Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es mit einem AfD-Antrag zu tun, der strotzend vor Selbstmitleid am Thema und am Ziel vorbeiläuft.
Ihr Antrag ist nicht nur redundant, sondern auch fehladressiert. Ein bundespolitisches Thema, welches seit Tagen intensiv auf der Bundesebene diskutiert wird, wird an den Landtag gerichtet. Und zu welchem Zweck? – Sie wollen mit diesem Antrag nur Stimmung machen. Ihre Fraktion beklagt tagaus tagein, wir würden Sie nicht ernst nehmen und Ihre Anträge nicht mit dem gebührenden Respekt behandeln.
Wie sollen wir das denn auch? Es kommt vor, dass die Antragsteller bei der Debatte selbst nicht einmal anwesend sind. Das zeigt doch, welchen Stellenwert Sie den eigenen Anträgen zubilligen. Und Sie bringen darüber hinaus Anträge ein, die völlig überflüssig und eine reine Stimmungsmache sind, wie zum Beispiel der vorliegende.
Wir stellen immer wieder fest: Sie haben gar kein Interesse an einer sachlichen politischen Auseinandersetzung.
Für Ihre gezielte gespielte Empörung und Ihre Skandale ist Ihnen jedes Mittel recht und kein Thema heilig.
Und was noch viel schlimmer ist: Ich kann bei Ihnen kein echtes Interesse an den Menschen und ihren Sorgen erkennen.
Sie haben kein Interesse daran, hier politisch zu gestalten. Ihre Rhetorik und Ihre Programmatik zeigen Verachtung für die kleinen Leute und keinerlei wahres Interesse an ihrem Wohlergehen.
Das im vorliegenden Antrag vorgeschobene Mitgefühl für angeblich – ich zitiere – „von der Politik im Stich gelassene Mitarbeiter des BAMF“ mit dem gleichzeitigen fadenscheinigen Angriff auf die anderen Parteien ist doch das beste Beispiel dafür.
Die Menschen sind Ihnen doch völlig egal. Sie schreiben, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen wollen, wenn eine andere Partei die Mitarbeiter des BAMF unterstütze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten stehen selbstverständlich solidarisch an der Seite der Beschäftigten,
die im Rahmen einer einzigartigen Situation unter starkem Druck arbeiten mussten. Sie haben auch unseren Respekt verdient für die Leistung, die sie erbracht haben. Ebenso respektieren wir die Bedeutung und die Arbeit der Personalvertretung im öffentlichen Dienst und in den Betrieben. Dies infrage zu stellen, insbesondere einer Partei wie der SPD gegenüber, deren einzigartige Historie überhaupt erst Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte möglich gemacht hat,
Sie wird sicher in den entsprechenden Gremien im Bundestag geführt werden. Eine Befassung hier im Landtag halten wir eigentlich für überflüssig, dennoch stimmen wir aus guter parlamentarischer Tradition dieser Überweisung zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. Sie haben gesehen, dass eine Kurzintervention angemeldet worden ist von Herrn Wagner von der AfD-Fraktion. Das Mikro ist freigeschaltet.
Liebe Frau Kollegin, man kann jetzt wirklich nicht auf alles eingehen, was Sie von sich gegeben haben. Aber Sie sprechen davon, dass es ein rein bundespolitisches Thema ist. Es
dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass auch die BAMFAußenstellen in Düsseldorf und Bielefeld – hier in Nordrhein-Westfalen also – von der Problematik in besonderer Weise betroffen sind, und dies damit ohnehin in das Forum des Landtags gehört. Das ist das eine.
Das Zweite ist: Wenn es fehlerhafte Asylbescheide gibt, und das offensichtlich massenweise, dann ist das Land Nordrhein-Westfalen als das Land, das nach dem Königsteiner Schlüssel die meisten aufzunehmen hat, in besonderer Weise – auch finanziell – davon betroffen. Also, auch das ist ein Punkt für die Landesebene.
Wir hatten hier einmal einen Antrag zur Kraft-WärmeKopplung. Da wurde beantragt, dass der Landtag dem Bundestag empfehlen sollte, sich in Brüssel für etwas im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen. Und hier regen Sie sich auf, weil in unserem Antrag vorgeschlagen wird, denen in Berlin zu empfehlen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. – Ich glaube, das ist völlig fehl am Platze.
Sie haben die Außenstelle Düsseldorf erwähnt. Da ist immer noch zu klären, ob diese Etage angemietet wurde, ja oder nein. Das wird in den entsprechenden Gremien bearbeitet. Das geht an den Bundestag. Ich kann mich da nur wiederholen und auch meinen Vorrednern anschließen. Ihr Antrag ist fehladressiert, er geht an den Bundestag.