Fakt ist natürlich, dass die Abschiebungen mit einem großen rechtsstaatlichen Akt, der auch richtig ist, mit einer Überprüfung einhergehen. Da muss tatsächlich alles sauber laufen. Dafür setzen wir uns auch ein. Da sind aber verschiedene Parteien am Tisch, so
dass dort natürlich auch andere Meinungen mit einfließen müssen, die man nicht immer beeinflussen kann.
Die Vorgänge, die aktuell beim BAMF zu klären sind, müssen innerhalb der Behörde aufgeklärt werden. Da komme ich zu Ihrem Punkt. Ob und welche Versäumnisse es von einzelnen Mitarbeitern gab, und welche strukturellen Probleme akut sind, wird konsequent benannt und analysiert werden. Das hat der zuständige Bundesinnenminister bereits angekündigt. Ihr Antrag wird dazu nichts mehr beitragen können.
Sie machen allerdings in erster Linie deutlich, dass Sie an echter Aufklärung und an sinnvollen Lösungen für die strukturellen Probleme gar kein Interesse haben. Ihnen geht es vielmehr um eine Plattform für Ihre ideologisierte Flüchtlingspolitik und um unqualifizierte Fundamentalkritik. Vereinfachungen und Verallgemeinerungen, die Sie in diesem Antrag darstellen, sind in keiner Weise geeignet, positiv zu gestalten und die Realität sinnvoll zu verändern.
Sie nähren sich am Blut der Unzufriedenen und erhalten Ihr eigenes Dasein nur noch mit Halbwahrheiten und mit Hetze am Leben. Doch diesen Mummenschanz – lassen Sie sich das klar gesagt sein – machen wir nicht mit!
(Beifall von der CDU und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Wo ist denn in dem Antrag Hetze? Fragen Sie mal Herrn Seehofer!)
Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem BAMF für Ihre populistische Politik zu instrumentalisieren. Sie spielen sich allen Ernstes als deren Beschützer auf und benutzen die Mitarbeiter für Ihre spalterischen Forderungen und Theorien auf Bundesebene.
Spätestens jetzt offenbart sich Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF.
Ich möchte auch noch einen Satz zum Thema „Zuständigkeit“ und zu Ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagen. Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene kann nur von Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingesetzt werden.
Sie können nicht die Landesregierung oder diesen Landtag dafür heranziehen, dass Ihre Kollegen in Berlin keine gute Arbeit machen und keine Mehrheit zusammenbekommen. Das werden wir nicht auslöffeln.
Herr Kollege, ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass ich in meiner Rede zu unserem Antrag die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gar nicht gestellt habe, sondern unter dem letzten Tagesordnungspunkt, als es um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag ging, einen Vergleich zwischen der Petitesse des Themas, um das es hier geht, und der Bedeutung des Themas, um das es in Berlin gegangen ist, gezogen habe?
Ich habe zu keiner Zeit gefordert – weder in unserem Antrag noch in meiner Rede zu dem Antrag –, in Berlin einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Lieber Herr Abgeordneter Wagner, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Zwischenfrage; denn sie gibt mir Gelegenheit, Sie über einen Sachverhalt aufzuklären, über den Sie sich schon hätten informieren müssen, bevor Sie sich in den Landtag haben wählen lassen. Der Landtag kann über landespolitische Themen entscheiden, aber nicht über bundespolitische Themen. Wenn Sie sich die Abkürzung „BAMF“ einmal anschauen, werden Sie merken, dass das „B“ für „Bundesamt“ steht. Wir reden über eine Bundesbehörde, und dementsprechend muss die Aufklärung auch auf Bundesebene stattfinden.
Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zur Lage in 2015 verlieren; denn Sie kreisen immer wieder wie eine Motte ums Licht, nämlich um die Lage in besagtem Jahr. Es ist wahr: Die große Anzahl an Flüchtlingen, die im Jahr 2015 nach Deutschland kam, stellt die Bundesrepublik noch heute vor vielfältige Herausforderungen. In Ihrem Antrag kritisieren Sie wieder einmal die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Diesen Bogen spannen Sie ja im Grunde bei jedem Antrag zu jedem Thema. Immer wieder kommen Sie auf diesen Kern zurück.
Hier wird der Unterschied zwischen der AfD und dem Rest der Welt klar deutlich. Für uns sind Flüchtlinge Menschen, die vor Terror, vor Krieg und vor Tod flüchten. Und diesen Menschen müssen und wollen wir helfen.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Aus Tunesien? Warum flieht man denn aus Tune- sien?)
Ihr einziges Tun besteht darin, Menschen zu verunsichern, indem Sie alle Flüchtlinge kategorisch zu Terroristen und Verbrechern machen.
Ich weiß ja, dass das alles wehtut. In den sozialen Medien kocht man seine eigene Suppe mit seinen eigenen Leuten, aber hier …
… im Parlament sind Sie in der Realität angelangt. Hier sind Sie in der Minderheit, und hier Sie sind die Täter und nicht das Opfer.
Es bleibt festzuhalten, dass Sie in Ihrer einjährigen Zeit hier im Hause Ihr inhaltliches Pulver längst verschossen und hinsichtlich der Durchführung der parlamentarischen Arbeit noch reichlich aufzuholen haben.
Lieber Kollege, bleiben Sie bitte stehen. Es gibt eine Kurzintervention der AfD. Ich erteile Herrn Wagner das Wort.
Tut mir leid, aber das lässt sich leider nicht verhindern. Sie haben offensichtlich nach wie vor nicht begriffen, was der Antrag beinhaltet.
Sie sprechen nach wie vor davon, dass wir aus dem Landtag heraus einen Untersuchungsausschuss in Berlin fordern. In unserem Antrag steht unter II./3.: „Der Landtag beschließt: Dem Deutschen Bundestag wird empfohlen, einen Untersuchungsausschuss ‚Asyl- und Migrationspolitik‘ einzusetzen.“
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist doch hier keine Lesestunde! – Christian Dahm [SPD]: Das haben wir auch gelesen!)
Das ist eine Kurzintervention und keine Frage. Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, erkläre ich ihn Ihnen gerne.
Es wäre mir völlig neu, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen dem Deutschen Bundestag nicht etwas empfehlen kann. Oder sind wir jetzt inzwischen so klein, dass das nicht mehr geht?
(Zuruf von der AfD: Extra für Sie! Geschenkt! – Verena Schäffer [GRÜNE]: Ich habe Ihnen nicht zugehört, tut mir leid!)
Ich mache es kurz. Nach § 1 Abs. 1 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags – Sie haben ja auch zitiert – hat der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – unabhängig davon, wer ihm das von außen empfiehlt oder nicht. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben ihr Stimmrecht. Organisieren Sie dort Ihre Mehrheit, aber hören Sie auf, in den Landtagen unsere Zeit in Anspruch zu nehmen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es mit einem AfD-Antrag zu tun, der strotzend vor Selbstmitleid am Thema und am Ziel vorbeiläuft.