Wenn man diese Lehre aber so zieht – ich sage nichts gegen den Prozess mit den Gutachtern –, dann bitte ich allerdings, dass wir das Ergebnis des Gutachtens zeitnah erhalten, weil sich doch dann etwas in dem Prozess ändern soll, wenn Sie auch kritisiert haben, dass das anders war. Wir sagen dazu: Ja, so herum ist es besser.
Ich frage Sie deshalb: Wann legen Sie uns als Parlament den Bericht der Gutachter vor und wann soll der Gesetzentwurf eingebracht werden; Sie arbeiten daran ja schon fleißig?
Auf eine andere Frage habe ich auch noch keine Antwort. Sie haben – daran erinnere ich mich aufgrund eines Interviews im „Kölner Stadt-Anzeiger – gesagt, die „Bildungspauschale“ solle mit herangezogen werden. Herr Lienenkämper hat gesagt „Gute Schule 2020“ auf keinen Fall.
Ich weiß, dass Geduld nicht die Tugend der Opposition ist. In diesem Zusammenhang sage ich aber auch: Sie bekommen das Ergebnis dann, wenn das Gutachten fertig ist. So einfach ist das.
Das ist dann fertig, wenn es fertig ist. Das Gutachten wird rechtzeitig fertig sein. Sie werden alle notwendigen Informationen diesbezüglich erhalten. Wir sind ein fairer Partner der Kommunen. Das haben wir immer gesagt. Dieser faire Partner werden wir auch in Zukunft sein. Wenn die Ergebnisse tatsächlich so weit sind, dass sie verkündet werden können, werde ich das tun.
Frau Ministerin, Danke schön. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor, obwohl noch Redezeit vorhanden wäre. Dann schließe ich die Aussprache zum Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/2115. Der Ältestenrat empfiehlt, wie Sie wissen, die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – und mitberatend an die Ausschüsse für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Wissenschaftsausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen auch nicht. Dann haben wir einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1818. Hier wissen Sie, dass der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag an den Ausschuss für Schule und Bildung in der Federführung und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss in der Mitberatung zu überweisen. Wie gestern beschlossen, sollen die abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir auch diese Überweisung einstimmig vorgenommen. Ich kann damit den Tagesordnungspunkt 2 schließen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Panske für die CDU-Fraktion das Wort.
Wenn man sich die Problembeschreibungen des vorliegenden Antrags der Grünen so anschaut, dann muss man Ihnen zugestehen: Aus der Heile-WeltRomantik der vergangenen Jahre sind Sie so langsam herausgewachsen.
Mit Ihrem Antrag kommen Sie heute auch endlich der Bedrohungsrealität für unser Land, für unsere freiheitliche Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger nahe; denn Salafismus, meine Damen und Herren, ist eine echte Bedrohung. Salafismus ist nicht mehr der Weg zur Radikalisierung, Salafismus ist bereits Radikalisierung – eine Radikalisierung mit einem ganz direkten und ganz kurzen Weg zu Gewalt und Terrorismus.
Der Kampf gegen den Salafismus kann aber weder eindimensional noch durch bloße Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen geführt werden. Rekrutierung, Indoktrinierung, die Schaffung von psychischen Abhängigkeiten, das systematische Ausschalten einer eigenen Persönlichkeit, die verdeckten abgeschotteten Strukturen der realen Salafismusbedrohung in unserem Land: All das braucht auf unserer Seite mehr, um es wirklich bekämpfen zu können, mehr als nur ein Frühwarnsystem.
Wir brauchen ein wirksames funktionierendes Schutzschild für Gefährdete und für Aussteiger wie aber auch für unsere Gesellschaft und wie für jeden einzelnen Bürger.
Hier brauchen wir eine Weiterentwicklung von Konzepten, wir brauchen eine Weiterentwicklung einer umfassenden Strategie, eine Strategie von Prävention und eine Strategie für den Ausstieg.
Ich betone ganz bewusst: Wir brauchen auch eine Strategie, die sich an der Realität ausrichtet, eine Strategie, die ganz konkrete Lösungen und Hilfestellungen denjenigen anbietet, die dies vor Ort in den Städten und Gemeinden umsetzen sollen, und für diejenigen, für die Prävention und Ausstieg gemacht werden sollen – egal, ob das in den Salafismushochburgen von Nordrhein-Westfalen ist, egal ob es in den Ballungszentren oder im ländlichen Raum ist.
Für die Grundlagenforschung über Salafismus gibt es schon genug kluge Forscher, dicke Bücher und tiefgehende Erkenntnisse. Was wir wirklich brauchen und auch einfordern, ist die Forschung aus der Praxis; Forschung, die uns als Gesetzgeber, aber noch viel mehr Forschung, die den Praktikern vor Ort wirksame Instrumente an die Hand gibt, wie wir gerade bei jungen Leuten das Abdriften in den Salafismus verhindern können.
Wir brauchen Instrumente, wie wir junge Menschen aus der Salafismusszene wieder erreichen und ihnen Wege ebnen können, damit sie auch wieder zurück in die Gesellschaft finden.
Und das ist ganz wichtig: Wir brauchen Instrumente und Wege, wie wir diesen Rückkehrern auch über einen längeren Zeitraum Stabilität vermitteln können, damit sie nicht wieder auf ihren Weg zurückkehren.
Auch da greifen die Vorstellungen der Grünen im buchstäblichen Sinne ein wenig zu kurz. Herausholen aus dem akuten Salafismus alleine reicht nicht. Wir müssen den meist jungen Menschen eine Perspektive für Stabilität geben, damit sie auf Dauer wieder zu unserer Gesellschaft gehören wollen und das auch tun.
Meine Damen und Herren, Prävention und Ausstieg sind eine langfristige und gemeinsame Daueraufgabe. Ein intelligentes, abgestimmtes Zusammenspiel von Aufklärung, von Ermittlung von Strafverfolgung, von Prävention und verlässlicher und nachhaltiger Ausstiegshilfe orientiert an praktischer Arbeit: Genau das ist der Ansatz der CDU, und das sind die Ziele der NRW-Koalition.
Das gibt der Antrag der Grünen leider nicht her, und deswegen werden wir diesen Antrag heute hier ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was uns hier im Grunde genommen alle einigt, ist der Kampf gegen den Extremismus. Bei dem Weg sind wir uns nicht immer alle einig, aber über das Ziel, den Extremismus zu bekämpfen, sind wir uns einig. Ob es religiöser Fanatismus ist, ob es Linksextremismus ist oder auch der Rechtsextremismus, dagegen, glaube ich, …
Völlig in Ordnung. Wenn ich Sie als Rechtsextremist bezeichnet hätte, dann würde ich sagen: Das tut mir leid. Wenn ich Sie bezeichnen würde, dann würde ich Sie als Nazis bezeichnen, nicht als Rechtsextremisten.
Herr Kollege Yetim, ganz abgesehen davon, dass diese Zwiegespräche auch grenzwertig sind, aber das, was Sie jetzt gesagt haben, ist nicht in Ordnung. Das wissen Sie, und das muss ich dann auch rügen.
Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Präventionsmaßnahmen gegen den Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen auszubauen und zu verankern.
Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Mitterechts-Koalition das nicht unterstützt.
Die Anhörung im Innenausschuss in der letzten Woche hat doch gezeigt, dass die Expertinnen und Experten den Kurs, der seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen gefahren wird, nämlich diesen Dreiklang aus Prävention, Repression und auch Ausstiegsmöglichkeiten, begrüßen.