Das Einzige, was Ihnen eingefallen ist, ist Elektromobilität. Ja, die Autos brennen beim Unfall schön – das mag so sein –, aber es ist in absehbarer Zukunft kein vernünftiger Antrieb, der dazu beitragen kann, irgendwelche Grenzwerte, die zu hinterfragen sind, zu senken.
Unabhängig davon sinken die Grenzwerte. Auch das hat sich Herr Löttgen bei meinen Reden abgeschaut. Ich freue mich. Manchmal ist es so wie bei Schülern.
Ich kenne das. Gerade bei Jungs dauert es manchmal etwas länger. Aber irgendwann kommt die Erkenntnis. Wunderbar, Herr Löttgen, dass Sie das gelernt haben.
Die FDP ist noch im Prozess des Lernens. Gut, dort sind einige jünger. Das ist auch so: Manche jüngeren Jungs brauchen länger, bis sie es verstanden haben. Es ist alles gut. Ich habe Hoffnung für unser Land.
Nun komme ich allerdings zu Menschen, bei denen ich weniger Hoffnung habe, nämlich zu den Grüninnen, von denen wir den Antrag vorgelegt bekommen haben. Da muss man sagen: Ja, Sie müssen noch sehr lange lernen.
Es ist ganz interessant, was Sie hier machen. Sie unterstützen hier die Deutsche Umwelthilfe, die der Landesregierung praktisch ein Ultimatum gestellt hat, ein Ultimatum zur Einführung von Dieselfahrverboten. In was für einem Land leben wir eigentlich, dass eine Umwelthilfe, ein privater Verein unserer Regierung, dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum stellt? Aber es ist klar: Sie und die Deutsche Umwelthilfe führen einen Krieg gegen unser Land und gegen die deutsche Wirtschaft.
Die Umwelthilfe betreibt ein Messinstitut, will ihre eigenen Lösungsvorschläge gerichtlich durchsetzen und verdient nebenbei Millionen durch Massenabmahnungen. Die Heraufbeschwörung dieses Problems und der Verkauf der Musterlösung aus einer Hand – das ist doch mal ein feines Geschäftsmodell.
Das, was wir gesagt haben und was Herr Löttgen mittlerweile gelernt hat, ist: Die gesamte Debatte um den Dieselskandal, die wir hier führen, ist eine Phantomdebatte. Wir – Sie vielleicht schon, aber zumindest wir nicht – lassen uns nicht als Lemminge von diesem antideutschen Abmahnverein instrumentalisieren.
Mitschuldig an der ganzen Misere sind natürlich die Schönwetterpolitiker, die durch ihre Reden zum Klimaschutz die Bürger erst dazu angestiftet haben, Dieselautos zu kaufen. Jetzt hat die Dieseltechnologie ihre Schuldigkeit getan, und jetzt kann man sie vernichten. Sie wissen – das ist bereits angesprochen worden –: Wenn die Menschen auf Benziner umsteigen, dann wird wieder der CO2-Ausstoß steigen. Das stört uns nicht. Sie sind doch die Gläubigen der Church of Global Warming und nicht wir!
Der nächste Politkrimi ist schon vorprogrammiert, nämlich die Verteufelung des Benziners. Aber das freut uns – zwar nicht für unser Land; aber unsere
Abschließend noch etwas zu den grünen Bessermenschinnen: Bitte bedenken Sie doch eines: Wenn Sie Ihr Fahrverbot endlich haben, das Sie haben wollen, dann können Sie mit Ihrem Diesel-SUV nicht mehr zu den Bio-Supermärkten fahren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Es hat nun der fraktionslose Abgeordnete Pretzell das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Ministerpräsident, fast hätte ich Sie partiell loben müssen. Die Peinlichkeit ist uns beiden erspart geblieben: Ich kann jetzt den Kollegen Löttgen loben; er hat die weit bessere Rede gehalten.
(Michael Hübner [SPD]: Fanden wir nicht! – Frank Sundermann [SPD]: Da stehen Sie re- lativ allein mit Ihrer Meinung!)
Eines möchte ich vorwegnehmen. Ich habe mich sehr gefreut – zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass es sich um eine Mitte-rechts-Regierung handelt; so viel Lob muss sein –, dass wir einhellig die Deutsche Umwelthilfe so stark kritisiert haben.
Das Ganze geht im Übrigen auf eine parlamentarische Anfrage meines Parteikollegen Mario Mieruch an die Bundesregierung zurück, die es erst so richtig ins Rollen gebracht hat. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass so etwas in den Parlamenten tatsächlich ankommt und die Debatte bereichert.
Herr Laschet, zum Thema „Protektionismus“ – Sie sprachen vorhin über Supermächte und Protektionismus; die Europäische Union hält sich ja hin und wieder auch für eine Supermacht –: Bei der Einfuhr eines Kraftfahrzeugs in die Europäische Union zahlt man 10 % Protektionismusabgabe – das nur nebenbei. Der Satz liegt in den USA bislang sehr viel niedriger.
Wir haben heute richtigerweise gehört, dass die Stickoxidbelastung in Deutschland stark sinkt. Wir haben noch nicht so deutlich gesagt, dass insbesondere die deutschen Hersteller weit überdurchschnittlich gute Dieselfahrzeuge herstellen – mit deutlich unterdurchschnittlicher Stickoxidbelastung.
Ich will das anhand einiger Zahlen deutlich machen. Die viel gescholtenen Unternehmen BMW und VW liegen zum Beispiel ganz vorn – mit einer flottenweiten Gramm-pro-Kilometer-Leistung von 0,141 g/km bzw. 0,146 g/km gefahrenem Diesel in Deutschland.
Wenn Sie das mit Fahrzeugen von Mazda – 0,250 g/km –, Peugeot – 0,263 g/km –, Fiat – 0,561 g/km – oder Renault – 0,684 g/km – vergleichen, zeigen sich erhebliche Größenordnungsdifferenzen.
Wenn wir nun über Dieselfahrverbote sprechen – ich stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu; es wäre völlig unverhältnismäßig, globale Dieselfahrverbote zu verhängen –, dann müsste man diese Differenzen auch in Betracht ziehen. Dann muss man nämlich mal schauen, welche Fahrzeuge Stickoxide rausblasen.
Es sind ausdrücklich nicht die deutschen Hersteller BMW und VW – trotz all der Manipulationen, die ich gar nicht schönreden will –, sondern es sind im Wesentlichen andere Hersteller, darunter insbesondere Hersteller, die sich maßgeblich mit der Deutschen Umwelthilfe gegen die Dieselfahrzeuge hier im Land verschworen haben. Sie versuchen ganz bewusst und auf unlautere Weise, den deutschen Diesel ungerechtfertigterweise mit Lügen und Kampagnen kaputtzumachen.
Ich freue mich, dass wir dazu heute so deutliche Worte aus den Regierungsfraktionen gehört haben. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier in der Debatte, insbesondere von Herrn Klocke, gehört, dass die Maßnahmen nicht erkennbar seien, obwohl der Ministerpräsident sie sehr ausführlich vorgetragen hat; das hat ja diese Debatte mit bestimmt. Ich freue mich, dass wir uns für die Landesregierung eher bestätigt sehen können: Quer durch die Fraktionen ist ganz offensichtlich deutlich geworden ist, dass diese Landesregierung handelt und entsprechend tätig ist.
Ich will für Sie gerne noch einmal festhalten, was die Landesregierung alles fördert. Sie fördert beim Ausbau alternativer Antriebe, bei der Unterstützung der Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen, bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte, bei der Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe sowie in Forschung und Entwicklung in den Bereichen Leichtbau, synthetische Kraftstoffe und neue Fertigungsverfahren. Sie fördert außerdem beim Ausbau des ÖPNV und insbesondere bei der Anschaffung von elektro- und
Hierfür stehen verschiedene laufende Unterstützungsleistungen des Landes zur Verfügung: 60%ige Förderung der Mehrkosten von elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen gegenüber herkömmlichen Dieselbussen, 15 Millionen € im Bereich Nahmobilität, das Programm „Kommunaler Klimaschutz Nordrhein-Westfalen“ mit einem Umfang von 100 Millionen € inklusive 40 Millionen € für das Sonderprogramm „Emissionsfreie Innenstädte“, die wir bereits im vergangenen Jahr prämieren konnten. Dieses Programm legen wir im Verlaufe dieser Wochen erneut auf; wir stellen also erneut 100 Millionen € für dieses Thema zur Verfügung
und richten uns damit, Herr Klocke, genau an diejenigen, die Sie eben benannt haben, nämlich an unsere Kommunen.
Dann können Sie doch nicht sagen, der Ministerpräsident hätte hier nichts an Maßnahmen vorgetragen, wenn wir diese Maßnahmen – sogar solche, die Sie selbst geplant haben – umsetzen.
Wenn Sie es selbst vorgedacht, aber nicht umgesetzt haben, könnte ich Ihnen jetzt sagen, Sie hätten das schon einige Jahre vorher planen und dann auch selbst umsetzen können. Das wäre natürlich noch besser gewesen; dann hätten wir nämlich schon die Busse usw. in modernster Form zur Verfügung. Sie haben es relativ spät begonnen, aber immerhin: Sie haben etwas vorgeplant, und wir setzen es jetzt um. Es findet statt; das müssten Sie doch bitte auch zur Kenntnis nehmen.
Wir haben die Förderrichtlinie „Zuwendungen für die Umweltwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Wir fördern unter anderem Vorhaben zur Entwicklung von Gütern, Dienstleistungen, Technologien für umweltfreundliche Mobilität und auch für Radschnellwege werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Wir haben die ÖPNV-Pauschale erhöht; daraus können auch Mittel für Nachrüstungen der ÖPNV-Flotten auf Euro-6-Norm vorgenommen werden. Die NRW.BANK stellt entsprechende Fördermittel bereit.
Seit dem 5. Februar 2018 gibt es das Programm „Elektromobilität“, in dem wir nun Gelder bereitstellen, damit die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden kann, sodass wir Ladestationen bekommen und die Kommunen mehr Geld erhalten, um Elektrofahrzeuge zu kaufen. Das haben Sie nicht aufgelegt, lieber Herr Klocke, sondern das haben wir sehr schnell gemacht, nachdem wir in die Verantwortung kamen und gesehen haben, dass es Handlungsbedarf gibt.
Wir fördern 40 % der Anschaffungskosten bis maximal 30.000 € beim Kauf von Elektroautos durch unsere Kommunen. Jetzt ab Februar läuft das Programm. 60 %, maximal 60.000 €, beträgt der Fördersatz beim Erwerb von besonders innovativen Brennstoffzellenfahrzeugen. Also wir sind auch hier nicht technologisch nur auf eine Technologie ausgerichtet. 80 %, maximal 8.000 €, bekommen die Kommunen pro Ladepunkt, wenn sie entsprechende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge einrichten, sowohl normale als auch die Intensivladestationen.
Für den Aufbau öffentlicher Ladesäulen können Unternehmen und Kommunen vom 5. Februar bis zum 30. Juni 2018 eine Förderung von 40 % der Investitionskosten in Anspruch nehmen. Hier können auch Sie natürlich dafür werben, dass das gelingt.