Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Seifen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An der Causa Schulze Föcking kann der geneigte und politikerfahrene Beobachter die Teildeformationen unseres parlamentarischen Betriebes studieren. Da geht es nicht tatsächlich um das Ringen um die besten Lösungen für die Beseitigung von Problemen. Da geht es nicht um die Interessen des Landes und der Bürgerinnen und Bürger.
Nein, in der Causa Schulze Föcking zeigen die Vertreter der Altparteien die hässliche Fratze von Parteisoldaten, denen es nur darum geht, der eigenen Partei dadurch einen Vorteil zu verschaffen, dass man dem anderen einen Schaden zufügt.
Da scheut man auch vor persönlichen Verunglimpfungen nicht zurück. Einige Vertreter von Rot-Grün haben ganz offensichtlich ihren heimlichen Spaß daran gehabt, eine vollkommen überforderte, ängstlich und defensiv agierende Ministerin fertigzumachen. Hier tun sich Abgründe der Unmenschlichkeit auf. Mitmenschlichkeit immer im Munde führen und als Motiv für das politische Handeln vortäuschen, aber in Wirklichkeit jeden wegräumen, der nicht auf Linie liegt,
und hetzen, bis der Mensch erledigt ist, auf den Sie es abgesehen haben – das ist die Methode, mit der Sie vorgehen. Das ist der brutale und rücksichtslose Kern Ihres politischen Handelns, das sich natürlich immer hinter einer moralischen Attitüde verbirgt.
Aber, Herr Ministerpräsident, Sie kennen doch Ihre Pappenheimer. Sie kennen doch den Betrieb hier seit Langem. Sie wissen doch, wie das hier läuft. Dass Sie da noch Krokodilstränen weinen, kann ich nicht verstehen. Sie tragen doch die Mitverantwortung für dieses persönliche Desaster einer Ministerin, das mir persönlich von Herzen leidtut.
Von einem Ministerpräsidenten kann man erwarten, dass er sich hinter seine Minister stellt, ja, dass er sie in einer schwierigen Situation berät und zur Wahrheit ermutigt. Das haben Sie nicht getan. Sie haben Ihre Kollegin im Stich gelassen.
Dadurch wird insgesamt die Schwäche Ihrer Regierung offenbar. Vor allem wird offenbar, dass Sie als Ministerpräsident einen erheblichen Anteil an der Schwächlichkeit Ihrer Regierung haben. Sie haben doch die Entscheidung getroffen, die Ministerriege so aufzustellen. Oder hat man sie Ihnen aufgezwungen?
Da haben Sie offenbar Fehlgriffe getan. Da ist einmal Minister Holthoff-Pförtner, der Medienmogul, dem Sie bereits wichtige Kompetenzen entziehen mussten. Damals sind Sie noch einmal knapp an der Blamage vorbeigeschrammt. Nun ist da Frau Schulze Föcking, die mit dem Krisenmanagement heillos überfordert war.
Es ist Ihre Taktik, die Sie wohl von dem politischen Betrieb gewohnt sind: taktieren, was das Zeug hält; nur zugeben, was man nicht mehr verschweigen kann; auch mal Fünfe gerade sein lassen. Diese Bigotterie in Ihrem politischen Handeln habe ich bereits in meiner letzten Rede zu diesem Fall angezeigt. Da haben Sie hier noch lautstark protestiert und gesagt, das gehöre nicht zum Thema. Jetzt merken Sie, dass ich mitten im Thema war, so in der Mitte wie kein anderer Redner hier.
Wahrheit und Klarheit! Wahrheit und Klarheit müssen die Grundlagen sein, an denen jeder Behördenleiter, jeder Staatsminister, jeder Ministerpräsident sein Handeln ausrichten muss. Wahrheit und Klarheit! Daran fehlt es Ihnen ganz gewaltig.
In allen Politikfeldern schwurbeln Sie herum – innere Sicherheit, Schule und Bildung, erneuerbare Energie. Sie wissen, dass die Politik der letzten 20 Jahre grandios gescheitert ist und für die Verwerfungen verantwortlich ist, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben und die uns als Partei haben entstehen lassen – die Politik der Duldsamkeit und Toleranz auch gegenüber Intoleranten, verschrobene romantische An
sichten über Lehren und Lernen, Leugnen physikalischer Gesetzmäßigkeiten zugunsten ideologischer Konstrukte in der Energiewende.
Doch obwohl Sie das alles wissen, steuern Sie nicht um. Ihre Feigheit vor der politischen Aburteilung durch die ökosozialistischen Meinungsführer in diesem Lande verführt Sie zu einem bigotten Verhalten, das ich seinerzeit schon angeklagt habe. 68erSprech und politisches Handeln für das Wohlergehen einer bürgerlich-liberal-humanen Leistungsgesellschaft passen nicht zusammen.
Wenn man beides will, muss man sich verbiegen. Da waren Sie eben in der Causa Schulze Föcking im Dilemma – das kann ich gut verstehen –: Tierschutz nach Wunschdenken oder zugeben, dass in einem Mastbetrieb Unregelmäßigkeiten vorkommen können, vielleicht auch einmal Dinge, die gegen den Tierschutz sind? Ja, das passiert. Nur bei den LinksGrünen passieren keine Fehler; das ist klar. Bei allen anderen passieren diese Fehler.
Dazu muss man stehen, Herr Laschet. Wahrheit und Klarheit sind die Grundlage von Glaubwürdigkeit, und die müssen wir in diesem Land wieder herbeiführen.
Aber das ist eben die Krux der ehemals bürgerlichen Kräfte. Es tut mir im Herzen leid; aber ich muss es leider sagen: Sie haben sich dem ökosozialistischen Wahn ergeben.
Sie beugen sich der links-grünen Deutungshoheit, und Sie verstehen nicht, dass Sie da ausgelacht werden für diese Handlungen, die Sie jetzt begehen.
Sie berauben sich damit einer Möglichkeit, kraftvoll zu handeln. Ändern Sie Ihre Haltung grundsätzlich! Kehren Sie zurück zu einer klaren bürgerlichen Politik zum Wohle der Menschen in diesem Lande! Sie müssen wissen: Dort sitzen die Feinde der bürgerlichen Gesellschaft. Der Feind sitzt links.
Das war der Abgeordnete Seifen für die Fraktion der AfD. – Nun hat der fraktionslose Abgeordnete Pretzell das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! In allen Reden zu diesem Thema ist heute wieder eines angeklungen: die große Solidarität, die aus diesem Parlament für die Ministerin a. D. hervorgegangen ist.
Meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen, eines will ich Ihnen dazu aber auch sagen, weil Sie ständig wiederholen, wie solidarisch Sie doch waren: Sie haben zu einem Zeitpunkt, als Sie glaubten, dass die Ministerin möglicherweise tierrechtliche Verstöße zu verantworten hätte, und als das alles noch auf Mutmaßungen beruhte, eine Hexenjagd veranstaltet, die erst zu der wesentlichen Bedrohungslage beigetragen hat, die Sie dann am Ende bedauert haben.
Nein, das sollten Sie besser wissen. Sie wissen, dass es neben den vernünftigen Tierrechtlern unter den sogenannten Tierrechtsaktivisten leider auch eine ganze Reihe gewaltbereiter Menschen gibt. Sie haben diese Hexenjagd mit befördert.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, Sie haben sich dann ausgerechnet bei den Grünen Unterstützung geholt, während Sie gleichzeitig ein politisches Signal gesetzt haben, mit dem Sie andere Leute von einer solchen Solidaritätserklärung ausgegrenzt haben.
Solange Sie das Ganze mit solchen taktischen Spielchen betreiben, geht es Ihnen eben nicht darum, echte Solidarität zu zeigen. Solidarität bezweifle ich bei einigen Leuten aus der CDU ohnehin, wenn ich mir einmal anschaue, wie in den letzten Monaten mit Frau Schulze Föcking umgegangen worden ist. Vielmehr ging es Ihnen darum, politische Signale zu setzen.
Kommen wir nun zum Kern der Geschichte. Eigentlich ist das Ganze doch ein Skandälchen. Lustigerweise hat ausgerechnet ein Minister a. D., der dreimal mehr Gründe als Frau Schulze Föcking gehabt hätte, zurückzutreten, diese Debatte eröffnet.
Ein Skandal ist allerdings das Krisenmanagement; das muss ich leider sagen. Das ist ausgesprochen schlecht gelaufen. Was Ihr Finanzminister gestern hier an aufgeblasener Arroganz abgeliefert hat, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wenn Sie nicht erkennen, dass ohne einen Anfangsverdacht überhaupt kein laufendes Verfahren vorhanden sein kann – das sollten Sie wissen –, dann tut mir das leid.
Aber das ist kein Grund für Arroganz, sondern eher ein Anlass zur Demut. Vielleicht fragen Sie einmal im Justizministerium nach, welches laufende Verfahren
Ich kann Ihnen nur Folgendes raten, Herr Laschet: Vielleicht überprüfen Sie einmal das, was Ihr Finanzminister gestern gesagt hat. Überlegen Sie sich, ob Sie das heute wiederholen wollen. Ich hielte das für einen Fehler.
Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle endlich das Kommunikationsdesaster beenden. Ausschließlich darum handelt es sich nämlich. Es gibt keinen politischen Skandal im Ministerium. Es gibt allenfalls einen Managementskandal.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Laschet das Wort.