„wirken allerdings sehr stark auch Ausbildung, Intelligenz, Einstellungen zur Erziehung – und das Familieneinkommen.“
Zusammen wird also ein Schuh daraus. – An die Adresse der AfD gerichtet: Das war ein vollständiges Zitat. Immer schön sauber recherchieren und die Adressaten nicht für dumm verkaufen!
Viertens. Jetzt wird es noch schlimmer. Die gesamte bundes- und landespolitische Diskussion über das Betreuungsgeld inklusive der juristischen Bewertung des letzten Jahrzehnts wird vom Antragsteller zumindest in der schriftlichen Form komplett ignoriert. Lassen Sie sich doch einmal alle Protokolle, Anträge und
Bewertungen der letzten Jahre von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammentragen. Das ist vielleicht ein bisschen zu aufwendig. Aber da kann man sehr viel Erhellendes finden, was diesen Antrag komplett überflüssig gemacht hätte. – Die Argumente hier erneut aufzuführen, würde die meisten Anwesenden sicher unterfordern.
Fünftens. Ihre pseudowissenschaftliche Einleitung über zwei Seiten täuscht in Ihrem Antrag nicht über die dürftigen Feststellungen am Ende und Ihre schwammigen Forderungen hinweg. Das hatte meine Vorrednerin gerade auch schon erwähnt. Ich glaube, Sie wissen selbst noch nicht so ganz genau, wohin Sie eigentlich wollen.
Die SPD-Fraktion im Landtag hat mit Anfragen, Anträgen und Anhörungen zum Thema „frühkindliche Betreuung und Bildung“ in den letzten Monaten und Jahren ganz klar aufgezeigt, wohin die Reise gehen soll.
Nein, im Augenblick nicht. – Kolleginnen und Kollegen, Eltern haben in Deutschland und in NRW natürlich die Wahl, ab wann, wie lange und ob ihr Kind eine Kita besucht. Das ist gut und richtig so. Diese Entscheidung sollte jeder Mensch für seine Kinder selbst treffen dürfen.
Gleichwohl hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten die praktische Lebenswirklichkeit von Familien gravierend verändert. Um heute den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht zu werden, bedarf es nicht veralteter Rollen- und Familienbilder, sondern einer modernen, personell und finanziell optimal ausgestatteten Bildungsinfrastruktur. Diese Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, da auch zu liefern.
Eine präventive, gute Familien- und Bildungspolitik muss dazu beitragen, unterschiedliche familiäre Voraussetzungen und auch Defizite auszugleichen. Sie sollte allen Kindern möglichst früh gleiche Ausgangs- und Bildungschancen eröffnen sowie Frauen und Männern, Alleinerziehenden und Paaren gleiche berufliche Möglichkeiten sichern.
Genau das gelingt durch die Kitabetreuung. Deshalb gehört die Kitabetreuung vom Staat finanziell unterstützt – nach unseren Vorstellungen bis hin zur kompletten Beitragsfreiheit.
Wer profitiert davon, anstatt, wie Sie behaupten, sogar darunter zu leiden? Alle, aber vor allem die Kinder! Daran will und wird die SPD weiterarbeiten – und übrigens nicht daran, dass Mutti hinter dem Herd oder, neumodisch ausgedrückt, vor dem Thermomix steht.
Einer, wie ich finde, inhaltlich eigentlich überflüssigen Überweisung in den Fachausschuss werden wir trotzdem natürlich zustimmen. Dort können wir gerne weiter im Detail diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Büteführ. – Sie bleiben bitte am Pult. Denn die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet, wie Sie am roten Lämpchen sehen. – Für die AfDFraktion spricht Herr Loose.
Frau Dr. Büteführ, ich hatte eigentlich nur eine kurze Frage; aber es gibt ja die Kurzintervention. – NRW steht mit 26,3 % der U3-Betreuungsplätze in Deutschland als Schlusslicht da. Ist das die gute Betreuung für die Kinder, die Sie eben angesprochen haben, die Sie sich vorstellen? Ist das die soziale Politik, die Sie sich vorstellen, mit der Sie die Mütter, wie hier gerade gesagt wurde, im Stich lassen, weil sie keinen Betreuungsplatz haben?
Wäre es da nicht sinnvoll, zu erkennen, dass man irgendwann einmal vielleicht nicht mehr die entsprechenden Erzieher hat, sodass man den Leuten dann die Möglichkeit gibt, ihr Kind zu Hause glücklich zu betreuen? – Danke.
Sie sprechen zwei durchaus wichtige Punkte an. Die Quote ist mit Sicherheit nicht so, wie wir uns das als SPD vorstellen. Sie sollte deutlich ausgeweitet werden und dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Man muss schrittweise in diese Richtung arbeiten.
Ebenso gilt es natürlich, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung finanziell und auch in sonstigen Punkten attraktiver zu machen, damit dort wirklich qualifizierte Leute zur Verfügung stehen. Das wird eine der sehr wichtigen Aufgaben der Zukunft sein. Wenn Sie mögen, können Sie daran gerne mitarbeiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag scheint einen gewissen Anschein erwecken zu wollen, nämlich dass in Nordrhein-Westfalen ein Zwang zur außerfamiliären Kinderbetreuung bestünde.
Ich möchte an dieser Stelle in aller Klarheit betonen: Das ist absolut nicht der Fall. Die außerfamiliären Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind als ein Angebot an die Eltern zu verstehen, Familie und Beruf bestmöglich miteinander zu vereinbaren, völlig ohne Zwang.
Mit dem Ehegattensplitting und dem Elterngeld Plus sind unter anderem viele Möglichkeiten gegeben, die Betreuung der eigenen Kinder zu Hause zu fördern. Von einer einseitigen staatlichen Bevorzugung der außerfamiliären Kinderbetreuung kann daher keine Rede sein. Diese Entscheidungsfreiheit hat die NRW-Koalition deutlich im Koalitionsvertrag festgehalten. Die entsprechende Passage wird sogar auch in Ihrem Antrag zitiert.
Des Weiteren ist Ihre Annahme, die Betreuung in einer Kita sei für die Kinder schädlich, nicht nachvollziehbar. Zwar ziehen Sie hier wild ausgesucht einige Studien für Ihre Behauptungen heran, aber insbesondere die NICHD-Studie ist mit ihren wissenschaftlichen und empirischen Methoden kaum auf Deutschland anwendbar, vor allem da diese in den USA durchgeführt wurde, deren Kinderbetreuungssystem wohl kaum mit unserer Situation verglichen werden kann.
Andere Untersuchungen zeigen, dass insbesondere Kinder aus sozialschwachen Familien von einer guten Kitabetreuung profitieren.
Die seit 1962 durchgeführte Perry-Preschool-Studie zeigt auf, dass besonders bei benachteiligten Kindern eine frühe Förderung mit einer deutlich positiveren Entwicklung und darüber hinaus mit einem positiven Nutzen für die Gesellschaft einhergeht.
Das von Ihnen behauptete Nichterfüllen der Mindestanforderung an eine quantitativ befriedigende Betreuung in NRW lässt sich im Übrigen kaum empirisch belegen. So betreut bei uns eine Erziehungskraft durchschnittlich 3,7 U3-Kinder. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 4,3 Kindern. Beim Personalschlüssel ist NRW daher bereits auf einem guten Weg.
Dass insbesondere die finanzielle und personelle Situation in der frühkindlichen Bildung in NRW noch stark verbesserungswürdig ist, liegt auf der Hand. Hier hat die NRW-Koalition erste Schritte eingeleitet. Mit dem im letzten Herbst initiierten Kita-Rettungspaket im Umfang von einer halben Milliarde € wurde
den Kitaträgern vorerst eine finanzielle Atempause für notwendige Sanierungen und Investitionen gegeben.
Eine langfristige, solide und qualitativ finanzielle Ausstattung und verbesserte Standards in der pädagogischen Arbeit vor Ort in den Kitas sind bereits in Arbeit. Das Nichtzustandekommen einer verbesserten Kitafinanzierung der rot-grünen Vorgängerregierung darf daher nicht dazu führen – wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren –, die Kinderbetreuung gänzlich in die Familien abzugeben.
Der Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, sowohl für Mütter als auch Väter. Auch ich muss ehrlicherweise gestehen, dass ich die Ausschussüberweisung für fragwürdig halte, aber dennoch werden wir ihr zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien sind bunt und vielfältig, und so sind auch ihre Bedarfe. Ich muss ganz ehrlich sagen, bei der Lektüre dieses Antrags habe ich gedacht: Die Debatte ist doch längst über Ihre Forderungen hinweggegangen. Schauen Sie sich doch einmal an, was sozusagen auf dem Marktplatz der Ideen angeboten wird, wie man Familienförderung zukunftsfähig aufstellen kann.
Die Grünen sprechen zum Beispiel davon, dass wir eine Familienzeit Plus brauchen. Das heißt, dass sich Mütter und Väter – wenn die Paare zusammenleben, bei Alleinerziehenden natürlich nicht – die Elternzeit aufteilen und auch noch flexibel Monate dazubekommen. Denn anders, als Sie in Ihrem Antrag zu Protokoll geben, brauchen Kinder ihre Eltern ja nicht nur im U3-Bereich, sondern vielleicht gibt es auch noch andere Phasen im Leben von Kindern, in denen ihre Eltern sie gerne mehr unterstützen würden: bei Übergangsphasen oder zum Anfang der Pubertät.
Deswegen lautet der Vorschlag der Grünen: Bis 14 Jahre sollte man mehr Flexibilität in die Elternzeit bringen, wann Eltern ihre Elternzeitmonate nehmen können. Das ist ein Beispiel dafür, wie man moderne Familienpolitik nach vorne denken kann.
Auch die Familienberichterstattung in Bund und Ländern zeigt: Familien brauchen in allererster Linie den Dreiklang aus Geld – also Elterngeld und perspektivisch hoffentlich eine Kindergrundsicherung –, Infrastruktur – die Sie gerade massiv schlechtgeredet haben – und Zeit – dafür gibt es Elternzeit; wir brauchen
Das ist der Dreiklang, den Familien tatsächlich brauchen. Was Sie nicht brauchen, sind irgendwelche Anträge, die relativ im Nebulösen rumschwadronieren.
Mit dem Elterngeld Plus ist auf Bundesebene ein Schritt in Richtung zu mehr Flexibilität gegangen worden.
Ich habe es gerade schon erwähnt, aber will es noch einmal unterstreichen – meine Kolleginnen und Kollegen haben das ja auch schon getan –: Die Art und Weise, wie Sie hier die frühkindliche Bildung, unsere Kindertageseinrichtungen und auch die dort engagiert Tätigen schlechtgeredet haben, möchte ich noch einmal entschieden zurückweisen.