Wir sollten uns aber gemeinsam dafür einsetzen, dass der Ganztag in Nordrhein-Westfalen erhalten bleibt, und wir sollten ihn qualitativ zu einem Angebot erweiterter Lernzeiten für Schülerinnen und Schüler und umfassender Bildung weiterentwickeln.
Weiterhin müssen wir miteinander über die Frage diskutieren, welche Bildung wir für das 21. Jahrhundert und dafür brauchen, dass junge Menschen befähigt werden, diese Gesellschaft und ihre Zukunft mitzugestalten. Über diese Frage benötigen wir auch einen schulfachlichen Diskurs. Deswegen bin ich sehr gespannt, welche Antworten wir dazu in der Anhörung bekommen werden.
Im Hinblick auf eine andere Frage reicht es leider nicht aus, nur zu sagen: Ja, wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben. – Das ist gut für den Belastungsausgleich, Frau Müller-Rech. Dennoch müssen die Ergebnisse des Gutachtens bis zur Anhörung vorliegen – das sage ich auch der Ministerin.
Wie sollen wir uns denn über Konnexität unterhalten und sie bewerten, wenn uns das nicht vorliegt? Wir brauchen das parlamentarische Verfahren, ansonsten werden wir die Anhörung über das Schulgesetz nicht entsprechend durchführen können. Das muss man ganz deutlich sagen.
Sie haben schon mit Ihren Fragebögen für Schulträger und Schulen für ein bisschen Verstimmung gesorgt. Das musste mühsam zusammengeführt werden. Sicher kann ich nachvollziehen, wie schwierig das Geschäft für Gutachterinnen und Gutachter ist;
denn die Rückmeldungen aus den Kommunen kommen nicht immer so, wie man sich das gewünscht hat. Auch im Zusammenhang mit dem Inklusionsleistungsgesetz stellt sich immer wieder die Frage, ob die Daten wirklich ausreichend und belastbar sind. Wir brauchen das aber; denn die Lage in den Kommunen ist sehr unterschiedlich.
Frau Scharrenbach schlägt vor, einfach von Bayern auszugehen. Nordrhein-Westfalen ist aber noch eine ganz andere Dimension. Da gehen wir in der Tat in Richtung 1 Milliarde €. Dass dann andere Schulen und Schulformen fragen, zu wessen Lasten das eigentlich geht, ist sehr verständlich.
Frau Ministerin, ich frage Sie, wie die im Endausbau anfallenden 2.200 zusätzlichen Lehrerstellen eigentlich gestemmt werden sollen. Was bleibt dann angesichts der Lage des Lehrermarkts für die anderen – die Gesamtschulen, die Grundschulen, die Realschulen und die Sekundarschulen – überhaupt noch übrig? Wer bekommt demnächst die Lehrerstellen?
Sie haben gesagt: Bei der Bildungspauschale könnt ihr vor Ort mitfinanzieren. – Was heißt das denn? Es kann doch nicht sein, dass aus der Bildungspauschale und schon gar nicht aus dem Programm „Gute Schule 2020“ Zufinanzierungen entnommen werden sollen, die zulasten anderer Schulen und Schulformen gehen. Nein, da muss sauber getrennt werden.
All diese Fragen sind Sie schuldig geblieben. Wir wissen auch noch nicht, was mit dem Ausbildungsjahrgang 2023/24 geschieht und wie die Sache mit den Hochschulen gehandhabt wird. Auch da sind noch Fragen offen.
Das können sie tun, wenn sie das noch möchten. Offensichtlich ist Frau Beer jetzt mit ihrem eigentlichen Redebeitrag am Ende. Wir hängen großzügigerweise die beiden Zwischenfragen an. Frau Vogt, Herr Rock, Sie müssten sich noch einmal eindrücken. – Zuerst Herr Rock.
Frau Beer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Frage passt eigentlich zu Ihrem Wortbeitrag ganz am Anfang.
Die Kollegin Vogt hatte ja erklärt, wie die Gesetzeslage bzw. die Gesetzeszusammenstellung 2005 aussah. Ich habe auch vernommen, dass Sie selber erst am 8. Juni 2005 in den Landtag eingezogen sind.
War es Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? In diesem Gesetzentwurf stand meines Wissens die Verkürzung von G9 auf G8. Es war nach meiner Recherche eine rot-grüne Regierung, die G8 gesetzesmäßig eingeführt hat. Ist das richtig oder falsch?
Herr Rock, wenn Sie so fragen, will ich auch gerne umfänglich antworten. Sie haben, glaube ich, nicht wahrgenommen, was ich eben gesagt habe. Ja, Rot-Grün hat in großer Einmütigkeit hier im Landtag G8 eingeführt, aber anders, nämlich ohne eine Schulzeitverkürzung in der Sek. I.
Es gab die Option für Schulen, sich dann für eine zweijährige oder eine dreijährige Oberstufe zu entscheiden. Das ist der Unterschied. Schwarz-Gelb hat den Murks mit der Schulzeitverkürzung in der Sek. I gemacht.
Jetzt Frau Kollegin Vogt. – Herr Rock, eine zweite Zwischenfrage lasse ich nicht zu. – Frau Kollegin Vogt.
Frau Beer, könnten Sie mir die Frage beantworten, was die damalige rot-grüne Landesregierung für die Einführung von G8 vorbereitet hatte?
Ich will Sie auch noch einmal darauf hinweisen, dass eben keine Schulzeitverkürzung in der Sek. I geplant war. Deswegen bestand der Vorlauf – Sie wissen, wie viele Klassen und Jahrgänge es in der Sekundarstufe I gibt – in dem Arbeitsprozess, mit dem eine flexible Lösung für die Sek. II vorbereitet werden sollte. Das braucht Jahre an Vorlauf!
Sie dagegen haben im Laufe des ersten Regierungsjahres innerhalb von drei Monaten ein Schulgesetz beschlossen und haben den Schulen und den Kommunen die Verkürzung der Sek. I vor die Tür geworfen, völlig ohne Lehrpläne, aber mit dem Bedarf nach einer Mensa. Das sind die Dinge, an denen die Schulen sich abarbeiten mussten und mit denen sie gehadert haben. Darum herrschte 2010 dann die Haltung vor, erst einmal mit allen Änderungen am Gymnasium in Ruhe gelassen zu werden.
Wir führen jetzt eine gesellschaftliche Diskussion, an der wir alle teilnehmen. Ich finde die Leitentschei
dung richtig; das will ich ausdrücklich noch einmal sagen. Diese Leitentscheidung muss dann aber auch für alle gelten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Herr Rock, die Diskussion setzen wir dann an anderer Stelle fort. Denn wenn ich jetzt noch eine zweite Zwischenfrage von Ihnen zulasse, nachdem der eigentliche Redebeitrag von Frau Beer zu Ende war und auch die Redezeit abgelaufen ist, schaffe ich einen Präzedenzfall, den wir nicht mehr einholen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich liegt der Gesetzentwurf zur Abwicklung der verunglückten Schulzeitverkürzung am Gymnasium vor. Die Ministerin hat sich schließlich dem öffentlichen Druck gebeugt, aber man hat den Eindruck, dass man sie zum Jagen tragen musste. Für alle übersetzt: Man hatte den Eindruck, dass ihre Begeisterung, in diesen Prozess der Gesetzesänderung einzutreten, bei null lag.
Noch in der letzten Legislaturperiode lehnte sie jede Zurücknahme der Schulzeitverkürzung ab. Zitat aus ihrer Rede: Wir sind aber wiederum zu der Meinung gekommen, dass wir eine Rückkehr zu G9 für falsch halten. – Zitat Ende. – Etwas später geht es weiter: Wir möchten die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen stärken. Eine Stärkung findet aber nicht statt, wenn man diese Schulform mit riesigen neuen Umwälzungen belastet. – Zitat Ende. So unsere heutige Ministerin.
Die heutige Ministerin war damals als schulpolitische Sprecherin der Auffassung, dass man die Belastungen, welchen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ausgesetzt waren, lieber ins Unendliche verlängern sollte. Sie nahm damals einfach nicht wahr, dass die Verdichtung der Lernzeit in der Sekundarstufe I geradezu schädlich ist. Es ist die Zeit, in der die jungen Menschen in rasanter Geschwindigkeit und Intensität eine durchgreifende physische und psychische Entwicklung durchmachen. Dazu braucht es Zeit.
Dass die Ministerin damals die Rückkehr von G8 zu G9 als – Zitat – „riesige neue Umwälzung“ charakterisierte, macht deutlich, wie wenig Kenntnisse die damalige schulpolitische Sprecherin der FDP vorzuweisen hatte.
So ist zu vermuten, dass ihre Entscheidung für G9 nicht ihrer inneren Überzeugung entspringt, sondern ausschließlich dem Druck der Elterninitiative „G9jetzt!“ und den Verwerfungen zu verdanken ist, die Sie mit diesem Experiment angerichtet haben. Diese waren zu groß, als dass Sie wieder hätten darüber hinwegbügeln können, wie das noch Frau Löhrmann, Ihre Vorgängerin im Amt, mit ihrem runden Tisch versucht hat.
G8 ließ dem Einzelnen keine Muße, sich die geistigen Sachverhalte anzueignen, verhinderte vor allem das gründliche Lernen und ließ so manche gymnasiale Laufbahn frühzeitig scheitern. Für dieses Scheitern müssen auch Sie sich in die Verantwortung nehmen lassen, Frau Ministerin –
Sie und alle die anderen hier, die ohne Kenntnis von Lernvorgängen und vor allem ohne Empathie für die Schülerinnen und Schülern Schulgesetze durchgedrückt haben, deren Regelungen zum Teil ohne Sinn und Verstand waren.
Das alles haben Ihnen übrigens Schulleitungen zurückgemeldet. Da können Sie sich nicht herausreden, Sie hätten von nichts gewusst. Aber wie das manchmal bei Leuten ist, die in ihrem parlamentarischen Elfenbeinturm leben, haben Sie die berechtigten und schulfachlich überzeugenden Rückmeldungen aus den Schulen und von den Eltern einfach ignoriert.
Als Sie dann merkten, wie dilettantisch die Schulzeitverkürzung angelegt war, versuchten Sie durch ständiges Nachjustieren immer anderer Stellschrauben den Schaden zu minimieren.
Die als Entlastung vorgesehenen Maßnahmen der letzten Landesregierung verschärften noch den Bildungsabbau und führten zu noch mehr Lernstress, wenn die Schüler den Anforderungen der zentralen Prüfungen gerecht werden wollten. Denn wer auf der einen Seite Hausarbeiten für überflüssig hält und auf der anderen Seite solche Prüfungen verlangt, der muss sich nicht wundern, dass die Kinder diesen Spagat nicht schaffen.