Aber wir sagen eindeutig Ja zu mehr Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganze neun Tage vor dem Wirksamwerden der zwei Jahre alten EU-Datenschutz-Grundverordnung beantragen CDU und FDP eine sogenannte Aktuelle Stunde zum Thema.
Es braucht wenig Phantasie, um die Ursache für diese blitzartige Reaktion zu ergründen. Vereine, Verbände sowie kleine und mittelständische Unternehmen ächzen unter der Umsetzung dieses Regulierungsmonstrums. Weil Sie eigentlich nichts mehr machen können, außer zu springen, wenn in Brüssel jemand pfeift, simulieren Sie jetzt Politik.
Dann macht man eben eine Aktuelle Stunde, empört sich ein bisschen und sendet die Nachricht an die Bürger: Wir kümmern uns. – Dabei ist nichts weiter von der Wahrheit entfernt.
Ihre Parteifreunde in Brüssel und Berlin laufen seit Jahren beherzt auf diese Wand zu, und jetzt ist es eben so weit: Das bewährte und im Weltmaßstab strenge deutsche Datenschutzrecht wird auf dem Altar der Harmonisierung geopfert, geopfert für ein von Lobbyisten diktiertes Flickwerk, das gewaltige Bürokratiekosten verursacht und Rechtsunsicherheiten schafft, ohne dabei die Daten der Bürger wirklich sicherer zu machen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, dann brauchen Sie auch keine Krokodiltränen zu vergießen. Ihre eigene Ohnmacht, die diese Aktuelle Stunde versinnbildlicht, haben Sie selbst gewählt. Es vergeht kaum ein Plenum, bei dem wir nicht hören dürfen, wie großartig und wichtig die EU ist, wie viel mehr wir davon brauchen und welche Kompetenzen wir als Nächstes an Brüssel abgeben dürfen.
Genau das haben wir jetzt davon. Wir alle sind in vielen Bereichen nur noch eine Art überbezahltes Studentenparlament, das umsetzen darf, was in Brüssel diktiert wird. Dort fallen Entscheidungen wie diese nicht einmal mehr im semidemokratischen Parlament, sondern gleich ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Legitimation im sogenannten Trilogverfahren.
Wäre bei den vermeintlich demokratischen Parteien auch nur ein Funke Demokratieverständnis übrig – sie würden sich gegen diese ständige Entmachtung nationaler Parlamente und der Landtage wehren.
Doch weit gefehlt: Anstatt die Macht wieder dorthin zu holen, wo sie hingehört, nämlich möglichst nah an den Bürger, singt der politische Kastratenchor ein paar Klagelieder. In feinster DDR-Manier schreibt man Eingaben an Genossin Merkel im Kanzleramt – wohl wissend, dass sie weder willens noch in der Lage sein wird, am Status quo etwas zu ändern. Der große Bruder in Brüssel hat längst diktiert.
Und so machen Sie Politik auf Landes- und auf Bundesebene mehr und mehr zu einem kläglichen Schmierentheater, das die eigene Existenz noch irgendwie rechtfertigen soll, auch wenn Sie längst nur noch Erfüllungsgehilfen und Statisten sind.
Die Bürger draußen, die in ihren Vereinen, Verbänden, Unternehmen und sogar als Privatleute schon jetzt unter der Umsetzung dieser Verordnung zu leiden haben, gewinnen durch dieses Politik-Laienschauspiel freilich nichts – außer der Gewissheit, dass wie immer niemand bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihre Freunde im Rat, im Parlament und in der Kommission hätten sich gegen diese Verordnung wehren sollen, als noch Zeit dafür war. Die Kollegen im EUParlament haben allerdings zugestimmt.
Auch in Berlin, wo die CDU ja nun eine gefühlte Ewigkeit regiert, war Funkstille, als man noch etwas hätte machen können. Wenn Sie deshalb heute, kurz vor Toresschluss, mit einer solchen Initiative kommen, dann ist das nichts anderes als zynisch und bürgerverachtend.
Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre eigenen Fehlleistungen, und verschwenden Sie nicht unsere Zeit mit solchem Geplänkel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Diese Aktuelle Stunde zeigt nur eines: Sie haben zwei Jahre lang geschlafen.
Was mit der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen zukommt, wird sicherlich an mancher Stelle dramatisiert, weil die Lage jetzt schon für diese Unternehmen nicht ganz einfach ist und manchem wohl nun aufgeht, was da alles an Pflichten auf ihn zukommt. Das macht die Sache aber nicht besser.
Fakt ist, meine Damen und Herren von der CDU: Im Rat hat Ihre Bundeskanzlerin bzw. Ihre Bundesregierung der Sache zugestimmt.
Im Parlament haben Ihre Kollegen der Sache zugestimmt, und, meine Damen und Herren von der FDP, Ihre Kollegen haben dem auch zugestimmt. Da nützt es überhaupt nichts, jetzt Krokodilstränen über Ihre eigene Ohnmacht zu vergießen.
Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen haben – nicht nur durch diese Datenschutz-Grundverordnung, aber eben leider auch dadurch – einige Pflichten aufgebürdet bekommen, die es für sie schwierig machen. Es ist völlig richtig, dass die Daten Privater – Privatdaten – geschützt werden, aber es ist an dieser Stelle völlig überreguliert, wenn insbesondere auch unternehmerische Daten in einer Art und Weise geschützt werden, wie es nicht notwendig ist.
Das führt nämlich dazu, dass der kleine Handwerker, der möglicherweise einen Lieferanten oder einen Kunden hat, der ihm vor zehn Jahren mal eine Handynummer gegeben hat und wozu er sich später die passende E-Mail-Adresse von einer Homepage gezogen und vielleicht auch noch von einem Kollegen die Festnetznummern erhalten hat, nach zehn Jahren darstellen muss, woher er denn diese Daten hat. Es ist natürlich völliger Unfug, dass er das machen muss, und das wird er im Zweifelsfall am Ende auch nicht tun können. Das führt zu Schulungsaufwand in kleinen und mittelständischen Unternehmen, den diese eigentlich gar nicht darstellen können.
Es ist leider das, was ich seit vielen Jahren beklage: Die Europäische Union schafft Regularien, die kleinere und mittlere Unternehmen strukturell im Wettbewerb benachteiligen. Gehen Sie endlich da ran! Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren von der CDU – und insbesondere von der FDP; denn da sitzen leider die größten Fanatiker, was diese ständige Überregulierung betrifft. Sie sind es mit Ihren Leuten, die am allermeisten an dieser Überregulierung teilhaben, und Sie machen das – nach Mindestlohn, nach Gewerbeabfallverordnung usw. – fleißig auf allen Ebenen weiter.
Deshalb: Hören Sie auf, den Leuten hier Sand in die Augen zu streuen! Sie sind es, die diese Politik im Wesentlichen mit zu verantworten haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Das neue Datenschutzrecht ist ein sehr komplexes neues Gesetzeswerk – das stimmt. Es stimmt auch, dass sich viele kleine und mittlere Betriebe und auch ehrenamtlich geführte Vereine wirklich überfordert fühlen. Und manche meinen auch, dass sie damit überfordert sind.
Der erste Hinweis, der in der Debatte schon gegeben wurde, stimmt auch: Grundlage ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die im Parlament beschlossen und vom Rat auch akzeptiert worden ist. Das war der Anfang. Es stimmt allerdings nicht, dass das nicht strittig war, sondern im Europäischen Parlament gab es dazu durchaus unterschiedliche Meinungen, und da wurde auch sehr unterschiedlich abgestimmt. Mehr will ich dazu nicht sagen. Vieles von dem, was hier eben dazu vorgetragen worden ist, ist also falsch.
Das ist der eine Teil. – Der zweite Teil ist allerdings, dass viele Inhalte strittig waren, weil in manchen Inhalten zu deutliche Verschärfungen stattgefunden haben. In einem waren sich viele aber einig – und das ist auch richtig –: Dass wir in Europa nun ein gemeinsames Datenschutzrecht haben, ist ein riesiger Wert, und den darf man auch nicht unterschätzen.
Ich bitte also darum, zu unterscheiden: Es ist gut, dass wir ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht haben – selbst wenn man zu einigen Teilen der Meinung ist, dass es kritisch, überzogen und übertrieben ist.
Und das Dritte: Die Datenschutz-Grundverordnung gilt jetzt nun mal, und damit müssen wir umgehen. Das heißt, es stellt sich die Frage – deswegen ist diese Aktuelle Stunde und die Debatte auch berechtigt –:
An welchen Stellen kann man wie noch Spielraum schaffen, um den Bedenken, die geäußert werden, auch entgegentreten zu können?