihre Arbeitsmarktpolitik einfach bis 2022 fortgeschrieben hätte. Dann hätte ich ja gar nicht zu kommen brauchen.
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Wir hindern Sie nicht, zu gehen!)
Deswegen ist das, was wir machen, sehr wohl begründbar, und es ist eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik. Eine Kurskorrektur hin zu Gesellenberiefen, weg von kurzfristigen Maßnahmen – auch noch mit 60 % Abbruchquote – verteidige ich gern jeden Tag im Ausschuss und egal, wo ich stehe. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, ehrlich gesagt finde ich das, was Sie hier machen, nicht in Ordnung. Sie diskreditieren letztlich Ihr eigenes Amt, wenn Sie sagen, Sie könnten nicht die gleiche Politik fortsetzen wie die Koalition vorher. Das ist doch völlig klar.
Nur um einmal die Fakten zur Abbruchquote zu nennen, weil Herr Kollege Schmitz das eben nicht getan hat: 50 % Zugang hatten wir nach den Produktionsschulen, beim Werkstattjahr waren es 30 %. Das ist auch regierungsamtlich bestätigt. Die Kollegin Hannen hat absolut deutlich gemacht, dass es nur um Ideologie ging. Sie hat sogar Sachverhalte erfunden, die gar nicht im Antrag stehen. Das Wort „Geflüchtete“, das Sie genannt haben, kommt in unserem Antrag nicht einmal vor.
Eines will ich Ihnen sagen: Wir müssen die Zahlen miteinander vergleichen und sollten hier keine Showkämpfe austragen. Setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander. Das Argument bei der Produktionsschule ist: deutlich höhere Zahlen, bessere pädagogische Betreuung, bessere Quoten.
Daraus sollten Sie lernen und sich nicht davon verabschieden, nur weil irgendjemand anders das vorher gemacht hat. Das ist unser Ansinnen, und dafür kämpfen wir auch.
Somit komme somit zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1984 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag mitberatend an den Ausschuss für Schule und Bildung zu überweisen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll die Federführung erhalten. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wenn Sie dem so zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt
es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt bald 17 Uhr. Die ersten Parlamentarier starten in ihr wohlverdientes Wochenende.
Die Medienvertreter sind wie gewohnt um diese Uhrzeit bereits gegangen, um ihre Berichte über das heute Morgen zur parlamentarischen Primetime Gehörte zu schreiben.
Nachdem wir heute Morgen über denkbar wichtige Themen wie die staatliche Subvention der letzten 500 m Eisenbahnstrecke vor dem örtlichen OpelWerk gesprochen haben, kommen wir nun zu dem, was die Weltgesundheitsorganisation die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit nennt: Antibiotikaresistenzen.
25.000 Leben, in Deutschland etwa 6.000 pro anno. Stand heute – wir sprechen über heute, nicht über morgen und nicht über übermorgen – sind das genauso viele Menschenleben, wie 2016 der globale Terror gefordert hat.