Das ist genau der Punkt, um den es in der Kommission geht. Und da muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie:
Es ist für mich unverständlich, dass Ihre derzeit noch tätige Generalsekretärin und ehemalige Bundesum
weltministerin dafür gesorgt hat, dass die energieintensiven Unternehmen nicht mit in der Kommission sitzen.
Insofern werden wir uns gerne in die weitere Debatte einbringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Blex.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Was haben die Altparteien nur aus unserem Land gemacht! Sie haben aus einem Land der Wissenschaft und der Vernunft ein Land des ökoradikalen Populismus gemacht, einen üblen Gesinnungsstaat.
Genauso wie man es in einem Gesinnungsstaat macht, haben Sie es mit der sogenannten Kohlekommission gemacht. Wie es üblich ist, wie es Frau Merkel auch schon bei der Ethik-Kommission gemacht hat, haben Sie nämlich eines gemacht: Sie haben keinen einzigen Fachmann – es mag auch Fachfrauen geben, aber auch die sind nicht dabei – für Energieversorgung oder Kraftwerkssicherheit in die Kommission berufen, keinen einzigen Fachmann, nichts.
Stattdessen tummeln sich dort abgehalfterte Politiker, Umweltverbände und Gewerkschaften. Und diese sollen über die technische Zukunft, über ein technisches Problem, das die Versorgungssicherheit unseres Landes und die Zukunftsfähigkeit unserer Energie betrifft, entscheiden. Na, Prost Mahlzeit! Es ist eine Schande und eines Industrielandes unwürdig, was Sie gemacht haben.
Herr Pinkwart mag die Lastkurven kennen, aber er ist sicher kein Fachmann für Energieversorgung. Sie werden nicht wissen – und Frau Brems wird es auch
nicht wissen –, wie Sie überhaupt die Grundversorgung in unserem Land gewährleisten wollen. Wie kriegen Sie die 84 GW hin, die Sie brauchen? Wo kriegen Sie die her, wenn Sie Kohle und Kernkraft abschalten? Niemand von Ihnen weiß das. Und was Sie hier von sich geben, ist, gelinde gesagt, schäbige, heiße Luft.
Ganz egal, wie sich Frau Brems hier in ihrer gekünstelten Empörung hervortut, Sie alle sind doch über das gleiche Stöckchen gesprungen. Sie alle sind über das Stöckchen der Church of Global Warming gesprungen. Sie alle sind nicht bereit – manche vielleicht, weil sie daran glauben, andere eher aus Feigheit –, die Wahrheit zu sagen; Sie sind bereit, unser Industrieland dafür zu vernichten.
Niemand außerhalb Deutschlands – nicht ganz –, niemand außerhalb der EU glaubt noch an die Mär von CO2. Niemand! Paris ist tot, mausetot! China darf – das wissen Sie; das gehört zur Wahrheit dazu, und das sollten Sie unserer Bevölkerung auch mal sagen – unbegrenzt weiter CO2 emittieren. Sie glauben daran, ich nicht. Aber wenn Sie wirklich daran glauben, dann müsste Ihnen das doch zu denken geben. Was China in zwei Jahren an Neuzuwächsen im CO2Bereich hat, ist das, was Deutschland maximal einsparen kann. Dafür sind Sie bereit, unser Land zu vernichten. Das ist eine Schande.
Damit Sie mal Zahlen haben – manche von Ihnen können vielleicht damit umgehen –: China stößt über 10 Milliarden t CO2 aus – 10 Milliarden t! –, die USA 5,5 Milliarden t. Beide werden das munter weiter steigern. Es juckt Sie nicht. Die Welt stößt 35 Milliarden t CO2 aus, massiv steigend. Es interessiert keinen. Deutschland stößt 800 Millionen t CO2 aus. Das sind 2,4 %. Und das große NRW, das weltweit bedeutende NRW stößt 260 Millionen t CO2 aus. Das sind 0,7 %. Sie streuen den Leuten ganz bewusst Sand in die Augen, und das ist schäbig.
Sie haben eben über Kohle geredet. Noch einmal, damit die Bürger wissen, warum es der Kohle an den Kragen geht: weil es die günstigste konventionelle Stromversorgungsart ist. Genau aus dem Grund soll sie jetzt aus ökoideologischen Gründen kaputt gemacht werden.
Die Debatte lohnt eigentlich gar nicht, wenn man sieht, wie Sie sich dieses Themas annehmen, das für die Zukunft unseres Industrielandes wichtig ist. Aber wenn Sie wirklich Angst vor Klimaveränderungen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich gerne aus einer Presseerklärung der Grünen zum Anlass der GarzweilerEntscheidung zitieren. Sie datiert vom 22. September 2015; Sie können sie im Internet nachlesen.
„Es ist ein guter Tag für die Menschen in den betroffenen Regionen, aber auch ein guter Tag für die Klimaschutzpolitik in unserem Land. Damit ist auch die Braunkohleförderung in NRW endlich. Mit der Leitentscheidung schaffen wir langfristige Perspektiven und Planungssicherheiten für alle Beteiligten.“
Ja, das haben Sie als Grüne seinerzeit zur Erläuterung Ihrer Mitwirkung an dieser Entscheidung veröffentlicht, und das teilen Sie der Öffentlichkeit auch nach wie vor mit. Ich finde, das haben Sie sehr klug formuliert. Sie haben damals gemeinsam mit der SPD – das möchte ich auch sagen – in der Abwägung eine sehr kluge Entscheidung getroffen.
Ich will aber auch hinzufügen: Sie haben damals kein Ausstiegsdatum formuliert. Sie haben das Feld „Tagebau“ eingeengt, und Sie haben damit eine Perspektive bis mindestens 2045 – möglicherweise aber auch länger – in den Blick genommen. Sie haben außerdem gesagt, dass wir uns parallel dazu darum bemühen müssten, die Erneuerbaren mit der Zeit verantwortlich,
(Beifall von der CDU und der FDP – Monika Düker [GRÜNE]: Das ist aber kein Zwang, es nicht schneller zu machen!)
Denn Sie haben damals gesagt – auch die Grünen; ich finde das sehr richtig –, dass wir langfristige Perspektiven und Planungssicherheit brauchen. Warum brauchen wir das? – Weil wir es gerade im Energiesektor mit sehr langfristig ausgerichteten Investitionsentscheidungen zu tun haben. Und wir haben es damit zu tun, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kontext von energiepolitischen Entscheidungen auch ihre Zukunft in den Unternehmen sehen.
Es ist nun einmal so, dass Nordrhein-Westfalen das Energieland Nummer eins ist – nicht nur für die eigene Wirtschaft, sondern für die Wirtschaft in Deutschland insgesamt. Annähernd 40 % der Energie werden hier umgewandelt. Da macht es schon einen Unterschied, ob diese Energieumwandlung mit einer hohen Sicherheit und auch mit einer hohen Wettbewerbsfähigkeit bezogen auf den Preis erfolgen kann oder nicht.
Denn es hängen nicht nur in Nordrhein-Westfalen 250.000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Wirtschaft am Strompreis, sondern es sind eine Dreiviertelmillion in ganz Deutschland. Und es handelt sich um Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und hohem Einkommen. Wir diskutieren in Deutschland über Mindestrenten und über Mindesteinkommen – hier geht es um Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und hohen Gehältern. Wir sollten alles dafür tun, dass diese in Deutschland weiterhin eine Zukunft haben.