Meine Damen und Herren, Ihre Studiengebührenpläne sind unausgegoren, sie sind unsozial, sie sind diskriminierend und sie schaden den Bemühungen zur Internationalisierung des Hochschulstandorts NRW, kurz: Sie sind schlecht für Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie die Finger davon!
Ganz nach der Devise eines ehemaligen FDPFraktionsvorsitzenden, der jetzt nicht mehr unter uns im Landtag ist, meine Aufforderung an Sie: Lindnern Sie jetzt! Lieber keine Studiengebühren als falsche Studiengebühren!
Herr Kollege Bolte, der Kollege Körner möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich frage Sie, ob Sie diese zulassen möchten.
Ich hatte schon länger gedrückt, Herr Kollege. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie überhaupt nicht zum Gesetzentwurf der SPD in der Sache geredet haben und dass das eigentlich belegt, dass der Gesetzentwurf in seiner Ausgestaltung handwerklich ziemlich dürftig ist?
Vielen Dank, lieber Kollege Körner, für diese wunderbare Frage. – Erstens würde ich sagen, ein Gesetzentwurf, der mit einer sehr, sehr klaren Regelung kommt, hat mich intellektuell nicht überfordert, wenn das Ihre Sorge war.
Zweitens. Wenn es darum geht, Studiengebühren auszuschließen, und Sie kommen damit, dass Sie Studiengebühren einführen wollen, und ich rede darüber, warum es falsch ist, Studiengebühren einzuführen, dann habe ich mich sehr wohl an dem Gesetzentwurf abgearbeitet.
Die Performance, die Sie hier abgeliefert haben, lieber Kollege Körner, dass Sie hingehen und sagen: Was wäre das denn, wenn das eine Klausur wäre, was wäre das denn, wenn das eine Hausarbeit wäre?, diesen Stil des Kopfnotenverteilens finde ich nicht gut. Den empfinde ich als dieser Debatte nicht angemessen.
Reden Sie inhaltlich darüber. Sie haben klar gesagt, dass Sie von der FDP Studiengebühren wollen. Die CDU hat immer gesagt oder jedenfalls immer behauptet, dass sie keine Studiengebühren will. Jetzt gibt es Studiengebühren, und daran arbeiten wir uns ab. Da werden Sie in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren, wann immer Sie damit wieder um die Ecke kommen, einen klaren politischen Widerstand aus unserer Fraktion erfahren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Seifen das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Vorschlag der SPD-Fraktion zu einem Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW enthält eine Ergänzung zu § 5 Abs. 1 mit der apodiktischen Bestimmung:
Hier wird ohne Rücksicht auf die Komplexität von Wirklichkeit der universitären Existenz und ihren Finanzierungsmöglichkeiten eine Extrembestimmung festgesetzt, die den Universitäten und dem Land jede Möglichkeit nimmt, sich auf neue Situationen einzustellen und auch mit dem Mittel der Gebührenerhebung – eigentlich müsste man Beitragserhebung sagen – arbeiten zu können, wenn es denn vielleicht erforderlich ist. Anstatt den Universitäten den Spielraum zu geben, sich auch mit Hilfe von Beiträgen weitere finanzielle Quellen zu erschließen und damit wenigstens ansatzweise die Drittelmittelfinanzierung zurückfahren zu können, berauben Sie die Universitäten dieser Möglichkeit.
Hier lässt sich wieder eine Grundhaltung sozialdemokratischer Politik exemplarisch betrachten. Es ist die Angst der Sozialisten, dass die Menschen vor Ort nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, sodass der Staat sie in die Gehschule der sozialistischen Fürsorge hineinstellen und durch eine Gouvernante führen lassen muss.
So ist Ihre Politik grundsätzlich angelegt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und so haben Sie in den letzten 40 Jahren unter tatkräftiger Mitwirkung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ohne eine Gegenwehr durch die FDP unsere ursprünglich bürgerlich-humane Leistungsgesellschaft in eine matriarchalische Fürsorgegesellschaft umgewandelt.
Für Ihre Fürsorge brauchen Sie natürlich Menschen, denen Sie Hilfsbedürftigkeit attestieren müssen. Nach den Erfolgen der Sozialpolitik der letzten 100 Jahre, die auch der SPD zu verdanken sind, glauben Sie, hier im Inland gingen Ihnen die Hilfsbedürftigen langsam aus, und kreieren deshalb offensichtlich immer neue Hilfsbedürftige.
Im Augenblick haben Sie hauptsächlich Flüchtlinge und Migranten in Ihr Herz geschlossen und vergessen darüber viele hier lebende Menschen – zum einen die, welche ebenfalls der Hilfe bedürfen, und davon gibt es nach Ihren Hartz-IV-Reformen mehr als genug, und zum anderen die, welche die Mittel erst erarbeiten und die Sie mit immer neuen Forderungen in Haftung nehmen für Ihr Helfersyndrom. So üben Sie über die Bürgerinnen und Bürger eine Fürsorgevormundschaft aus.
In diesen größeren Zusammenhang ist Ihr Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit auch einzuordnen, und die Geisteshaltung dieser Fürsorgevormundschaft, die Sie sowohl über Universitäten als auch über die außereuropäischen Studenten ausüben, lässt sich sehr schön an Ihrer Begründung erkennen.
Sie betrachten die außereuropäischen Studenten grundsätzlich als hilfsbedürftige Wesen, die arm und bedürftig nach Deutschland kommen und die Segnungen selbstverständlich kostenlos in Anspruch nehmen können, die der in Deutschland arbeitende Steuerzahler finanziert. Da sprechen Sie in Ihrer Begründung von Benachteiligungen von Studierwilligen mit ökonomisch schwachem Hintergrund und setzen solche Gebührenerhebungen sogar in die Nähe des rassistischen Denkens – Letzteres ein Totschlagargument, das immer häufiger auch dem entgegengeschleudert wird, der ganz selbstverständlich berechtigte Forderungen auch an Migranten stellt.
Sie differenzieren da nicht und bedenken nicht, dass zum einen viele Studenten aus außereuropäischen Ländern auch aus wohlhabenden Familien kommen. An allen deutschen Universitäten und Hochschulen sind zum Beispiel gegenwärtig ca. 30.000 chinesische Studenten eingeschrieben, die ihr Studium bei uns kostenfrei absolvieren – im Wintersemester 15/16 waren exakt 7.615 Studenten aus dem Reich der Mitte in NRW eingeschrieben – und die aus einem Land kommen, das mit ca. 2.300.000.000.000 € die größten Währungsreserven der Welt besitzt.
Wie wollen Sie also einem so hoch wie nie zuvor belasteten durchschnittlichen deutschen Steuerzahler erklären, dass wir auf seine Kosten an unseren Hochschulen die wirtschaftliche Elite der wirtschaftlichen Konkurrenz aus Übersee in China kostenfrei ausbilden?
Zum anderen scheinen Sie gar nicht in Erwägung zu ziehen, dass die Staaten, aus denen die jungen Menschen zu uns kommen, vielleicht auch einmal selbst für ihre Bürger sorgen sollten, dass sich in den Heimatländern vielleicht auch Stipendien für weniger begüterte Studenten generieren lassen. Man sollte mit unserer Entwicklungshilfe vielleicht nicht nur die jeweiligen korrupten Eliten bestimmter Länder hätscheln, sondern sie an ihre Pflicht erinnern, für ihre Landeskinder zu sorgen.
Die außereuropäischen Gesellschaften scheinen generell nicht so arm zu sein, wie man sich das hier immer vorstellt. Es ist doch merkwürdig, dass viele der jetzigen Zuwanderer 8.000 €, ja, manchmal sogar bis zu 10.000 € für Schlepperdienste aufbringen können und mittlerweile Milliardenbeträge in die jeweiligen Heimatländer der Migranten und an ihre Familien zurückfließen und Sie frohen Herzens den barmherzigen Samariter für junge ehrgeizige Menschen spielen wollen, denen ich zum Beispiel sehr wohl zutraue, für sich selbst sorgen zu können, die ich als mündige Bürger ernst nehme, welche ihr Leben selbstbestimmt organisieren können und die keine Gouvernante brauchen.
Die Studienfinanzierung mit inkludiertem Trainingsprogramm der deutschen Bildung finanziert übrigens sowohl Lebenshaltungskosten, Tuition fees, College fees oder weitere anfallende Gebühren, die für deutsche Studenten in England anfallen. In Deutschland geht das. Warum geht das also nicht auch in anderen Ländern?
Dann glauben Sie, dass Gebühren für Studenten aus außereuropäischen Staaten den Wissensstandort Deutschland gefährden, es zu einem Fachkräftemangel in Deutschland kommen könnte und Nachwuchswissenschaftler fehlen könnten, wenn der Zuzug außereuropäischer Studenten wegen der Studiengebühren möglicherweise ausbliebe oder sich verringern würde.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Wissenschaftsstandort Deutschland ist durch ganz andere Entwicklungen gefährdet.
Das Bolognasystem, die Abiturientenschwemme und der Akademisierungswahn gefährden in erster Linie unseren Standort und unseren Ruf als Wissenschaftsnation. Vor allem die Zurücknahme und die Relativierung des Leistungsprinzips ist die größte Gefährdung für unseren Wissenschaftsstandort. Hier müssen wieder Regelungen getroffen werden, welche zur alten Qualität zurückführen.
Wie wenig Studiengebühren bei der Rekrutierung von Studenten eine Rolle spielen, zeigen doch die Verhältnisse in den USA und in England. Dort sind die Gebühren erheblich: In England sind es bis zu 9.000 £ pro Studienjahr. Niemand befürchtet dort die Abkopplung von der Internationalisierung des Wissenschaftsbetriebs. Das ist doch hanebüchen!
Herr Kollege Bell, seien Sie doch nicht so verzagt und denken Sie daran, dass der Helfende nie sich selbst aufgeben sollte. Trauen Sie den Menschen zu, für sich selbst zu sorgen. Entlassen Sie die Menschen in die Freiheit, und entlassen Sie sich auch selbst aus der Überfürsorgehaltung in die Freiheit. Denken Sie nicht an die vielen Nordafrikaner, denen Sie an deutschen Universitäten eine Heimat geben wollen. Vor allem: Entlassen Sie endlich den deutschen Steuerzahler in die Freiheit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag stellt klar: Die Landesregierung wird keine allgemeinen Studiengebühren einführen. – Das muss man am Ende der ersten Runde dieser Diskussion vielleicht noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das glaubt man nur bei der CDU! – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nein, die haben das eher begriffen!)
Gleichzeitig wollen wir die Studienbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen verbessern. Dafür sind zusätzliche finanzielle Ressourcen unerlässlich; auch darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden. Deshalb beabsichtigt die Landesregierung, entsprechend dem baden-württembergischen Modell Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einzuführen.
Hinsichtlich der möglichen Ausgestaltung eines Beitragsmodells für Studierende aus Drittstaaten befinden wir uns am Anfang eines breiten Beratungsprozesses, an dem möglichst alle Akteure beteiligt werden sollen. Dabei werden selbstverständlich auch die Erfahrungen und Erkenntnisse aus Baden-Württemberg einfließen.
Die Gespräche in den vergangenen Wochen und Monaten bestärken mich in der Überzeugung, dass am Ende dieses Verfahrens ein fundiertes und ausgewogenes Ergebnis stehen wird. Über die weiteren Schritte und Maßnahmen werden wir zunächst mit den beteiligten Hochschulen beraten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Berger das Wort. Bitte schön.