Diese Abrechnung offenbart die tiefe Kluft zwischen utopiegeleiteten Eiferern linker Provenienz aus SPD, Grünen und bürgerlichen Demokraten, die ihr Denken und Handeln nach den Grundsätzen von Freiheit und Selbstbestimmung organisieren, dem Humboldt‘schen Ideal gemäß.
Sie bemängeln in Ihrem Antrag die Fesseln, die man den Hochschulen mit dem sogenannten Hochschulzukunftsgesetz angelegt hat. Da ist die Rede vom Damoklesschwert potenzieller Rahmenvorgaben für die verschiedenen Bereiche der Hochschulen, und
Sie geben Ihrer Befürchtung Ausdruck, dass sogar die Möglichkeit ministerieller Eingriffe in die Fachaufsicht angelegt war.
Gegensätzlicher können die Ansätze zwischen CDU/FDP auf der einen und SPD auf der anderen Seite nicht sein, und doch muss man erleben, wie Sie mit dem hier beschworenen ideologischen Gegner immer wieder gemeinsame Sache machen, ob auf Bundesebene oder Länderebene. So ist mit diesem Antrag auch nur scheinbar ein Auftrag an die Regierung verbunden, in der Hochschulpolitik umzusteuern.
Herr Dr. Berger, ich schätze Sie persönlich sehr, aber ich denke, Ihre Absicht, politisch zu gestalten, gehen Sie hier zu ängstlich und zu zögerlich an.
Schaut man sich nämlich die Beschlussfassung an, erkennt man auch hier wieder den Stil Ihrer bisherigen Politik im letzten halben Jahr. Sie beheben die schlimmsten Schäden rot-grüner Bildungs- und Wissenschaftspolitik, kümmern sich aber nicht um die tieferliegenden Ursachen der Universitätsmisere, wie wir sie in unserem Land konstatieren müssen, blasen also ideologische Gegnerschaft in Ihren Anträgen ein bisschen auf, um dann die Blase des politischen Mainstreams letztendlich doch nicht zu verlassen.
Herr Bell befeuert das noch mit einer Heftigkeit seiner Rede, die fast an meine Jakobinerrede heranreicht.
Sie ignorieren in Ihrem Antrag sträflich viele Probleme, mit denen sich die Universitäten herumschlagen müssen. Ich nenne die Überfüllung von Universitäten und Fachhochschulen, die ungenügende Personal- und Sachmittelausstattung, die unselige Verpflichtung zum Aufbringen von Drittmitteln, die Bindung finanzieller Mittel an Absolventenzahlen, die Inflation guter und bester Noten und vor allem die Verschulung der Universitätsveranstaltungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bologna-Reform.
Zu erwähnen wäre da noch eine linksideologische Aufheizung des universitären Klimas, das der Freiheit von Forschung und Lehre geradezu widerspricht und im Einzelnen sogar zu Rede- und Veranstaltungsverboten misslicher Professoren führt; Herr Ott führt es uns gerade vor.
Aber diese Probleme packen Sie lieber nicht an. Dann müssten Sie auch Maßnahmen zurücknehmen, die Sie selbst vor Jahren beschlossen haben und denen eine Ideologisierung Ihrer Bildungs- und Wissenschaftsvorstellung zugrunde lag.
Ihre Anlehnung an das anglo-amerikanische Universitätsmodell ist ebenso schädlich wie die ideologische Fixierung von SPD und Grünen. Mit Ihrer Politik haben Sie die Grundsätze Humboldt‘scher Forschung und Wissenschaft aufgegeben und gegen ein Modell eingetauscht, das von einem grundsätzlich anderen Standpunkt aus Forschung und Wissenschaft betreibt, nämlich vom Standpunkt der Nützlichkeit, der Anwendungsbezogenheit, des Gewinns. Das ist ein Standpunkt, den man einnehmen kann, der auch in bestimmten Fällen seine Berechtigung hat, der aber letztlich Forschung und Wissenschaft reduziert und den Erkenntnisgewinn von vornherein auf den schnellen Profit einengt.
Forschung und Wissenschaft gedeihen aber besonders dort, wo einzig die Neugier und das Wahrheitsstreben erkenntnisleitende Motive sind. Mit der Bologna-Reform haben Sie dem Wissenschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt. Ihr Antrag behebt diese Schäden leider nicht, er beauftragt die Regierung mit ein bisschen Flickschusterei.
Wenn man den Antrag auf seine Substanz hin betrachtet, so kommt man zu dem Schluss, dass die Verpackung bei Ihnen doch noch mehr zählt als der Inhalt.
Diesen Etikettenschwindel mussten zuletzt die Schüler eines Münsterländer Gymnasiums über sich ergehen lassen, als sich die Kollegin Freimuth als parteipolitische Polemikerin entpuppte. Sie behauptete nämlich – zumindest laut Pressemeldung der Schüler –, alle AfD-Anträge enthielten nur Problembeschreibungen statt Lösungen.
Spätestens dann, wenn diese Schüler an die Hochschulen des Landes kommen, brauchen Sie ihnen nichts mehr von Problemlösungskompetenzen der Altparteien zu erzählen. Das ist auch der Grund, weswegen die Bürger uns inzwischen mehr Vertrauen schenken als Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ziel der Landesregierung ist es, die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Wir wollen die vorhandenen Potenziale stärken und besser nutzen, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Durch bürokratische und regulatorische Hürden wurden diese immer wieder gehemmt. Das
schung zu leisten, junge Menschen hervorragend auszubilden und sie möglichst dauerhaft ans Land zu binden, während wir sie andererseits mit vielerlei und weitreichenden Vorgaben einengen. Dieses Vorgehen zeugt von Misstrauen gegenüber denjenigen, die sich im nordrhein-westfälischen Wissenschaftssystem eigentlich am besten auskennen, nämlich gegenüber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und am Ende natürlich auch gegenüber den Hochschulleitungen.
Ein solches Misstrauen entspricht nicht dem Politikverständnis der Landesregierung. Uns geht es um Partnerschaft und Augenmaß und nicht um Zwang und Kontrolle. Wir wollen die Hochschulen von unnötigem bürokratischem Ballast befreien, damit sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen können.
Deshalb werden wir das bestehende Hochschulgesetz überarbeiten. Die Richtung ist klar. Wir wollen den Hochschulen wieder mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortlichkeit einräumen. Dabei knüpfen wir an das Hochschulfreiheitsgesetz an. Wir werden es weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Antrag der CDU und der FDP, der ein wichtiger Impuls für den weiteren Gesetzgebungsprozess ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind hier oben nicht ersichtlich. – Das bleibt auch nach einem Blick in die Runde so. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun auch zur selbigen komme und den Inhalt des Antrags mit der Drucksache 17/2155 Ihrem Votum empfehle.
Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2155 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Weske das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Schönen Dank. – Wir haben 20:18 Uhr und kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, der hier ordentlich beraten wird. Das ist die Chance für die Abgeordneten aus der letzten Reihe, hier auch reden zu dürfen. Da mache ich natürlich gerne den Anfang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema unseres Antrags „Kassenbetrug schadet der Allgemeinheit“ ist natürlich nicht neu. Der Bundesrechnungshof warnte die Politik bereits im Jahr 2004, die Finanzbehörden könnten – Zitat – „falsche Angaben über eingenommene Bargelder nicht mehr aufdecken“.
Schwarzgeldgeschäfte gibt es, seit Steuern erfunden wurden. Doch die Chancen der Finanzermittler, den Tricksern hinterm Tresen auf die Schliche zu kommen, nahmen ständig ab. Das lag insbesondere an den modernen Kassen, die – mit entsprechender Software angereichert – nicht nur Verkaufsvorgänge in Sekundenbruchteilen ohne jede Spur tilgen konnten, mitunter frisierten sie auch gleich Wareneinkauf und Lagerbestände mit.
Im April 2014 nahm sich unser damaliger nordrheinwestfälischer SPD-Finanzminister Norbert WalterBorjans, der hartnäckigste Kämpfer für Steuergerechtigkeit …
Herr Krückel, Sie lachen. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das ist eine Beschreibung aus dem „SPIEGEL“, die ich jetzt einmal übernommen habe.
… und zu diesem Zeitpunkt auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, der Sache an. Er forderte als erster Finanzminister, den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinzunehmen. Gewerkschaften und Steuerprüfer unterstützten ihn dabei. Schließlich geht es hier um jährliche Steuerausfälle in Höhe von mindestens 10 Milliarden €.
Dieser Kampf gegen die mitunter simplen Tricks, wie beispielsweise die Funktion des Managerstornos in der Gastronomie, mit der Umsätze schon vor der Buchung frisiert werden können, ist übrigens nicht nur in unserem Sinne, sondern auch im Sinne der Inhaber gastronomischer Betriebe.
Ich erinnere an den Vorfall in einer Düsseldorfer Altstadtbrauerei. Durch geschickte Buchungsmanipulation, so der Vorwurf, wurden die alltäglichen Umsätze der Köbesse von drei leitenden Angestellten nach Geschäftsschluss nach unten verfälscht und die so geschaffene Differenz in bar dann in die eigenen Taschen gesteckt. Die Anklage sprach von 1.256 Einzelfällen und von rund 1,1 Millionen € Gesamtschaden. Eine schnellstmögliche Nachrüstung der Kassensysteme, um Manipulationen zu vermeiden, ist also im Sinne aller.
Das Problem ist, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, obwohl es um Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich geht und es entsprechende Beschlüsse aller Länder gab, hier gesetzlich zu handeln, erst nach einer langen Hängepartie Ende 2016 ein Gesetz vorlegte, das nur ein schlechter Kompromiss war bzw. ist.
So gibt es für Taxameter oder Glücksspielgeräte gar keine Regelung, und ansonsten sind sehr lange Übergangszeiten vorgesehen, bis wirklich jedes Unternehmen eine Registrierkasse haben muss, die auch geprüft werden kann.