Protokoll der Sitzung vom 21.03.2018

(Beifall von der AfD)

In diesem Sinne fordern wir Sie auf: Schaffen Sie die Voraussetzung, dass Fremdbetreuung solchen Qualitätsstandards entspricht, dass der Nutzen von frühkindlicher Bildung überhaupt tatsächlich zum Tragen kommen kann. Noch viel wichtiger: Solange das nicht der Fall ist, wenden Sie endlich den Schaden von unseren Kindern ab, der durch die miserable Situation an vielen Kitas entsteht. Erkennen Sie vor allen Dingen bitte die Realität an. Schon alleine durch den Mangel an Personal ist der Ausbau von Kita und Co begrenzt.

Deshalb bitten wir Sie: Schaffen Sie eine Alternative, damit die Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren gerne selber betreuen würden, das auch können – und vor allen Dingen unabhängig vom eigenen Geldbeutel. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Nun spricht für die CDUFraktion Frau Gebauer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag folgt leider dem Muster, das die meisten Anträge der AfD-Fraktion aufweisen. Sie malen den Teufel an die Wand und reden das bestehende System schlecht. Dabei stützen Sie sich auf einige wenige Fakten, die Sie aus dem Zusammenhang reißen und so zu Halbwahrheiten machen. Bei allem schimmert ein Weltbild durch, welches vermutlich selbst meine Großeltern rückschrittlich genannt hätten.

(Beifall von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert Landesparlamentarismus nicht. Das fängt schon beim

Titel des Antrages an. Da wird die Einführung eines – ich zitiere – „alternativen Elterngeldes“ gefordert. – Darüber, was das konkret sein soll, wird im Antrag aber kein Wort verloren. Sie lehnen das Betreuungsgeld als zu niedrig ab, halten sich aber nicht damit auf, wie denn ein vom Land gezahltes alternatives Elterngeld aussehen könnte. Sie bringen es nur zur Ablehnung des Bestehenden. Etwas Eigenes zu formulieren, fällt Ihnen nicht ein.

An dem Tag, an dem Ihr Antrag eingebracht wurde, kündigte Markus Söder an, dass auch Bayern das Betreuungsgeld abschaffen und durch ein Familiengeld ersetzen will.

Frau Kollegin, gestatten sie eine Zwischenfrage?

Im Moment nicht. – Also Herdprämie ade, sollte man meinen. Nicht so bei der AfD!

Eine pauschale Geldleistung, die es als Kompensation gibt, wenn man keine U3-Betreuung in Anspruch nimmt, geht an dem Ziel vorbei. Der Staat will und darf nicht den natürlich gegebenen Erziehungsauftrag der Eltern erfüllen. Er soll nur da unterstützen und fördern, wo es notwendig ist. Unabhängig von der Herkunft müssen bereits in frühkindlichen Phasen auch bildungsfernen und sozial schwachen Familien Chancen ermöglicht werden. Wenn das nicht in der Familie geht, muss der Staat da unterstützen.

Des Weiteren sollen Familien frei entscheiden können, wie ihr Familienleben aussehen soll. Hier sehen wir auch einen wichtigen Punkt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch den Ausbau der U3Plätze ist da in den letzten Jahren viel passiert.

Außerdem haben sich die Realitäten seit den 50erJahren verändert. Die Frauenerwerbsquote hat sich verändert. Die gesellschaftliche Realität hat sich geändert. „Vater, Mutter, Kind“ ist das vorherrschende Familienmodell. Frauen wollen aber nach einer Familienpause wieder in den Beruf zurückkehren.

Familien, die sich für die U3-Betreuung entscheiden, werden von Ihnen an den Pranger gestellt: Sie würden ihrem Kind schaden. – Das geht gar nicht.

(Beifall von der CDU)

Stichwort „Alleinerziehende“: Die Alleinerziehenden sind ganz besonders auf staatliche Betreuung für ihre Kinder angewiesen.

Stichwort „Flexibilisierung der Arbeitszeit“: Zwar ist der Achtstundentag vorherrschend. Die Ausnahmen – wie Schicht- und Sonderdienste sowie Überstunden – haben aber zugenommen, sodass ein Angebot für Eltern mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten vorgehalten werden muss.

Das ist doch die Realität von heute und morgen, die Politik anzunehmen hat. Das kann doch nicht beiseitegeschoben werden.

Wer sein Kind auch nach einem Jahr, 14 Monaten oder zwei Jahren weiter zu Hause erziehen möchte, der soll das auch tun. Wer sich allerdings aufgrund der Realitäten dagegen entscheiden muss oder möchte, sollte vom Staat unterstützt werden. Das müssen wir gewährleisten; das muss funktionieren.

Als Erzieherin ist mir aus meinem Berufsalltag klar: Es gibt Probleme und Schwächen, die es aus dem Weg zu räumen gilt. Genau das können wir als Land machen. Sie können aber doch nicht pauschal von Schäden an Kindern durch Erzieherinnen und Erzieher bei der U3-Betreuung sprechen.

(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Auch die Qualität der Betreuung ist nicht generell unbefriedigend oder mangelhaft. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher, die tagtäglich einen verdammt harten, aber eben auch schönen und anerkennenswerten Job machen.

(Beifall von der CDU – Zurufe von der AfD)

Sie werfen uns vor, einseitig zu sein, verkennen aber, dass Ihre Anträge genau das sind – einseitig, polemisch und dogmatisch. Sie verweigern sich den Realitäten und hängen einem Gesellschafts- und Frauenbild nach, das es schon lange nicht mehr gibt. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Gebauer. – Sie haben schon gesehen, dass das rote Lämpchen leuchtet. Es wurde eine Kurzintervention vom Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Wagner, angemeldet. Frau Dworeck-Danielowski …

(Markus Wagner [AfD]: Ich habe sie nur ange- meldet!)

Das habe ich gesagt, Herr Fraktionsvorsitzender. Sie müssen immer genau zuhören, was ich sage. Sie haben sie angemeldet, und Ihre Kollegin wird die Kurzintervention jetzt durchführen. – Bitte schön. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.

Vielen Dank. – Sie haben ja gerade gesagt, wir würden die Realität verkennen. – Ich glaube, dass eher Sie die Realität verkennen.

Leider haben Sie auch den Inhalt des Antrags in keiner Weise erfasst. Es geht nicht darum, den Erzieherinnen den Vorwurf zu machen, dass sie eine Gefahr für die Kinder sind, sondern es geht um die miserable Situation an den Kindergärten, die vor allen Dingen durch Personalmangel verursacht ist.

Ein Beispiel: Herr van den Berg ist, glaube ich, leider nicht vor Ort. In seinem Wahlkreis ist eine Kita mit 120 Plätzen vollmundig an den Start gegangen. Sie wurde sehnsüchtig erwartet, weil es in Pulheim sehr wenige Kindergärten gibt. Von Beginn an konnten aufgrund der miserablen Personalsituation lediglich 90 Plätze angeboten werden.

Im März wurde zu einer Elternversammlung eingeladen. Dort hat man mittwochs 30 Eltern gesagt: Ab Montag haben Sie keinen Kindergartenplatz mehr, weil wir auf 60 Plätze heruntergehen müssen. – Das war notwendig, weil kein Personal mehr gefunden werden konnte. Das ist eine Gefährdung. Die Mütter sind dort teilweise mit Tränen in den Augen hinausgegangen. Denn es ist wirklich ein Problem, seinem Arbeitgeber so kurzfristig zu verklickern, dass man keine Betreuung hat.

Sie verkennen die Realität. Ständig wird einem an sämtlichen Kindergärten, wenn es Krankheitswellen gibt, mittlerweile immer wieder gesagt: Können Sie Ihre Kinder nicht bitte zu Hause lassen? – Letztens musste eine Arbeitskollegin dem Kindergarten sogar schriftlich angeben, wer berufstätig ist und wer nicht, damit diejenigen, die nicht berufstätig sind, ihre Kinder zwischendurch öfter einmal zu Hause lassen, weil es zu wenig Personal gibt und der Personalschlüssel ständig unterschritten wird. Das ist gefährdend. Nicht die Erzieher sind gefährdend. Es ist sehr schade, dass Sie den Sachverhalt leider nicht erkannt haben.

(Beifall von der AfD)

Frau Gebauer, Sie haben 1:30 Minuten zum Erwidern. Bitte.

Den Sachverhalt habe ich mit Sicherheit sehr genau erkannt. In diesem Antrag wird aber ziemlich deutlich, dass es um Schäden sowie mangelhafte bzw. miserable Bedingungen für die Kinder in Tageseinrichtungen geht.

Wenn ich mir die Realität angucke, dann weiß ich, was Erzieher vor Ort leisten. Ich weiß mit Sicherheit auch, dass es Herausforderungen gibt. Das habe ich am eigenen Leib erfahren.

Der Antrag in dieser Form bringt uns aber nicht ans Ziel. Ich habe in meiner Rede auch ganz klar gesagt: Es gibt Probleme und Herausforderungen, die wir angehen. Da wollen wir weiter vorankommen und unsere Anstrengungen verstärken. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD: Wann?)

Danke schön, Frau Gebauer. – Als Nächstes spricht Frau Dr. Büteführ

für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte ja spontan, ich sei im falschen Film, als ich den AfD-Antrag zur Einführung eines Elterngeldes las.

Erstens. Mittels Copy-and-paste – und trotzdem noch mit ein paar Grammatikfehlern – wurde als Aufhänger ein Artikel verarbeitet, den uns die „Welt“ Heiligabend letzten Jahres unter den Baum legte. – Das wäre aber nur ein klein wenig von gestern gewesen. Viel erschütternder sind die folgenden Punkte.

Zweitens. Inhaltlich wird bei der Gegenüberstellung von institutioneller Kitabetreuung und der ach so idyllischen familiären Kinderbetreuung auf Studienergebnisse Bezug genommen, die teilweise 13 Jahre alt sind. Die Ergebnisse werden dann in Ihrem Antrag durch selektive Wahrnehmung ausschließlich in eine Richtung interpretiert, nämlich die, die Ihnen zupasskommt und Ihrer rückwärtsgewandten Gedankenwelt entspricht.

(Zurufe von der AfD)

Drittens. In diesem Zusammenhang habe ich einen Artikel in der „Zeit“ gefunden, der sich im Februar 2007 auf diese von Ihnen zitierte amerikanische Studie bezog und seltsamerweise ein ganz anderes Fazit präsentiert. Ich darf kurz vollständig zitieren:

„Das Ergebnis ist vielschichtig. Doch die Hauptaussage ist und bleibt: Wie die Mutter mit dem Kind umgeht, ist das Hauptkriterium für sein Wohlergehen. Familienvariablen sind mindestens doppelt so wichtig für die Entwicklung eines Kindes, wie die Dauer seines Aufenthalts in der Krippe oder seine Bindung zu den Erziehern. Das liebevolle, einfühlsame Verhalten der Eltern ist ausschlaggebend, die Krippenunterbringung

kann die Bindung nicht zerstören. Daneben“

aufgepasst! –