Sehen Sie es mir nach, dass ich es nur noch überfliegen konnte. Offenbar haben Sie vergessen, all die Punkte in Ihrem Ursprungsantrag aufzulisten,
und der Antrag war und ist so schwach, dass Sie noch einen zweiten Entschließungsantrag nachlegen müssten, meine Damen und Herren.
Aber lassen Sie mich auf die Inhalte zu sprechen kommen. Wenn ich es mir leicht machen würde, könnte ich Ihren Antrag in drei Sätzen ablehnen.
Allein in den vergangenen acht Jahren haben wir dieses Thema mehrfach in diesem Hohen Hause deutlich benannt und diskutiert.
Da waren Sie natürlich noch nicht dabei. Oft sind schon die folgenden Worte gefallen, die nach wie vor uneingeschränkte Geltung haben: Allen, die tagtäglich ihre Kraft und ihre Gesundheit für die innere Sicherheit und die Menschen in Nordrhein-Westfalen einsetzen, gebührt der Dank und die uneingeschränkte Rückendeckung unserer Politik.
Denn nach wie vor registrieren wir eine zunehmende Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizeibeamten sowie Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Die CDU hat dieses Phänomen schon angepackt, bevor die AfD ihren eigenen Landesverband gegründet hat, meine Damen und Herren!
Wir als CDU haben allein seit 2010 sieben Anträge ins Plenum und in die Fachausschüsse eingebracht und 23 Kleine Anfragen zu diesem Themenkomplex gestellt. Daher greifen Ihre Bemerkungen im Antrag zu kurz.
Sie schreiben, es sei nur der erste notwendige Schritt gewesen, die Landesregierung um einen schriftlichen Bericht zu Schlussfolgerungen und möglichen Handlungskonzepten zu bitten. – Es ist nicht nur der erste Schritt, sondern es ist einer neben unzähligen Anträgen und Berichtsanfragen, die hier besprochen worden sind.
Weiter heißt es, die Gewalt solle systematisch erforscht werden. Blicken wir zurück auf die Jahre 2012 und 2016. In diesen beiden Jahren wurde jeweils die Ruhr-Universität Bochum beauftragt, diese Problematik zu erforschen. Im Jahre 2012 lag der Schwerpunkt auf der Gewalt gegen Rettungskräfte, doch aufgrund zunehmender Aggressivität und Gewalt auch gegen weitere Einsatzkräfte – zum Beispiel der Feuerwehr – hat man 2016 eine weitere Studie in Auftrag gegeben, die das Phänomen erneut betrachten sollte.
Ebenfalls 2012 hat die Universität Kiel eine Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte durchgeführt und darin insbesondere Konzepte der Polizei in Nordrhein-Westfalen überprüft und weiteres Optimierungspotenzial aufgezeigt.
Herr Abgeordneter Golland, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Wagner würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Der in der Studie beschriebene Gewaltbegriff umfasst nicht nur die tätlichen Angriffe, sondern auch die Respektlosigkeit im Sinne verbaler Angriffe. Gerade diese verbalen Angriffe wurden bewusst in den Gewaltbegriff aufgenommen, da sie von den Polizeivollzugsbeamten als hochbelastend wahrgenommen werden.
Außerdem solle das Problem selbstbewusst bekämpft werden. – Das stimmt, aber auf diese Idee sind wir bereits allein gekommen; dafür brauchen wir Sie nicht.
Wir als CDU-Fraktion haben uns in den vergangenen Jahren immer dafür ausgesprochen, der Polizei als Garant für ein sicheres und unbeschwertes Leben die rechtlichen, technischen und personellen Mittel an die Hand zu geben, um die Menschen, um uns wirksam vor Kriminalität zu schützen.
Aber es liegt doch in unserer Verantwortung und in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft, Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte vor Respektlosigkeit und Gewalt zu schützen. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist kein Kavaliersdelikt – so lautete einer unserer Anträge in der vergangenen Wahlperiode. Täter müssen konsequent strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der verstärkte Schutz vor Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte ist 2017 nun endlich im Strafgesetzbuch verankert bzw. verschärft worden.
Auch die von uns unter Rot-Grün immer wieder geforderte und nun bald stattfindende flächendeckende Einführung von Bodycams dient dem Schutz unserer Beamtinnen und Beamten und wird dem negativen Trend verbaler und körperlicher Angriffe als wirksames Mittel entgegentreten.
Einen großen Sprung nach vorne werden wir mit der Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei machen. Dieses wirksame Einsatzinstrument ist für Straf- und Gewalttäter sehr abschreckend und bei diesen gefürchtet. Es wird mit großer Sicherheit zu Deeskalation und einem Rückgang von Angriffen auf unsere Vollzugsbeamten führen. In Kombination mit den bereits erwähnten Bodycams wird diese Wirkung nochmals erhöht.
Jeder Täter, der einen Polizeibeamten, einen Feuerwehrmann oder einen Rettungssanitäter angreift, hat mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen – egal, ob er
einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Hier greift unsere Abkehr von der jahrzehntelangen weichen NRW-Linie, die wir endlich durch eine konsequente und wirksame Nulltoleranzstrategie ersetzen.
Im Übrigen müssen wir uns von Ihnen schon gar keine politische Korrektheit vorwerfen lassen. Innenminister Herbert Reul hat erstmals in diesem Monat bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2017 in bisher nicht gekannter Deutlichkeit den Anteil und die Anzahl von nichtdeutschen Tatverdächtigen explizit genannt – gerade weil die offene und ehrliche Aussprache von Tatsachen und Problemen wichtig ist und so die Sorgen der Menschen ernst genommen werden;
gerade weil dann die entsprechenden Handlungskonzepte und Lösungsansätze erarbeitet und umgesetzt werden können. Die Landesregierung arbeitet beständig daran.
Eine generelle und einfache Lösung des Gewaltproblems gibt es aber leider nicht. Es gibt viele Ansätze, die zu einer Verbesserung der Situation führen, und die Maßnahmen der Polizei NRW sind diesbezüglich weiterentwickelt worden. Daher ist bei der Polizei bereits ein hoher Standard in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Betreuung, Nachbereitung und Ausstattung erreicht, der regelmäßig an die jeweilige Gefahren- und Gewaltlage angepasst wird – so auch bei der erneuten Reform des Polizeigesetzes, die bald ansteht.
Wichtig ist darüber hinaus, dass zur Anzeige gebrachte Angriffe nicht nur dokumentiert, sondern durch unsere Justiz ebenso konsequent sanktioniert werden. Interkulturelle Nachsicht, wie Sie es nennen, gibt es bei der neuen Landesregierung nicht, wenn es um verbale und körperliche Gewalt geht. Die Gesetze unseres Landes gelten für jeden, gleich welcher Herkunft er ist.
Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte und werden alle notwendigen, rechtlich möglichen Schritte unternehmen, um sie zu schützen. Dafür brauchen wir Sie und Ihren Antrag allerdings sicherlich nicht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Golland. Ich frage Sie, ob Sie die Zwischenfrage, die Sie an das Ende Ihrer Rede verschoben haben, jetzt zulassen wollen.