Ich lasse erstens abstimmen über den Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2753. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Wer enthält sich? – Das sind CDU, FDP und die AfD.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2829. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und die beiden anwesenden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie bei Google News nach dem Stichwort „BAMF“, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, suchen, dann lauten die Schlagzeilen: Asylskandal – Innenausschuss offenbart weitere Mängel.
Aber CDU, SPD und ihre ideologischen Stichwortgeber, die Grünen, wollen natürlich keinen Untersuchungsausschuss. Es wäre ja auch noch schöner, wenn man die ganze Migrationskatastrophe mal richtig aufklären würde. Wir bieten Ihnen mit unserem Antrag die Möglichkeit, dem Bundestag einen solchen Ausschuss zu empfehlen, und ich bin gespannt, was der FDP hier im Hause einfallen wird, um dagegen zu stimmen; denn im Bundestag ist sie ja dafür.
Ich fahre fort mit einer kurzen Presseschau. „Merkels Nichtstun ist ein politischer Offenbarungseid“, schreibt Stefan Aust in der „WELT“. Oder: „BAMFMitarbeiter sehen sich als ,Opfer politischer Untätigkeit‘„ – die Grundlage unseres heutigen Antrags; dazu komme ich noch.
„Das BAMF sollte dafür sorgen, dass die Flüchtlingskrise bei der Bundestagswahl 2017 für die Kanzlerin Merkel keine Gefahr mehr darstellt. … Man habe es nicht zulassen dürfen, ,ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen‘„.
„Der Auftrag habe gelautet: ,Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.‘„
Der „stern“ schreibt – laut „WELT“ –, Weise habe dafür sorgen sollen, dass sich Bilder des Kontrollverlusts nicht wiederholten, die Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall gebrauchen konnte.
Fazit des Blattes: Frank-Jürgen Weise sollte die Kanzlerin retten. Die Bevölkerung sollte noch vor der Wahl überzeugt werden, die Regierung habe die Krise angeblich in den Griff bekommen.
Merkel und ihre Helfershelfer haben also den Rechtsstaat nicht nur an den Grenzen, sondern auch im BAMF bewusst außer Kraft gesetzt. Aus Angst vor noch größeren Erfolgen der AfD nutzten die alten Pseudoeliten staatliche Behörden für schöne Bilder und Fake News.
Jeden Tag treten neue Skandale zutage – ich kann sie in den fünf Minuten Redezeit gar nicht alle aufzählen –: Wer aufklärt, wird strafversetzt. In Mails heißt es, bei Missständen bitte nicht so genau hinzusehen. Franco A. konnte sich als deutscher Bundeswehrsoldat als syrischer Flüchtling anmelden. – So geht das in einer Tour.
Erst diese Woche zeigt sich, wie überfordert die BAMF-Außenstelle in Bielefeld ist. Es sind die Mitarbeiter des BAMF, die hängengelassen werden. Die alten Parteien verheizen auch sie gnadenlos.
Deshalb haben wir den Brandbrief des Gesamtpersonalrats des BAMF als Antrag eingebracht. Der Brief hat es in sich. So berichtet der Gesamtpersonalrat: Hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde, könnten im Rücknahmeverfahren rechtsstaatlich überprüft werden, was aber mittels Dienstanweisungen verhindert wird. So sollen Flüchtlinge zweimal zum Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, Papiere nicht anzufordern. Meine Damen und Herren, das ist unfassbar!
Ich bin ein bürgerlicher Mensch, und als solcher habe ich eigentlich ein Grundvertrauen in die staatliche Ordnung. Die staatlichen Institutionen sollten uns heilig sein und nicht missbraucht werden. Aber das, was wir mittlerweile an Verkommenheit der abgewirtschafteten Pseudoeliten feststellen, sprengt jede Vorstellungskraft.
Sie haben uns Mörder, Terroristen und Vergewaltiger ins Land geholt. Sie haben sie gerufen. Sie halten ihnen die Tür sperrangelweit offen. Sie bauen denen auch noch Häuser, füttern sie und geben ihnen Taschengeld. Dafür ziehen wir Sie zur Rechenschaft.
Zur Rechenschaft ziehen – das will auch der Gesamtpersonalrat des BAMF, nämlich alle Führungskräfte, die, wie er schreibt, ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben verhindert haben, die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute fehlerhafte Bescheide durchgewinkt haben, die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung und Rücknahme und Widerrufverfahren verhindern.
Meine Damen und Herren, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich mit den berechtigten Forderungen der Belegschaft endlich solidarisieren. Natürlich werden Sie das nicht tun. Der Antrag kommt ja von der AfD, und die darf natürlich nicht recht haben, weil Sie damit Ihre eigenen Fehler eingestehen müssten.
Dabei geht es uns um die Sache, also um die Beschäftigten, die nichts für Ihr politisches Unvermögen können.
Wir haben Ihnen daher extra angeboten, dass wir den Antrag zurückziehen, wenn sich eine andere Fraktion findet, die sich mit den Beschäftigten solidarisch erklärt. Keine Fraktion fand sich bereit – ob CDU, SPD, Grüne oder FDP, Fehlanzeige! Sie lassen die Mitarbeiter im Stich.
Aber klar: Wer den Rechtsstaat im Stich lässt, die Grenzen offenlässt und unser Land Stück für Stück abschafft, den kümmern natürlich auch die paar Tausend Mitarbeiter des BAMF nicht. Uns als AfD jedoch kümmert das. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wenn man denkt, schlimmer geht es nicht mehr, kommt irgendwo Herr Wagner her.
In Ihrem Antrag, liebe Fraktion der AfD, machen Sie das Angebot – Sie haben es gerade ausgeführt –, Ihren eigenen Antrag zurückzuziehen. Da sieht man mal, wie ausweglos Ihre Situation schon ist, dass Sie solche Angebote machen müssen. Ich nehme es vorweg: Wir nehmen Ihr Angebot nicht an. Inhaltlich lehnen wir Ihren Antrag ab. Der Überweisung in den Fachausschuss werden wir natürlich nachkommen.
Denn dort können wir uns intensiver mit den Inhalten aus Ihrem Antrag auseinandersetzen, und das scheint in der Tat bitter nötig. In diesem Antrag vergleichen Sie mal wieder Äpfel mit Birnen, und die
Themen gehen mal wieder wild durcheinander. Damit machen Sie erneut deutlich, dass Sie die Zuständigkeiten dieses Landtages einfach nicht verstanden haben.
Für Nordrhein-Westfalen hat die NRW-Koalition zum Thema „Asylverfahren“ bereits einen guten Weg eingeschlagen. Wir werden nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die Kommunen schicken, um die Kommunen vor Ort zu entlasten und auch um die Ehrenamtler vor Ort zu entlasten. In Nordrhein-Westfalen muss jeder neuankommende Flüchtling bei der LEA in Bochum seine Identität nachweisen und Fingerabdrücke hinterlassen, wenn er einen Antrag stellen will.
Wir führen diejenigen konsequent zurück oder fördern deren freiwillige Rückreise, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und zwar bei allen Widrigkeiten, die daraus entstehen. Wer im Asylverfahren vorsätzlich falsche Angaben macht oder eine ausreichende Mitwirkung unterlässt, muss spürbare Sanktionen erfahren. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein.
Auch die Situation im BAMF ist seit einigen Jahren klar. Das BAMF steht vor großen Herausforderungen. Über Nacht kam deutlich mehr Arbeit auf die Schreibtische. Strukturen mussten schneller wachsen, als dies handhabbar war. In jedem privaten Unternehmen, das so schnell wächst, kennt man diese Probleme.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie sprachen eben davon, dass man abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben wolle etc. Das ist ja alles schön und gut; es stellt sich mir nur die Frage, wie wir abgelehnte Asylbewerber haben sollen, wenn Mitarbeiter des BAMF angewiesen werden, nicht so genau hinzuschauen – angewiesen werden wohlgemerkt! –, und das nicht aus eigenem Antrieb tun. Das würde mich doch mal sehr interessieren.
Über die Anweisungen, die gemacht wurden oder nicht gemacht wurden, wird zu sprechen sein. Darauf gehe ich gleich noch kurz ein.
Fakt ist natürlich, dass die Abschiebungen mit einem großen rechtsstaatlichen Akt, der auch richtig ist, mit einer Überprüfung einhergehen. Da muss tatsächlich alles sauber laufen. Dafür setzen wir uns auch ein. Da sind aber verschiedene Parteien am Tisch, so