Ich will aber genauso deutlich sagen: Wir brauchen hier ausdrücklich keine Nachhilfe von einer Partei, die die Autofahrer seit Jahren mit ihrer autofeindlichen Politik geradezu schikaniert.
(Beifall von der FDP und der CDU – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Das ist noch unter AfD-Ni- veau! – Helmut Seifen [AfD]: So hoch kommt er nicht!)
Dass die Grünen jetzt – Herr Klocke, das kann ich Ihnen nicht ersparen – mit ihrem Antrag so tun, als seien sie der Schutzpatron der Autofahrer, ist wohlfeil, aber es sind doch gerade Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe, die Teil der grünen Ideenwelt sind. Das haben Sie vorhin durch Ihre undifferenzierte Haltung zur Deutschen Umwelthilfe noch einmal deutlich gemacht.
Mit der Forderung nach der Einführung einer blauen Plakette – das muss auch einmal klar gesagt werden – würden auf einen Schlag Millionen von Autofahrern faktisch enteignet. Das können wir doch so nicht vertreten!
Wir lehnen den Antrag der Grünen aber vor allen Dingen deswegen ab, weil er mit der heutigen Unterrichtung durch die Landesregierung schlichtweg gegenstandslos geworden ist.
Gerade der Forderung nach Berichterstattung über die Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Unterstützung der Kommunen kommen die damit befassten Ressorts regelmäßig nach. Und dass stadtbezogene Maßnahmen gemeinsam mit den Kommunen entwickelt und umgesetzt werden müssen, versteht sich von selbst.
Aktuell arbeiten die Bezirksregierungen und die betroffenen Städte intensiv an einer Weiterentwicklung der jeweiligen Luftreinhaltepläne. In der Düsseldorfer Corneliusstraße etwa verursachen veraltete Busse der Rheinbahn immer noch einen erheblichen Anteil an Stickoxiden. Deswegen muss man mit den Bundesmitteln bei der Umrüstung der ÖPNV-Busflotten ansetzen.
Klar ist aber auch: Jeder Luftreinhalteplan ist bezogen auf sein Maßnahmenbündel immer auf die spezifischen Bedarfe und Möglichkeiten der jeweiligen Kommune auszurichten. Um das politische Ziel der Vermeidung von Fahrverboten rechtssicher umzusetzen, braucht es den Schulterschluss zwischen Ministerialverwaltung, Bezirksregierungen und Kommunen.
Wir vertrauen auf die Behörden, dass sie den Prüf- und Abwägungsprozess bezogen auf den Einsatz einzelner Maßnahmen kompetent durchführen und dabei immer im Blick haben, dass Fahrverbote nur die Ultima Ratio sein können.
Das zu erreichen – das will ich ausdrücklich sagen –, erfordert zugleich eine klare Haltung und das Zutun unserer Städte. Auch ihr Interesse muss es sein, alles zu tun, damit auch künftig Händler, Handwerker und Beschäftigte nicht aus unseren Innenstädten ausgeschlossen werden. Wir appellieren daher an alle Stadtoberhäupter, sich nicht vorschnell für die Verhängung von Fahrverboten auszusprechen. Unsere Landesregierung wird sie hierbei unterstützen.
Abschließend noch eine grundsätzliche Anmerkung zur Zukunft des Dieselantriebs: Die Dieselhysterie muss ein Ende haben. Dieselmotoren der neusten Kategorie, der Euro-6-Kategorie, sind nahezu sauber. In der Gesamtbetrachtung der Emissionen schlagen Sie nach wie vor viele andere Antriebstechnologien. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung. Deshalb wird der Diesel für uns auch in Zukunft Bestandteil eines zukunftsfähigen Antriebsmixes auf nordrhein-westfälischen Straßen sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Blex das Wort.
Herr Löttgen, hören Sie mal zu. Hören Sie genau zu. Sie können mich in Zukunft gerne weiterhin plagiieren. Dagegen habe ich nichts. Denn wir machen Politik für unser Land. Wenn es dadurch besser für
Ich möchte Ihnen eines zeigen: Drucksache 17/68 vom 4. Juli 2017 mit dem Titel „Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen“.
Sie haben fast eins zu eins meine Rede dazu abgeschrieben. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung!
Sie haben alle unsere Argumente, die wir da angeführt hatten, übernommen. Jedes einzelne Argument haben Sie übernommen.
Eine grandiose Leistung! Danke schön, dass Sie das geschafft haben. Ganz toll! Ich bin vollkommen zufrieden.
Herr Pinkwart kennt mittlerweile Lastlinien – die hat er von uns übernommen –, und Sie verstehen mittlerweile, dass die Grenzwerte ökoradikaler Unsinn waren. – Danke schön, dass Sie das abgeschrieben haben.
Wenn Sie sich schon meine Reden anschauen, dann haben Sie sicherlich auch meine Rede zur Drucksache 17/2016 angeschaut. Ich habe sie ausgedruckt und hier vorliegen. Als Lehrer weiß ich, dass man manchmal etwas wiederholen muss, damit Sie etwas verstehen. Aber wir haben es jetzt oft genug wiederholt. Jetzt ist es endlich bei Ihnen angekommen. 950 µg am Arbeitsplatz, 60 µg, das ist der Grenzwert im Büro. Alles das haben wir gesagt. Es ist die Richtlinie, es ist alles gut. Sie haben alles aufgegriffen und gelernt. Danke, dass Sie lernen – für unser Vaterland.
Es ist super, dass Sie das gemacht haben, dass Sie uns kopieren. Wunderbar, dass Sie uns kopieren. Wir sind Ihnen nicht böse. Ich wäre nur für eines dankbar: Es ist gut, dass Sie uns kopieren, aber haben Sie doch den Mut, auch zu sagen, von wem Sie kopiert haben. Es wäre fair, wenn Sie das sagen würden.
und reden alten Kaffee, den wir Ihnen vorgebetet haben. Aber es ist schön, dass Sie endlich verstehen. Manche im Parlament brauchen wahrscheinlich sehr viel länger, bis sie das verstehen, wenn ich mir den Linksblock anschaue. Aber gut, Sie sind auf dem Weg, es zu verstehen, und das ist schon einmal ein Anfang für unser Vaterland.
Sie schauen ja öfters auf meine Facebook-Seite. Schauen Sie ruhig weiter da herein. Meine Reden stehen dort. Sie finden dort auch viele Bilder, die Sie zum Nachdenken anregen könnten. Schauen Sie mal nach, machen Sie das mal. Auch da werden Sie lernen und merken, dass Sie – das hat Herr Laschet eben angesprochen – die Geister gerufen haben, die Sie jetzt wieder einzufangen versuchen. Aber das bekommen Sie so ohne Weiteres nicht mehr hin.
Die Rede von Herrn Laschet hat mich erinnert an: „Haltet den Dieb!“ – Gut, Sie haben erst jetzt von uns gelernt. Als Sie damals die ökoradikalen Grenzwerte in der EU mitgetragen haben, haben Sie es vielleicht noch nicht gewusst – das mag so sein –, aber Sie können sich doch jetzt nicht hier hinstellen, Herr Laschet, und sagen: „Das ist jetzt mal so. Da kann keiner was dafür. Das ist jetzt vom Himmel gefallen.“ –
Es fällt nichts vom Himmel, weder eine Massenzuwanderung noch Grenzwerte. Es fällt nichts vom Himmel. Das haben Sie ganz bewusst veranlasst, und Sie sind mit allen anderen Linksfraktionen hier im Parlament über das Stöckchen gesprungen.
Herr Löttgen hat es ja verstanden. Deshalb komme ich zu Herrn Laschet; der hat es nämlich nicht verstanden. Das war nämlich inhaltlich heiße Luft. Sie haben eine Pseudoproblemanalyse ohne irgendwelche Handlungskonzepte aufgegeben. Das ist ja schon eine Sache. Es ist ja schön, dass Sie überhaupt mal eine Tatsachenbeschreibung von sich gegeben haben. So gesehen muss ich den Links- und Grünen-Fraktionen recht geben. Eine Lösung für das von Ihnen selbst geschaffene Problem haben Sie jedoch in keiner Weise geboten. Die Lösung ist natürlich ganz einfach: Wir senken die Grenzwerte; sie sind zu hinterfragen. – Herr Löttgen ist Ihnen da ein bisschen voraus. Der hat zugehört.
Das Einzige, was Ihnen eingefallen ist, ist Elektromobilität. Ja, die Autos brennen beim Unfall schön – das mag so sein –, aber es ist in absehbarer Zukunft kein vernünftiger Antrieb, der dazu beitragen kann, irgendwelche Grenzwerte, die zu hinterfragen sind, zu senken.