Wir müssen die 13 Millionen Dieselfahrer in diesem Land rechtlich und finanziell absichern. Das machen wir besser als mit Plaketten und Verboten. Letztere
Die Devise lautet: keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen, und zwar konkret und schnell. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Runde der Debatte war durchaus interessant. Ich habe auch einiges mitgenommen, was ich vorher nicht erwartet hatte, beispielsweise klare Aussagen zur Frage der Herstellerhaftung oder zur Frage der Hardwarenachrüstung vom Kollegen Middeldorf.
Ich muss auch sagen: Was Frau Ministerin HeinenEsser gesagt hat, halte ich inhaltlich und substanziell für das Weitreichendste, was ich im letzten Jahr seitens des Umweltministeriums zu dieser Frage gehört habe. Das waren durchaus Aussagen, an die man anknüpfen kann und mit denen man weiterarbeiten kann.
Frau Ministerin, was Sie hinsichtlich der Rechtssicherheit von Hardwarenachrüstungen dargestellt haben, entspricht zwar der heutigen Rechtslage. Damit habe ich mich selbstverständlich auch befasst. Diese Dinge sagt auch Frau Bundesministerin Schulze. Aber natürlich sind Sie als Bundesregierung in der Lage, diese Rechtslage zu ändern.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Minister Hendrik Wüst: Ja, so wie beim Thema „Atom“! Und dann Milliarden an Schadenersatz zah- len!)
Herr Kollege Voussem, die Frage der Rechtssicherheit der Messstellen richtet sich natürlich auch an die Kommunen. Da stellt man sich aber doch die Frage: Wer regiert denn in Land und Bund? Wer könnte bei dieser Frage Rechtssicherheit herstellen?
Wie haben die Gespräche von Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer mit der EU-Kommission ausgesehen? Wo gab es die Intervention seitens der Bundesregierung in Brüssel dahin gehend, klare Aussagen zu fordern?
Sie haben durchaus recht: Was die Positionierung der Messstellen angeht, gibt es einen Spielraum zwischen 10 m und maximal 25 m an Kreuzungen. Ich frage mich aber, was die Landesregierung und auch die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten unternommen haben, um in dieser Frage Rechtssicherheit für die Kommunen zu erreichen. Das ist doch die Frage, die sich stellt.
Herr Kollege Deppe, Sie werden überrascht sein: Einige Aussagen, die Sie getroffen haben, finde ich durchaus richtig und unterstützenswert. Selbstverständlich haben Sie recht damit, dass die Umstellung des ÖPNV dauern wird. Sie wird einige Jahre brauchen. Sicherlich ist auch das löblich, was bei Ihnen im Kreis da in den letzten Jahren unternommen wurde.
Ich gebe Ihnen durchaus auch recht, dass die Verbote, die jetzt in Hamburg oder auch in Kiel ausgesprochen werden, nicht dazu führen werden, dass die Luft grundsätzlich besser wird, weil sie natürlich zu Umgehungsverkehr führen. Es werden einzelne Streckenabschnitte gesperrt. Das ist die Ausführung des Leipziger Gerichtsurteils. Es können eben nur einzelne Abschnitte gesperrt werden und keine großräumigen Fahrverbote verhängt werden. Deshalb wird die Luft auch nicht besser werden.
Gerade deswegen – da gebe ich Ihnen ja durchaus recht – ist doch die zentrale Frage, ob wir hier noch zeitnah Maßnahmen erreichen.
Herr Kollege Voussem, Sie haben meinen Tweet zitiert. Ich zitiere den Oberbürgermeister der Stadt Aachen, der am Freitag vergangener Woche in einer Pressekonferenz erklärt hat, es sei höchstwahrscheinlich, dass es zu Fahrverboten komme, weil die Maßnahmen der Stadt Aachen nicht mehr greifen würden.
So weit liege ich mit der Einschätzung des Aachener Oberbürgermeisters, der Ihrer Partei angehört, also nicht auseinander.
Ich führe noch ein weiteres Zitat an. Es stammt ebenfalls von einem Parteifreund von Ihnen, nämlich dem neuen Vorsitzenden des Städtetags NordrheinWestfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm,
Herrn Hunsteger-Petermann. Er hat beim Städtetag in Bielefeld erklärt – ich zitiere aus einer dpa-Meldung der letzten Woche zu den Themen „Fahrverbote“, „Hardwarenachrüstung“ und „Blaue Plakette“ –:
Um einen solchen Irrsinn zu vermeiden, ist es dringend notwendig, dass die gekauften Fahrzeuge zulasten der Automobilindustrie nachgerüstet werden. Sollten sich Verbote nicht abwenden lassen, plädiere ich für die Einführung einer „Blauen Plakette“.
Ich könnte Ihnen weitere Zitate nennen, zum Beispiel von Herrn Kufen aus Essen, der auch Mitglied Ihrer Partei ist. Ähnlich formuliert es Frau Reker. Frau Reker hat mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit in Köln den klaren Beschluss gefasst, bei der Bundesregierung eine „Blaue Plakette“ und Hardwarenachrüstungen einzufordern.
Das sind alles Ihre Leute. Uns hier vorzuhalten, das sei auf grünem Mist gewachsen, ist schon ein ziemlich starkes Stück. Das sind Ihre Parteikollegen.
Jetzt kommen wir noch zu der Frage, was denn in den letzten Jahren getan worden ist. – Sie knüpfen an das an – das ist ja auch die Chance der Landesregierung –, was von Rot-Grün schon auf den Weg gebracht worden ist.
Unter TOP 4 beraten wir nachher den Antrag zur Verkehrspolitik. Darin loben Sie das Programm „Emissionsfreie Innenstadt“. Das Programm „Emissionsfreie Innenstadt“ ist von Herrn Remmel mit 100 Millionen € eingeführt worden. Frau Ministerin hat eben hier vorgetragen, dass die Städte jetzt die Mittel aus dem Programm abrufen. Das sind Gelder, die von RotGrün im letzten Etat auf den Weg gebracht worden sind. Es ist schön, dass Sie das verkaufen können. Aber es sind Projekte, die wir vorangebracht haben.
Das Gleiche gilt für die ÖPNV-Finanzierung – Stichwort: Kieler Schlüssel. Minister Groschek hat jahrelang für eine Umstellung bei der ÖPNV-Finanzierung gekämpft, damit Nordrhein-Westfalen mehr Geld bekommt. Wir werden bis 2030 jedes Jahr Hunderte Millionen an zusätzlichen Geldern bekommen – jedenfalls letztlich. Das wächst an. Dafür haben wir massiv gekämpft. Es brauchte eine Einstimmigkeit in der Verkehrsministerkonferenz. Die rot-grüne Landesregierung hat es durchgesetzt. Der aktuelle Minister darf das Geld jetzt verteilen. Das sei ihm auch gegönnt, weil es für eine gute und richtige Sache ist.
Hier zu behaupten, Herr Middeldorf, wir hätten sieben Jahre lang geschlafen und Sie müssten das jetzt
… in dem Sie vier Punkte nennen, die Sie hier voranbringen wollen. Drei Punkte davon stammen aus rot-grüner Regierungszeit. Das ist wirklich Nebelkerzen-Werfen. Das ist unredlich. Dafür sollten Sie sich ein Stück schämen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Wir diskutieren heute ja nicht zum allerersten Mal hier über dieses Thema. Trotzdem heißt es, wir müssten noch einmal darüber sprechen; denn die Landesregierung habe immer noch nicht dargestellt, wie sie das Problem der Dieselfahrverbote angehen wolle. Diese Wiederholung macht das Ganze nicht richtiger. Es bleibt falsch.
Seit Monaten beten wir Ihnen vor, was wir vorhaben und wie ein Luftreinhalteplan funktionieren kann. Gerade hat auch unsere neue Ministerin, Frau HeinenEsser, eindrucksvoll die Problematik dargestellt und deutlich gemacht, zu welchen Punkten wir uns an dieser Stelle bekennen und was wir tun wollen. Sie ignorieren das einfach.
Herr Löcker fordert das klare Bekenntnis zu den Hardwareumrüstungen. Das haben wir immer getan. Die FDP hat sich immer zu den Hardwareumrüstungen bekannt. Herr Middeldorf hat es mehrfach hier eingebracht,