Kleine Leute und große Leute gibt es nicht in diesem Land, es sind alles Bürgerinnen und Bürger. Wir sind Menschen auf Augenhöhe.
Auf Seite 1, auf Seite 2, auf Seite 3, auf Seite 4 dieses Antrags arbeiten Sie sich mit vielen Fußnoten an der Union, an unserer Ministerin ab.
Sie wollen damit wohl aufzeigen, was vermeintlich in der Heimatpolitik noch geklärt werden muss. Aber unser Eindruck ist, dass Sie damit – wohl eher unfreiwillig – lediglich dokumentieren, dass Sie unsere neue NRW-Heimatförderung noch nicht verstanden haben.
Und dann gibt es eine weitere Seite und noch eine Seite, und dann folgt noch eine Seite mit vielen weiteren Fußnoten. Da können wir ganz viel aus Ihrem Grundsatzprogramm und vermeintlich bedeutsame, tiefschürfende Aussagen Ihres verehrten Vordenkers Alexander Gauland – das muss ja ein Heiliger sein – lesen.
Das gipfelt dann in der Empfehlung an uns, der Landtag möge feststellen, dass die deutsche Sprache und Kultur reichhaltig und wertvoll seien. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, was denn sonst? Ja und? Klar!
Ferner wird uns empfohlen, die Finanzierung von Islamverbänden nicht zu einer Aufgabe des Heimatministeriums zu machen. Wenn man sich unsere neue Heimatförderung ansieht, dann stellt man fest, dass die Finanzierung von Vereinen und Verbänden als Institutionen ohnehin nicht vorgesehen ist.
Dann soll der Landtag die Landesregierung auffordern, das Miteinander, die Traditionen, Kunst- und Bauwerke, Denkmäler, Liedgut, die aus der jahrhundertalten deutschen Kultur hervorgegangen sind, zu bewahren und zu fördern.
Ich erinnere mich an die Parlamentariergruppe Osteuropa von heute Morgen, wo wir gemeinsam gesessen und einiges über die Tradition der polnischen Bergarbeiter an der Ruhr gehört haben. Ich frage mich, wir Freien Demokraten fragen uns: Soll denn ein förderungswürdiges Projekt, ein Straßenfest oder eine andere Begegnungsmaßnahme nicht gefördert werden, nur weil dort ein spanischer oder türkischer Kulturverein im Quartier daran mitwirkt? Wollen wir als Landtag das ernsthaft aus der Förderung ausschließen?
Solche Forderungen führen nur in die Irre. In Deutschland hat jede fünfte Person einen Migrationshintergrund. Bezogen auf die Bundesländer leben die meisten Personen mit ausländischer Abstammung sogar in Nordrhein-Westfalen, nämlich 26 %, also über ein Viertel ist ausländischer Herkunft.
„Wir fördern Initiativen und Projekte, die lokale und regionale Identität und Gemeinschaft und damit Heimat stärken.“
Das ist ein modernes, freiheitliches Verständnis von Heimatförderung. Es ist ein gemeinsames Verständnis von Heimatförderung. Wir lassen hier auch nichts zwischen uns und der CDU – den Partnern in der Koalition – und unserer Ministerin kommen. Dieses Verständnis von Heimatförderung bzw. die politische Grundüberzeugung, die dahintersteht, ist gemeinsame Überzeugung von Freien Demokraten und Christlichen Demokraten in Nordrhein-Westfalen. – Das sage ich auch zu dem Redebeitrag von Stefan Kämmerling eben.
Was soll denn da gefördert werden? Vielleicht muss man das vor der Öffentlichkeit im Lande noch einmal in Erinnerung rufen. Die Förderrichtlinien werden ja auch erst im Sommer im Einzelnen veröffentlicht. Dann können Sie sich daran vielleicht politisch noch weiter abarbeiten.
Wir wollen – das ist die erste Säule – HeimatSchecks als Möglichmacher für kleine, sinnvolle Projekte herausgeben. Damit wollen wir ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter die Arme greifen, wenn sie etwas für unsere Gesellschaft tun wollen.
Zweite Säule ist der Heimat-Preis. Damit unterstützen wir die kommunale Selbstverwaltung, indem wir den Städten und Gemeinden Preisgelder zur Verfügung stellen.
Als dritte Säule soll die Heimat-Werkstatt den Dialog ermöglichen. Sie soll Heimatgestalter, Bürger, Kreative, Künstler zusammenbringen. Das werden wir unterstützen.
Mit dem Heimat-Fonds, der vierten Fördersäule, unterstützen wir Initiativen, die weiteres finanzielles Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für gesellschaftliche Projekte mobilisieren soll.
Mit dem fünften Förderstrang – das ist das HeimatZeugnis – wollen wir prägende Bauwerke, Lernorte und Wege in den Städten, aber auch draußen in den Dörfern bzw. in der Landschaft, mit einem Volumen von über 100.000 € unterstützen, großzügig fördern.
Sie sehen also auch daran – jetzt können sich, glaube ich, auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD entspannen –, dass es meistens um Projekte und Orte geht, die es schon lange gibt, also Bezüge zu unserer hergebrachten deutschen Kultur haben.
Sie sehen daran, unsere neue Heimatförderung – das ist auch unser liberales Verständnis der neuen Heimatförderung – veranstaltet hier keine neuen staatlichen oder politisch verordneten Maßnahmen, sondern setzt auf das bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen. Sie wertschätzt das im Lande vorhandene Potenzial an Kulturgut, und das ist doch zumeist auch das deutsche. Bleiben Sie also ganz entspannt. Ich freue mich, dass Sie mittlerweile meinem Redebeitrag ganz unaufgeregt folgen.
Eines dürfte doch jedem kulturell Bewussten, Heimatliebenden oder Patrioten – es gibt davon so viele hier in der Runde – klar sein: Wenn wir unsere Gesellschaft zusammenhalten und Identitätsstiftendes fördern wollen, wäre es falsch, zu engstirnig zu denken.
Nur wer großzügig, also liberal, denkt und die Gesellschaft auch dynamisch begreift, wer zeitgemäße Neuinterpretationen kulturellen Bestands zulässt – und diese damit auch wieder für neue Generationen interessant macht – und wer den Zusammenhalt sichern möchte, der ist, wenn er auf diese Art und Weise vorgeht, auf dem richtigen Weg.
Ich möchte abschließend – vielleicht gibt das jedem aufrechten Konservativen zu denken – Gustav Heinemann, unseren dritten Bundespräsidenten, zitieren:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass dieser Antrag der AfD eines mal wieder ganz deutlich zeigt, und zwar, dass das Gesellschaftsbild dieser Partei ganz offensichtlich nicht die Realität in diesem Lande widerspiegelt. Sie machen „Heimat“ bzw. den Heimatbegriff hier zu einer Abstimmungsfrage. Ihr Kultur- und Heimatbegriff grenzt ganz gezielt Menschen aus, die seit Jahrzehnten bzw. Generationen hier leben und längst Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind. Wenn Sie Heimat als „kollektives, materielles und immaterielles Erbe, das Orientierung, Halt, Identität und Stärke verleiht“ bezeichnen, dann ist
auch klar, dass Sie Muslimas und Muslime, die seit Generationen in Deutschland bzw. in NordrheinWestfalen leben, ganz offensichtlich hiervon ausgrenzen. Für Sie gehören diese Menschen nicht dazu.
Das wurde, wie ich finde, gerade in Ihrer Rede auch noch einmal sehr deutlich. Man muss hier auch deutlich sagen, dass in dieser Rede der offene Rassismus, den es in der AfD gibt, noch einmal sehr stark zutage getreten ist.
Ich meine, Sie sollten endlich anerkennen, dass sich diese Gesellschaft laufend verändert, dass Minderheiten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und im Übrigen auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen.
Natürlich verdient das Anerkennung. Dazu gehört auch staatliche Förderung von muslimischen Vereinen.
Man könnte ja fast Mitleid mit der AfD haben, weil sie sich so verzweifelt an der Vorstellung einer vermeintlich guten alten Zeit klammert, weil sie sich an Bräuche und Traditionen, die unverändert bleiben sollen, klammert und weil sie eine völlig eindimensionale Definition von kollektiver Identität hat. Man könnte also fast Mitleid mit Ihnen haben, wenn Sie nicht so feindselig und menschenverachtend wären. Ich glaube, man kann die Formulierung von einer staatlich finanzierten Islamisierung gar nicht anders verstehen.
Es geht hier aber lediglich darum, dass muslimische Vereine natürlich auch das Recht auf eine staatliche Förderung haben.
Es ist schon interessant, wenn Sie in Ihrem Antrag eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach umdeuten.
Vielen Dank, Frau Schäffer, für das Zulassen der Frage. Vielen Dank auch für Ihr Mitleid in unsere Richtung. Ihren Rassismus-Vorwurf weisen wir zurück.
Umfrage sagen 70 % der Menschen, dass sie ihre Heimat durch Zuwanderung als bedroht ansehen. Finden Sie das wichtig, und berücksichtigen Sie das irgendwie bei Ihren Überlegungen zum Begriff „Heimat“?
Auf genau diese Umfrage, die Sie auch n Ihrem Antrag zitieren, wollte ich gerade in meiner Rede zu sprechen kommen. – Eines ist aber auch ganz klar: Sie deuten hier die Zahlen ein Stück weit um. Die „FAZ“, die diese Studie in Auftrag gegeben hat, stellt fest, dass 78 % der Befragten die größte Gefahr für die Heimat darin sehen, dass alteingesessene Geschäfte schließen und große Ketten ihre Filialen eröffnen. Erst danach kommt der Wert der Ängste aufgrund von Zuwanderung.