Protokoll der Sitzung vom 17.05.2018

Daneben gibt es die mittlere und die Tiefengeothermie ab einer Tiefe von 400 m. Bei dieser haben wir sowohl aus geologischer Sicht als auch wegen der vorhandenen Infrastruktur in den Altbergbaugebieten einen hervorragenden Entwicklungsraum. Gerade in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit ist dies ein Standortvorteil, den wir nutzen sollten.

Im Ruhrgebiet sind diese sehr heißen Gesteinsschichten bergbauhistorisch bereits weitgehend zugänglich. Die entstandenen Grubenräume mit warmem Grubenwasser haben geothermisches Potenzial. Einige gute Projektvorhaben sind bereits realisiert worden. Die ehemalige Zeche Auguste Victoria in Marl ist dafür ein gutes Beispiel.

Allerdings fehlt noch eine differenzierte landesweite Charakterisierung sowohl der flächendeckenden tiefengeologischen als auch der bergbauhistorischen geothermalen Gegebenheiten. Dies wollen wir vom geologischen Dienst prüfen und eine Art Potenzialanalyse erstellen lassen.

Es ist meines Erachtens klar, dass die Vorteile der Geothermie die Nachteile überwiegen. Klar ist aber auch, dass es Risiken gibt, und die will ich auch gar nicht beschönigen. In vielen Gesprächen, die ich in letzter Zeit geführt habe, zum Beispiel mit Menschen in meinem Wahlkreis, denen ich von dieser Initiative erzählt habe, habe ich von Ängsten über chemische Verunreinigungen, Erdbeben usw. gehört. Es ist ganz interessant. Wir müssen diese Menschen mit auf den Weg nehmen.

Oftmals stellten sich diese Bedenken aber als schlichte Verwechslungen heraus. Deswegen

möchte ich noch einmal klarstellen: Geothermie hat gar nichts mit Fracking zu tun.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Was ist nun zu tun, um diese augenscheinlichen Möglichkeiten der Geothermie ausschöpfen zu können? Mit unseren Entfesselungspaketen haben wir bereits die ersten Schritte eingeleitet und begonnen, stabile politische Rahmenbedingungen und Impulse zu setzen. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir weitergehen.

Ich freue mich auf weitere intensive und vertiefende Beratungen im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Bei der Geothermie handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um erneuerbare Energie aus gutem Grund. – Danke.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Dr. Peill. – Und nun spricht für die FDP Herr Kollege Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier in diesem Hohen Haus über die Energiepolitik gesprochen haben, war die Debatte meist von den Themen „Kohle“ und „Wind“ dominiert – ob wir den Streit zwischen Rot und Grün über die Nutzung der Braunkohle nehmen oder den maßlosen Ausbau der Windindustrie über die Köpfe der Menschen hinweg.

Energiewende darf aber nicht, wie in diesen Fällen meistens geschehen, auf eine reine Stromwende verkürzt werden. Deshalb hat meine FDP – auch ich persönlich – in den Koalitionsverhandlungen Wert darauf gelegt, dass wir den Klimaschutz ganzheitlich angehen und die Potenziale im Wärme- sowie Verkehrsbereich und eben gerade auch in der Kopplung dieser Sektoren nutzen. Deshalb stehen im Koalitionsvertrag die Sektorenkopplung, die Kraft-WärmeKopplung, zu der wir ja gestern bereits einen gemeinsamen Antrag verabschiedet haben, industrielle Abwärme, das Grubengas oder eben auch die Geothermie.

Nordrhein-Westfalen hat viele Potenziale, deren Nutzung wirtschaftlich sinnvoll wäre und Akzeptanz in der Bevölkerung finden kann. Daher sollten wir diese auch nutzen. Die Geothermie hat ein beträchtliches Potenzial, das bei Weitem noch nicht ausgeschöpft wird. Das betrifft vornehmlich die oberflächennahe und mitteltiefe Geothermie, zudem die Tiefengeothermie. Es gibt eine Studie des LANUV, in der aufgezeigt wird, dass im Land sehr regional unterschiedlich die oberflächennahe Geothermie genutzt wird.

Für die mitteltiefe und perspektivisch auch die tiefe Geothermie bestehen mit Infrastrukturen des Altbergbaus in Nordrhein-Westfalen besondere chancenreiche Bedingungen.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Internationalen Geothermie-Zentrum und dem Sitz des Weltverbandes International Geothermal Association das notwendige wissenschaftliche Know-how. Lassen Sie uns dieses auch nutzen.

Die Kollegin Frau Dr. Peill hat gerade eben schon deutlich gemacht, wie es in München aussieht. Auf meine Bitte hin hatte der Landesverband der Erneuerbaren Energien letztens im Landtag den Vorsitzenden der Geschäftsführung, Herrn Dr. Bieberbach, zu Gast, der ausgeführt hat, wie München ambitioniert an die Sache herangeht. Dort hat man im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen die vergangenen Jahre genutzt. Man möchte bis 2040 komplett CO2-frei in der Fernwärme sein und davon 60 % aus Geothermie erzeugen.

Meine Damen und Herren, das schaffen wir vermutlich nicht, da wir bereits einige Zeit verloren haben. Aber lassen Sie uns diesen Weg heute auch hier einschlagen.

Ja, es gibt Risiken bei der Geothermie; die will ich nicht unter den Tisch fallen lassen. Schließlich wollen wir ja nicht, dass zum Beispiel wie in Staufen sozusagen unterirdisch Gips angerührt wird. Diese Risiken lassen sich aber abschätzen. Wir haben mit dem Geologischen Dienst auch das Know-how im Land, um dort über entsprechende Katalogisierungen deutlich zu machen, wo wir weiter Potenziale haben, die genutzt werden können.

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir hatten das Thema „Geothermie“ bereits häufiger hier in diesem Hohen Hause. Im Jahre 2007 hatten wir einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, den ich damals bereits mitunterzeichnen durfte.

Deshalb meine herzliche Einladung an dieser Stelle: Lassen Sie uns in den weiteren Beratungen den Weg der Geothermie gemeinsam gehen und dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen auch hier die Potenziale nutzt, die praktisch unter unserer Erde liegen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Danke schön, Herr Brockes. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Industrieland Nummer eins hat Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung, wenn es um das Gelingen der Energiewende in der heutigen Zeit geht. Schließlich hat sich Nordrhein-Westfalen gerade in den Bereichen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in den letzten Jahren dank rot-grüner Politik auf der internationalen Bühne zu einem international anerkannten Standort entwickelt.

Ich will einige Beispiele anführen: die InnovationCities, die Fernwärmeschiene Ruhr – weil die Wärme gerade von Herrn Brockes angesprochen wurde – und die KlimaExpo.

Wenn wir uns den Energieverbrauch anschauen, wissen wir, dass über die Hälfte der Energie für Wärmeversorgung genutzt wird. In den Privathaushalten liegen wir bei weit über 80 %. Das heißt – das ist für uns die Aufgabe –, eine Energiewende kann nur gelingen, wenn sie auch als Wärmewende vorangetrieben wird. Schließlich haben wir dort sehr viele Potenziale im Bereich der Effizienz und auch sehr viele Potenziale im Bereich des Klimaschutzes.

Die Potenzialstudie, die das LANUV zur oberflächennahen Geothermie aufgezeigt hat, ist von den Kollegen erwähnt worden. Die klimafreundliche Nutzung der Geothermie in Nordrhein-Westfalen kann stark ausgebaut werden. Nordrhein-Westfalen bietet her

vorragende Voraussetzungen dazu, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Hier kann ein Beitrag als ein Baustein zur Verstetigung des erneuerbaren Energieangebots geleistet werden.

Das Potenzial im Bereich der Wärme ist erkannt. Wir sind dankbar und froh darüber, dass wir als rot-grüne Landesregierung hier viel anstoßen konnten und auch zum weiteren Ausbau beitragen. Wir müssen Wege finden, wie wir es schaffen, gerade den Wärmeanteil im Bereich der Erneuerbaren unkompliziert zu erhöhen.

Wir müssen die Kommunen in den Blick nehmen, die in Ihrem Antrag auch noch einmal erwähnt wurden. Die Wärmekonzepte der Kommunen müssen in vorhandene Infrastrukturen eingepasst werden. Gerade die Kommunen sind es, die in diesem Bereich ein hohes Potenzial aufweisen können, und die, was für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig ist, hier zu einer Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit mittleren und kleinen Einkommen beitragen können.

Wir begrüßen deshalb als SPD-Landtagsfraktion den Antrag grundsätzlich. Ich habe „grundsätzlich“ in meinem Redemanuskript unterstrichen, denn wenn wir uns die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung anschauen, wissen wir, dass Sie mit ganzheitlichen Konzepten immer so Ihr Problem haben, wenn es darum geht, die Energiewende im Bereich der Erneuerbaren voranzubringen; Stichwort: Windkrafterlasse.

Nach unserer Einschätzung haben Sie hier einen deutlichen Fehler gemacht und sind abgerückt von einem ganzheitlichen Projekt in Nordrhein-Westfalen, das Stromproduktion und Wärmeproduktion gemeinsam für Nordrhein-Westfalen voranbringt. Diese Systemverknüpfung ist aus heutiger Perspektive richtig und wichtig. Wir wissen, dass gerade in dem Bereich der CO2-Einsparung nicht erst nach dem heutigen Urteil der EU-Kommission wegen schlechter Grenzwerte auch in der Luft ein hohes Potenzial liegen muss.

Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss und werden sicherlich das eine oder andere, was ich gerade schon kritisch angedeutet habe, mit Blick auf ein ganzheitliches Konzeptes noch einmal hinterfragen. Aber wir sind bereit, auch im Ausschuss über Chancen und Risiken der Geothermie für unser Land zu reden. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Stinka. – Die grüne Fraktion wird nun vertreten von Frau Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen! Ich

nehme Bezug das auf, Herr Brockes, was Sie zum Schluss an versöhnlichen Worten versucht haben.

Ich muss aber sagen: Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen ein anderes Bild. Ich würde Ihnen das gerne abnehmen, aber ich habe bei Ihrer Rede wirklich das Gefühl – auch bei dem Antrag selber –, dass wir es eher mit einem Ablenkungsmanöver zu tun haben.

Angeblich bekennen Sie sich – zwar nicht heute in der Debatte, aber an vielen anderen Stellen – zu den Pariser Klimaschutzzielen, wollen aber an bisherigen Zielen festhalten. Wenn man jedoch die Pariser Klimaziele einhalten will, bedeutet das, dass man die erneuerbaren Energien ausbauen muss.

Ihr oberstes Energiemantra scheint aber die Fesselung der Windenergie zu sein. Das machen wir so nicht mit. Sie spielen hier eine erneuerbare Energieform gegen die andere aus. Das ist Ihr Ablenkungsmanöver. Wir haben es an unterschiedlichen Stellen gehört.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben es beispielsweise von Minister Pinkwart gehört, der sagt: Die Geothermie bringt jetzt auch im Bereich des Stroms die Lösung.

Dann sagen Sie immer wieder, die Energiewende sei mehr als die Wärmewende. Das scheinen Sie vor ein paar Monaten ganz neu für sich entdeckt zu haben. Auch damit lenken Sie von dem ab, was Sie an anderer Stelle wirklich kaputtmachen. Der Ausbau der Geothermie kann eben das, was Sie an anderer Stelle kaputtmachen, noch lange nicht wieder auffangen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte die Geothermie gerne etwas differenzierter betrachten, als Sie das hier getan haben

(Dietmar Brockes [FDP]: Aha! Jetzt kommt die Kritik!)

und auch in Ihrem Antrag tun. Denn es gibt natürlich auch positive Aspekte, die Sie durchaus in Ihrem Antrag erwähnen. Diese unterstützen wir gerne; aber das gegenseitige Ausspielen machen wir ebenso wenig mit wie Fracking durch die Hintertür.

Liebe Kollegen von der CDU: Doch, es gibt vergleichbare Verfahren zu einzelnen Aspekten der Geothermie, nämlich das Hot-Dry-Rock-Verfahren und Fracking. Das ist an vielen Stellen vergleichbar. Da gibt es gewisse Parallelen. Die kann man nicht einfach unter den Tisch kehren.

So einfach, wie Sie das darstellen, ist es eben nicht. Der Bundestag kann 2021 die Befristungen und die Einschränkungen des unkonventionellen Frackings aufheben. Damit, den Bohrerlass aufzuheben, ist es dann noch lange nicht getan, damit das Fracking in

Nordrhein-Westfalen wirklich nicht kommt. So klar ist die Linie nicht.

Wenn Sie auch dieser Meinung sind, wie Sie jetzt an unterschiedlichen Stellen dargestellt haben, dass wir in Nordrhein-Westfalen kein Fracking wollen, dann muss man das auch mit den entsprechenden Maßnahmen hinterlegen und kann nicht einfach nur etwas aufheben, was gerade da ist.