Vielen Dank, Herr Abgeordneter Golland. Ich frage Sie, ob Sie die Zwischenfrage, die Sie an das Ende Ihrer Rede verschoben haben, jetzt zulassen wollen.
Dann hat der Abgeordnete Wagner das Wort. Und ich gebe gleich noch einen Hinweis zur Geschäftsordnung. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wagner.
Danke, Herr Golland. – Sie haben gerade dargelegt, seit wie vielen Jahren Sie wie intensiv an dieser Thematik arbeiten. Nichtsdestotrotz nennt uns der Innenminister ständig steigende Zahlen. Angesichts dessen stelle ich Ihnen die Frage: Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit falsch? Sie müssen ja einiges falsch machen, wenn trotz Ihrer unglaublichen Betätigung die Zahlen ständig steigen.
Wie gesagt, wir haben das Problem schon sehr früh erkannt. Wir haben es in den letzten sieben Jahren in der Opposition immer wieder thematisiert und immer wieder nach vorne gebracht.
Hätten wir das nicht getan, dann hätten wir heute zum Beispiel keine Bodycams und würden auch andere Diskussionen, die heute stattfinden, nicht führen.
Ich kann Ihnen eins sagen: Die Rückmeldungen, die ich aus der Polizei von den betroffenen Beamten höre – und ich kenne viele; ich war selbst auch auf Streife unterwegs, und ich weiß zumindest in gewissen Punkten, was draußen los ist –, besagen, dass wir als CDU- und FDP-geführte NRW-Koalition in dem Dreivierteljahr, in dem wir regieren, schon mehr für die Polizistinnen und Polizisten gemacht haben als Rot Grün in sieben Jahren zuvor.
(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von der SPD und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Das ist aber trotzdem schlecht!)
Sie haben zu Beginn Ihrer Rede auf das Verfahren eines Entschließungsantrags zu einem eigenen Antrag hingewiesen. Ich will Sie auf § 81 unserer Ge
schäftsordnung aufmerksam machen. Das Verfahren steht völlig mit der Geschäftsordnung des Parlaments im Einklang.
(Gregor Golland [CDU]: Etwas anderes habe ich nicht gesagt! – Gegenrufe von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fake News!)
Also, ganz ruhig! – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Bialas das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag beschäftigt sich vordergründig mit der Bekämpfung von Gewalt gegenüber unseren Einsatz- und Rettungskräften.
Ich könnte darauf innenpolitisch antworten. Das werde ich aber nicht; das werde ich im Ausschuss tun. Natürlich stimmen wir für eine Überweisung des Antrags.
Ich möchte Ihnen hier aber kulturpolitisch und damit etwas grundsätzlicher antworten. Ich glaube, dass das einmal notwendig ist.
Ich gehe auf Ihre schriftlichen Äußerungen im Antrag ein, dass – Zitat – „das gewaltförmige Verhalten kulturell bedingt zu sein scheint“. Des Weiteren legen Sie in dem Antrag nah, dass die infrage stehende Gewalt gegen Rettungskräfte überwiegend von Personen mit Migrationshintergrund begangen werde und diese Migranten Einstellungs- und Handlungsmuster reproduzierten, die aus einem fremden Kulturkreis stammten. Somit handelt es sich Ihrer Ansicht nach um einen migrierten Konflikt, also um einen Konflikt, den wir nicht hätten, gäbe es diese Migranten nicht.
Dieses Deutungsmuster liegt in der Regel jedem Ihrer Anträge, Beiträge, Anfragen etc. zugrunde: Gäbe es keine Migranten, gäbe es keine Probleme. Oder umgedreht: Gibt es ein Problem, ist bestimmt der Migrant nicht fern.
Ich habe es einmal grob überschlagen. Sie befassen sich in Ihren Anträgen, Anfragen, Beiträgen nahezu zu 90 % mit Migranten, Ausländern, Flüchtlingen und Asylanten. Sie brauchen diesen Personenkreis scheinbar wie die Luft zum Atmen, weil Sie ansonsten scheinbar keine anderen Themen hätten.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte. Keine andere Partei braucht die Migranten und Flüchtlinge für ihre eigene Existenzsicherung so sehr wie die HöckePartei.
Sie erwecken in diesem Antrag den Eindruck, im an sich friedlichen Deutschland mit seinen gewaltfreien deutschen Personen gäbe es keine Gewalt, denn Deutschsein und Gewalt und Aggression schließen sich möglicherweise aus.
Die Gewalt steht damit scheinbar im krassen Gegensatz zur deutschen Kultur, und zwar sowohl in Tat als auch in Sprache und Umgang. Da fragt sich natürlich, was denn die deutsche Kultur ist und was vor allen Dingen auch die neue alte Rechte darunter versteht.
Ich habe mich daraufhin auf entsprechenden Facebook-Eintragungen umgesehen, um ein wenig ein Gefühl dafür zu bekommen. Ich darf zitieren. Zu einem sehr aktuellen Interview mit Innenminister Reul findet sich Folgendes – ich entschuldige mich schon einmal für den Inhalt, aber ich zitiere ja hier –: Harald Carl: Schick mal ein paar IS-Kämpfer bei dem Arschloch vorbei. – Daraufhin Werner Holzhauer: Meinst du die Murkelsau? Da bin ich dabei. – Darauf wieder Harald Carl: Nein, Reul, der Assi, aber das Ferkel wäre auch nicht schlecht.
Anschließend kommt noch eine sauber gesteuerte Empörungswelle hinterher: Es handelt sich hierbei um eine Empfehlung des Innenministers für Deutsche, die Wohnung nicht mehr zu verlassen, damit die Migranten draußen frei herumlaufen dürfen. – Daraufhin Berta Emma: So was lebt, und Schiller musste sterben. – Und noch mal die gleiche Person: Merkel, fang schon mal an zu beten! – Ich lese dann weiter von Max Shaddow: Ihr Linksversifften, hoffentlich richtet euch bald das Volk. – Andreas Müller fragt: Haben Merkel-Asylanten überhaupt vor irgendetwas Respekt? Raus aus Europa mit diesem Packzeug! – Ist das die deutsche Kultur?
Ich darf dazu sagen: Sehr geehrter Herr Müller, wir wissen nicht, ob es Sie real gibt oder ob Sie nur computergeneriert sind. Wir wissen auch nicht, ob die Merkel-Asylanten keinen Respekt haben. Ich tippe darauf, die Masse sehr wohl. Aber ich weiß, lieber Herr Müller: Sie haben auf jeden Fall keinen Respekt vor Menschen.
All das habe ich vorgestern auf der Plattform von Harmut Hilker gefunden. Dieser ist entweder sehr fleißig oder eine Art Presseorgan der neuen alten Rechten auf Facebook, das auch ständig Werbung für die AfD schaltet
Herr Kollege Bialas, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt nicht nur schon jetzt den Hinweis auf eine angemeldete Kurzintervention. Das machen wir ja am Ende der Aussprache. Es gibt auch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tritschler – der sie aber schon zurückzieht.
Es gibt besondere Reizpersonen, die der Meinung der neuen alten Rechten entgegenstehen, zum Beispiel Frau Göring-Eckardt, Frau Künast, Frau Hayali, Herr Maas und Frau Özoguz.
Die Nachrichten, die diese Personen erhalten, sind voll mit sexistischen Gewalt- und Horrorfantasien,