Die Flexibilisierung beispielsweise ist eine der ersten großen Maßnahmen, die wir in diesen wenigen Monaten, die wir bis jetzt regieren, schon in Angriff genommen haben.
Sie erinnern sich sicherlich an den OGS-Erlass, wonach jetzt für die Jugendlichen und die Schüler Möglichkeiten bestehen, außerschulischen Bildungsmöglichkeiten nachzugehen, herkunftssprachlichem Unterricht nachzugehen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten zu folgen. Das ist jetzt alles möglich. Eine Anmeldung zum offenen Ganztag bedeutet auch nicht mehr, dass man sich zwangsläufig für fünf Tage lang binden muss. Wir haben nämlich verstanden, dass es ein Angebot an die gesamte Familie sein muss
und kein Pflichtprogramm für die Schüler sein darf. Solche starren Regelungen, wie sie bisher galten, halten wir für nicht sinnvoll und auch dem heutigen Lebensalltag der Familien nicht mehr angemessen.
Darüber hinaus gibt es jetzt auch für die Schulen Rechtssicherheit, denn sie wussten vor Ort oft gar nicht, wie sie mit diesem starren System umgehen sollen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Komisch, das Ge- genteil ist der Fall, wird mir berichtet! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den OGS ganzheitlich zu einem Erfolgsmodell machen, indem wir beispielsweise jetzt ab August
8.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen. Natürlich ist uns ein enger Dialog mit den betroffenen
Akteuren besonders wichtig – übrigens auf Augenhöhe zwischen der Jugendarbeit und der Schule, was in der Vergangenheit nur sehr, sehr selten stattgefunden hat. Natürlich finden auch schon Gespräche mit den Beteiligten statt, und es gibt auch eine Arbeitsgruppe zwischen den Ministerien, zwischen dem MKFFI und dem Schulministerium, die sich genau mit diesen Themen auseinandersetzt. Deswegen geht Ihre Forderung, einen OGS-Gipfel einzuberufen, ins Leere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir uns alle bei den grundlegenden Punkten einig sind, selbst SPD und FDP. Wir wollen den offenen Ganztag ausbauen und stärken, sowohl quantitativ als auch qualitativ.
Dafür ist natürlich eine Einbindung der Träger und aller Betroffenen nötig. Wir haben gezeigt, dass wir das wichtige Thema OGS direkt zu Beginn unserer Legislatur angehen und mit den entsprechenden Erlassen und Maßnahmen unterfüttern, nicht nur darüber reden. Dies hat bereits in den ersten Monaten Form angenommen.
Deswegen möchte ich bei diesem Konsens enden, und ich sehe, auch die Redezeit läuft langsam ab. Wir, die FDP-Fraktion, werden natürlich der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockmeier, erst einmal etwas zu Ihren Ausführungen zur Großen Koalition. Ich würde das einmal so sagen: Wer als Jamaika-Braut vom Altar flieht vor der Verantwortung, der sollte sich hinterher nicht zur Eheberatung aufschwingen.
Es ist einfach so: Sie fliehen vor der Verantwortung. Herr Lindner ist vor der Verantwortung geflohen.
So, und jetzt komme ich zum OGS-Erlass und zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Brockmeier: Ich habe gestern zufällig eine Veranstaltung zur Zukunft der Grundschule gehabt. Was erzählt uns da die Beigeordnete aus Dortmund? Anfragen von Eltern, die jetzt sagen: Wie ist das, bekomme ich Beiträge zurückerstattet, weil ich meine Kinder jetzt nur noch bestimmte Tage reingebe? Wie sieht das aus? Es gibt Schulen, die Bedenken haben, dass das pädagogische Konzept verloren geht, weil keine Klarheit da ist.
Sie füttern ja mit Ihrem OGS-Erlass geradezu die Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände, das heißt vom Landkreistag und vom Städte- und Gemeindebund. Ich darf Ihnen aus der Stellungnahme zum OGS-Erlass – Landkreistag und Städte- und Gemeindebund – zitieren: Die vorgeschriebenen rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt zur OGS führen dazu – und jetzt wortwörtlich –,
„dass die OGS in Nordrhein-Westfalen derzeit eigentlich nur ein Instrument zur Erfüllung der bundesrechtlichen Betreuungspflicht der Träger der kommunalen Selbstverwaltung darstellt. Eine wie auch immer geartete Bildungsfunktion impliziert dies nicht.“
Dass kommunale Spitzenverbände sagen, es gibt keinen Bildungsanspruch im Bereich der OGS, ist das Erste. Das Zweite ist, dass klar ist: Sie verwirren, weil es in Richtung einer Buchungsmentalität in diesem Bereich geht.
Sie verstärken diesen Effekt hin zu der Frage: Ist das Betreuung – ja oder nein? – Wir wollen dezidiert ein Bildungsangebot.
Frau Schlottmann, zu dem, was Sie hier ausgeführt haben: Ich glaube, dass alle, die in Schulen beteiligt
In hoher Alarmbereitschaft! Denn das, was Sie hier ausgeführt haben, erfüllt in der Tat die Ansprüche nicht.
Dann komme ich jetzt zu dem, was der Kollege Hovenjürgen sagt: sieben Jahre. – Ja, wir haben – und immer zuerst – in die Grundschule investiert. Insgesamt haben wir mehr als 4 Milliarden € in den Schulbereich investiert. Und, Herr Hovenjürgen, ich sage auch: Es hat nicht gereicht. Wir hätten noch mehr tun müssen. Wir hätten gerade im Bereich der Grundschule noch mehr tun müssen.
Nur, zum Vergleich: über 4 Milliarden € in den sieben Jahren. Was Sie jetzt in den Haushalt gepackt haben, das ist ja noch nicht einmal die Hälfte von dem, was Sie tun müssten, um das zu halten, was wir vorgelegt haben.
Und mit diesem Stückwerk enttäuschen Sie die Schulen. Grundschulen stärken. Grundschulen first und Digitalisierung second – das war gestern eine Aussage von Schulleitungen, die sagten, die Schwerpunktlegungen seien völlig falsch. Wir müssen die Grundschulen stärken, in die Menschen investieren. Und natürlich brauchen wir Problemlösungen, da stehen wir genauso davor, wie Sie davor stehen, was zum Beispiel die personellen Kapazitäten angeht. Wir müssen in Gesprächen klären, wie man die Personaldecke erweitern kann und wie das aussieht.