Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen mag zwar gut gemeint sein. Er ist aber leider schlecht gemacht. Denn wir müssen aus der Vergangenheit schon lernen. Das hat mein Vorredner bereits festgestellt.
Es gab seinerzeit wirklich dezidierte Versuche aus NRW, am Passagierflug in der Nacht etwas zu verändern. Der Bundesverkehrsminister hat diese Vorstöße aber mehrfach deutlich abgelehnt. Wir sehen derzeit auch keine Rahmenbedingungen, die eine Änderung dieser Haltung der Bundesregierung herbeiführen könnten.
Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, sich die Gesamtlage anzuschauen, einen ordentlichen Interessenausgleich herbeizuführen und praktische Schritte zu gehen, die den Lärmschutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn verbessern.
Zu suggerieren, man könne in kurzer Zeit, spätestens aber 2030 auf jeden Fall, ein Nachtflugverbot für Passagiere herbeiführen, ist nichts anderes, als Sand in die Augen der Bevölkerung rund um den Flughafen zu streuen – ganz abgesehen davon, dass Sie nichts dazu sagen, dass dieser Flughafen natürlich eine besondere Bedeutung für den gesamten europäischen Luftverkehr und eine besondere Bedeutung für einen der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Europa hat.
Das ist kein Abschied. Das ist ein Ernstnehmen der Zielsetzung, Herr Kollege. Es ist ein Ernstnehmen der Zielsetzung. Wollen wir Lärmschutz erreichen, müssen wir praktische Schritte gehen
und dürfen nicht vorgaukeln, dass wir mit Initiativen, die nichts bringen, morgen mehr Schutz haben. Das werden wir so nicht erreichen.
Danke, Frau Kollegin. Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben ausgeführt, dass sich die Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn europaweit darstellt. Mein Wissensstand ist, dass sich die Abflüge von Passagiermaschinen in der Nacht – wir reden hier ja über ein Passagiernachtflugverbot – im Wesentlichen auf die Flughäfen Antalya, Mallorca und Ibiza beziehen.
Vielleicht können Sie uns darlegen, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass gerade die nächtlichen Passagierflüge in diesem Bereich notwendig sind, um eine europäische Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn weiter aufrechtzuerhalten, und zwar angesichts der Urlaubsflüge, die dort in der Nacht abgefertigt werden.
Das wäre mein nächstes Argument, Herr Klocke. Wir brauchen in jedem Fall eine Gesamtstrategie für den Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen und Deutschland – und
das natürlich in einem europäischen Rahmen. Natürlich hat der Flughafen Köln/Bonn als der zweitwichtigste Frachtflughafen in Deutschland eine europäische Dimension,
und natürlich hat der Flughafen Köln/Bonn mit seinen hohen und ständig steigenden Passagierzahlen eine Bedeutung nicht nur für den Tourismus, sondern auch für den Geschäftsflug in Deutschland und Europa.
Wir sind schon der Meinung, dass im Lärmschutz noch viel zu tun ist. Das ist keine Frage. Wir müssen aber aus den Ergebnissen der Vergangenheit lernen, dass wir mit diesem Schritt, lediglich einer Monstranz des Passagierflugverbots zwischen 0 und 5 Uhr, nicht weiterkommen. Wir möchten mehr Lärmschutz für die Bevölkerung in diesem Zeitraum.
Ich möchte die Landesregierung ausdrücklich ermuntern, die Möglichkeiten, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, zu nutzen und durch Start- und Landegebühren die Fluggesellschaften zu leiserem Flugmaterial zu bewegen und damit den Lärm, den Abflüge und Landungen mit sich bringen, zu verringern. Da ist noch – um ein passendes Bild zu wählen – Luft nach oben.
Ja, wir teilen die Zielsetzung Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion. Wir glauben nur nicht, dass Sie das richtige Mittel einsetzen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir setzen uns für praktischen Lärmschutz ein.
Ihr Vorschlag ist mit dem Planfeststellungsverfahren verknüpft. Das ist ein geregeltes Verfahren. Es ist auch geregelt – das kann man bedauern oder nicht; es ist aber nun einmal so –, dass Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle die Ausführung für den Bund übernimmt und eben nicht eigenständig mal eben Regelungen treffen kann, die dann an anderer Stelle doch wieder kassiert werden.
Wir unterstützen alles, was dazu führt, dass die Lärmbelastung für die Bevölkerung unter anderem durch eine entsprechende Gebührenpolitik gesenkt wird. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass es einen ordentlichen und guten Interessenausgleich zwischen dem Wirtschaftsstandort und den Interessen der Bevölkerung rund um den Flughafen gibt. Sand wollen wir nicht in die Augen streuen. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt – Sie offenbar nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt haben wir uns mit dem Flughafen Köln/Bonn kurz vor Weihnachten letzten Jahres befasst. Damals ging es um die Frage der Privatisierung. Ich kann Ihnen sagen, dass die Landesregierung in dieser Frage in kürzester Zeit klare Verhältnisse geschaffen hat. Wir haben uns ganz eindeutig zum Flughafen Köln/Bonn bekannt.
Umgekehrt aber – das muss ich sagen – sind die Grünen damals schon ein eigenes klares Bekenntnis zum Flughafen schuldig geblieben. Und heute fällt die grüne Maske.
Sie beweisen mit Ihrem Antrag nur eins: Ihnen ging es auch bei der Privatisierungsdebatte nie um den Flughafen selbst, sondern immer nur darum, Ihren Einfluss aufrechtzuerhalten, um den Flughafen insgesamt zu schwächen.
Das zeigt sich schon daran, dass Ihr Antrag substanziell vollkommen unbegründet ist. Das geht schon mit der angeblich bevorstehenden Verlängerung der Betriebsgenehmigung los. Allerdings läuft die aktuelle Genehmigung noch bis 2030. Das haben wir hier schon gehört. Der Flughafen hat keinerlei Anträge gestellt. Keine Behörde hat irgendeine Grundlage, sich jetzt mit diesem Vorgang zu beschäftigen.
steht im Übrigen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dieser Betriebsgenehmigung. Das aktuelle Verfahren schafft lediglich den Rahmen für eine Erweiterung und Optimierung der bestehenden Infrastruktur. Es besteht deshalb weder die Notwendigkeit noch der rechtliche Rahmen, dies mit der zukünftigen Genehmigungsfrage zu verknüpfen.
Auch rechtlich liegen Sie vollkommen neben der Spur. Luftverkehrsrecht – das haben wir auch schon gehört – ist Bundesrecht. Da ist es völlig irrelevant, was der Landesgesetzgeber tut.
Es kommt noch besser: Sie formulieren, dass das mehrfach vom Landtag beschlossene und von der Landesregierung NRW beim Bundesverkehrsminister beantragte Passagiernachtflugverbot unterstützt werden soll. Es gibt aber heute keine solche Beantragung der Landesregierung beim Bundesverkehrsminister.
Diese Willensbekundung früherer Landtage ist ja mittlerweile hinfällig. Ich kann Ihnen sagen – um es direkt vorwegzunehmen –: Mit uns ist eine solche Verhinderungspolitik nicht zu machen.
Sie verschweigen auch bewusst grundlegende Verbesserungen im Interesse der Anwohner. Der passive Lärmschutz wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut. 60.000 Lärmschutzfenster wurden verbaut. Gleichzeitig sind die Flugbewegungen trotz eines wesentlich gestiegenen Passagieraufkommens konstant geblieben. Die Maschinen sind im Übrigen leiser geworden.
Schließlich ignorieren Sie auch das Urteil des OVG Münster von 2015. Die Klagen zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots wurden dort abgewiesen. Es wurde nicht einmal eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, und zwar, weil sie durch die durchgeführten Maßnahmen gegenstandslos geworden ist.
Von all dem sagt Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nichts. Das, was Sie hier tun, ist vor diesem Hintergrund blanker Populismus. Dahinter offenbart sich Ihre wahre Motivlage.
Es handelt sich beim Flughafen Köln/Bonn mit seiner Passagier-, aber vor allen Dingen mit seiner Frachtfunktion um einen der wichtigsten Standortfaktoren in Nordrhein-Westfalen. Über 21.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an diesem Flughafen. 2 Milliarden € Wertschöpfung hängen an diesem Flughafen.
Eines der wichtigsten Alleinstellungsmerkmale ist die Nachtflugerlaubnis. Und genau da wollen Sie jetzt Hand anlegen.
Sie gefährden mit Ihrem Antrag nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit eines unserer wichtigsten Luftverkehrsdrehkreuze; Sie legen die Axt an den wichtigsten Arbeitgeber in der gesamten Region, meine Damen und Herren.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Die rot-grünen Hetzkampagnen gegen den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Merz, die scheinheilige Privatisierungsdebatte und nun die Verunsicherung durch das InfrageStellen der Betriebsgenehmigung – all das folgt einem wohlkalkulierten Ziel: Sie wollen den Flughafen Köln/Bonn schwächen.
Für die NRW-Koalition sage ich Ihnen unmissverständlich: Wir werden das nicht zulassen. Wir stehen ohne jede Einschränkung – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen; das können Sie auch wörtlich nehmen – zu dem Flughafen. Deswegen werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank.