Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits am 5. September 2017 hat die NRWKoalition den Antrag eingebracht, die kommunalen Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene zu stärken und damit die Weiterentwicklung von Strukturen zu ermöglichen.
Wir haben damit einerseits einen weiteren Baustein in der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages gesetzt, andererseits aber auch die Zeit des rot-grünen Stillstands in der Kunst- und Kulturpolitik beendet.
Nach der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums und der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2018 gilt es jetzt vordringlich, den Künstlerinnen und Künstlern sowie den Kulturinstitutionen die finanziellen Mittel auch zeitnah zur Verfügung zu stellen. Denn die Förderung greift nur dann, wenn sie auch beim zu Fördernden ankommt.
Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Frau Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeit gut genutzt haben. Der im Kulturausschuss vorgestellte Vorschlag, der in enger Abstimmung mit den Institutionen und Häusern entstanden ist – nämlich die Grundförderung der Theater und Orchester in diesem Jahr um 6 Millionen € und in den nächsten vier Jahren um weitere 14 Millionen € zu erhöhen –, schafft Stabilität und Planungssicherheit.
Mit der Zusatzförderung, die ab nächstem Jahr jährlich um 2,5 Millionen € steigen soll, sollen zudem die Profilbildung und die Exzellenz der verschiedenen Theater und Orchester gestärkt werden. Dabei ist es genau der richtige Ansatz, dass die künstlerische Qualität die Vergabe der Zusatzförderung bestimmt.
Mit diesem dualen Ansatz – einerseits die Erhöhung der Basisförderung zur Absicherung der verschiedenen Häuser, andererseits die Einführung einer Zusatzförderung zur Stärkung von Exzellenz und Profil – wird ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Kulturstandorts Nordrhein-Westfalen geleistet, zumal diese neue Landesförderungen nicht die bisherige kommunale Förderung ersetzen, sondern ergänzen sollen. Denn das Förderkonzept sieht vor, dass die Kommunen vertraglich verpflichtet werden, ihre bisherige Förderung zwingend beizubehalten.
In den nächsten Wochen gilt es, analog zur Förderung der kommunalen Theater und Orchester auch die freie Szene in Nordrhein-Westfalen durch ein stringentes Förderkonzept wieder nach vorne zu bringen. Denn der kulturelle Humus unseres Bundeslandes besteht nicht nur aus den kommunalen Häusern, sondern auch aus einer breiten und vielfältigen freien Szene.
Wir sind gespannt auf die Vorschläge des Ministeriums. Ich möchte persönlich die Gelegenheit nutzen, liebe Frau Ministerin, Ihnen und Ihrem Team für die bisherige Arbeit zu danken. Sie ist ein wichtiger Beitrag dazu, Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen wieder sichtbar zu machen. Weiter so!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petelkau. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Bialas das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne gleich mit Ihrem eigenen Anspruch, den Sie aufgestellt haben: kommunale Theater und Orchester zügig, nachhaltig stärken – so formuliert in Ihrem Antrag. Ich bitte Sie ausdrücklich, diesen Anspruch ernst zu nehmen. Ich tue es, und ich darf direkt am Anfang sagen: Diesen Anspruch lösen Sie leider nicht ein.
Bisher haben wir die Ministerin im Ausschuss gehört. Wir haben einen groben Überblick erhalten. Wir haben hohe Summen genannt bekommen – eine Magie der großen Zahl wurde bereitet. Das war es. Wir haben erfahren, dass es deutlich mehr Geld geben wird. Das ist gut so. Mehr Geld für Kunst und Kultur kann nie falsch sein.
Die bisherige Verteilung von ca. 20 Millionen € wird beibehalten. Hinzu kommt eine zusätzliche Förderung, aufgeteilt in eine Basisförderung und eine Profilförderung; Sie haben es gerade vorgestellt.
Die zusätzliche Basisförderung – ebenfalls in Höhe von 20 Millionen € – soll sich am Personalkostenanteil der jeweiligen Häuser orientieren. Über die Profilförderung werden wir noch sprechen; wir haben ja
auch zu diesem Thema bereits eine Anhörung beantragt. Ich gehe daher hier vor allem auf die Planung der zusätzlichen Förderung nach der Berechnung des Personalkostenanteils ein.
Den ersten Theater- und Orchesterpakt hat die rotgrüne Landesregierung aufgelegt. Sie hat ihn kontinuierlich gezahlt; das war richtig. Sie hat ihn nicht kontinuierlich gesteigert; das war falsch.
Richtig war aber auch, dass sie als Förderkriterium die finanzielle Leistungsfähigkeit der Träger, also der Kommunen, stärker berücksichtigt hat. Diesen Aspekt gibt die neue Landesregierung nun auf. Im Ausschuss wurde Ihrerseits darauf hingewiesen, dass ansonsten eine sogenannte Spreizung auftrete, die nicht mehr nachvollziehbar sei.
Das verwundert mich schon – bedeutet es doch, dass diejenigen, die mehr Hilfe brauchen, dieses Mehr nicht erhalten, während diejenigen, denen es relativ gut geht, dieses Mehr aber bekommen. Das heißt, die Schwachen erhalten prozentual so viel wie die Starken. Das heißt konkret: Die Starken bekommen richtig viel, die Schwachen bekommen richtig wenig. Bekommen tun sie allerdings alle, und das ist auch das einzig Gute. Daher werden wir uns enthalten und nicht dagegen stimmen.
Aber ist es auch eine tatsächliche Förderung nach Gleichheit der Kriterien? – Wir sagen eben: nein. Warum? – Die Basisförderung, ermittelt über den Personalkostenanteil, berücksichtigt eben gerade nicht, dass finanzschwache Kommunen ihre Häuser über mehrere Jahre hinweg bereits personell abgebaut und zusammengeschrumpft haben. Sie berücksichtigt nicht, wie die Kommunen die unterschiedlichen Sparten tatsächlich finanzieren, und bestraft geradezu die Kooperation von Häusern.
Für uns bleibt fraglich, ob nicht Ungleiches eben auch ungleich behandelt werden sollte. Unser Weg wäre ein anderer gewesen, nämlich auf die grundsätzliche und notwendige Grundausstattung eines Hauses zu schauen und auf die Leistungsfähigkeit der Kommune zu blicken.
Übrigens wissen wir heute immer noch nicht, wer tatsächlich wie viel erhält. Zu befürchten ist, dass trotz größerer Gesamtsumme im neuen Pakt die bedürftigsten Einrichtungen weniger erhalten als aus unserem ersten Theater- und Orchesterpakt. Daher kann dieser Weg nicht unsere Zustimmung finden.
Richtig war, dass die rot-grüne Landesregierung begriffen hatte, dass die Kulturförderung von Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft zwingend mit einer Stabilisierung der Kommunalfinanzen einhergehen muss.
Sie brauchen nicht ständig das Lied zu singen, dass erst die jetzige Regierung Kunst und Kultur erkennt
und ihr diese etwas wert sind. Das ist Quatsch. Ihre Ministerin erklärte noch am 8. März 2018 – Zitat –:
„Noch … ein kleiner Werbeblock für die weltweit wirklich einzigartige Theater- und Orchesterlandschaft in Deutschland und natürlich auch in Nordrhein-Westfalen, weil es hier ja auch noch eine so starke kommunale Prägung gibt.“
Ich sage einmal so: Diese Qualität ist doch nicht erst im letzten Jahr im Mai vom Himmel gefallen. Die war auch schon vorher da. Sie bauen weiter darauf auf. Das ist auch gut so. Aber es ist nicht so, dass hier alles fürchterlich darniederliegt.
Deswegen lassen Sie mich noch einmal wiederholen: Kulturförderung und Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune sind im Hinblick auf Theater- und Orchesterförderung die zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Die größte Gefahr, die den Theatern und Orchestern droht, ist ein unausgegorenes Gemeindefinanzierungsgesetz. Halten Sie dort daher den von uns eingeschlagenen Kurs. Es hilft den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise von Oberhausen oder Hagen nicht, wenn Sie ihnen 200.000 € durch den Pakt zukommen lassen und den Städten gleichzeitig 20 Millionen € durch das GFG aus der Tasche ziehen.
Die größte Gefahr, die den Theatern und Orchestern droht, ist ein unausgegorenes Gemeindefinanzierungsgesetz. Halten Sie dort den von uns eingeschlagenen Kurs;
denn die Häuser stehen ja nicht im luftleeren Raum, sondern in unseren und sie umgebenden Kommunen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bialas. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Deutsch das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal festhalten, dass das ein sehr guter Tag für die Kultur in NRW ist –
nicht nur, weil wir hier jetzt über Theaterförderung sprechen, sondern weil wir eben auch schon über „Dritte Orte“ gesprochen haben. Beide Initiativen verbindet ja etwas.
Wir sind hier nicht nur für eine Kulturpolitik angetreten, die sich um irgendwelche Leuchttürme kümmert,
sondern wir gehen in die Fläche dieses Landes und kümmern uns um die Breite dieser Kultur. Beide Anträge zeigen das.
An der Stelle muss man sagen: Wir sind Partner der Kommunen. Deswegen, lieber Herr Bialas, möchte ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass über unserem Antrag nicht „Förderung von Kommunen und Theatern und Orchestern“, sondern „Kommunale Theater und Orchester … stärken“ steht.
Wir verfolgen das Ziel einer dezidierten Kulturstärkung. Das ist als solche eine Stärkung der Kommunen. Aber wir treten hier nicht an, um mit Kulturmitteln Kommunen zu stärken, sondern die Kommunen müssen ihre Hausaufgaben schon so machen, wie sie sie zu tun haben.
Nur nebenher gesagt: Ich bin kein Kommunalpolitiker, aber Ihre Aussagen zur Finanzierung der Kommunen sind, glaube ich, an der Stelle nicht so richtig belastbar.
Was tun wir? Wir erhöhen kontinuierlich Jahr für Jahr den Zuschuss für die Theater. Jedes Jahr gibt es 6 Millionen € zusätzlich zur Basis, die wir vorgefunden haben. Der Betrag wird am Ende von 19,5 Millionen € auf fast 50 Millionen € gestiegen sein – und das nicht nur als Basisförderung, die sozusagen die allgemeine Finanzierung stärkt, sondern auch mit einem wettbewerblichen Element, das wir aber möglichst offenhalten wollen.
Es soll also nicht nur spitze Avantgarde-Konzepte enthalten; alles Mögliche wie Publikumsentwicklungen und ähnliche Dinge können da auch als spezifische Profilentwicklungen von Theatern beantragt werden. Ich bin sehr gespannt, was sich unsere 18 kommunalen Theater und die Orchester einfallen lassen. Ich glaube, da können wir gespannt sein.
Die Koppelung an die Personalkosten ist auch sinnvoll, glaube ich. Das ist am Ende wahrscheinlich kein Modell, von dem man sagen kann: In jedem Detail ist das ideal; das kann man einräumen. Man wird aber sagen können: Eine solche Lösung wird man gar nicht finden können. – Dann kann sich diese Lösung wirklich sehen lassen, glaube ich.