Zum Ende meiner Rede möchte ich noch eine Anmerkung zu den Messstellen machen. Diese Debatte wird seit einigen Tagen geführt, ausgehend von Köln. Die Frage ist, in welchem Abstand zur Straße Messstellen errichtet werden.
Die EU-Kommission hat bereits im letzten Herbst erklärt, dass sie die Messstellen in Deutschland grundsätzlich kontrolliert habe und es keine Beanstandungen gebe, insbesondere nicht in Nordrhein-Westfalen. Einzig in Mönchengladbach war eine Messstelle nicht ganz fachgerecht angebracht worden.
Natürlich müssen Messstellen fachgerecht und rechtlich sicher justiert werden. Die Messwerte müssen stimmen. Es ist nicht verwunderlich, dass man zu unterschiedlichen Werten kommt, wenn man in einem Abstand von einem halben, von einem oder von zehn Metern von der Straße entfernt misst.
Bei uns aber steht der Gesundheitsschutz zentral im Mittelpunkt. Wenn ich mit meinem Fahrrad jeden Morgen vom Hauptbahnhof über die Corneliusstraße zum Landtag fahre, atme ich das ein, was direkt an der Straße emittiert wird, und nicht das, was in zehn Metern Abstand emittiert wird.
Deswegen ist es völlig nachvollziehbar, dass die Grenzwerte eingehalten werden müssen. Eine juristische Prüfung scheint notwendig. Die Ministerin hat es gestern angekündigt. Mir scheint es jedoch eher wieder eine Nebelkerze zu sein, um die grundsätzliche Debatte darüber, was in diesem Themenbereich notwendig ist, zu verhindern – eine Nebelkerze, die den Menschen signalisieren soll: So schlimm ist es doch gar nicht.
Hier muss auch die Landesregierung Rechtssicherheit schaffen. Es würde mich interessieren, inwieweit die Landesregierung die Kommunen bei dieser rechtlichen Prüfung unterstützt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die CDU-Fraktion erteile ich nun Herrn Abgeordneten Deppe das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klocke, zum wievielten Mal bringen Sie von SPD und Grünen eigentlich das Thema „Diesel“ in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung? –
Acht Mal in Form von Anträgen oder Aktuellen Stunden im Plenum! In den letzten fünf Jahren – in der letzten Wahlperiode – haben Sie sich demgegenüber gerade einmal mit dem Thema „Diesel und Luftreinhaltung“ beschäftigt. Die Grenzwerte gelten seit 2010 und nicht erst seit 2017.
Interessanterweise lautete damals Ihr Antrag, dass man für eine langfristige Verbesserung der Luftreinhaltung sorgen solle. Es ist schon interessant zu sehen, wie Ihre Liebe zum Diesel in den letzten Monaten gewachsen ist.
Dreckschleudern, die dort fahren, die Benzin-Fahrzeuge dort, die massenhaft CO2 ausstoßen und viel mehr Treibstoff verbrauchen als unsere Fahrzeuge, sind offenbar das Vorbild für Sie. Das können Sie hier doch niemandem erzählen!
Jedes Mal beteuern Sie, Sie wollen keine Fahrverbote. Jedes Mal aber laufen Ihre Diskussionsbeiträge – heute wurde es endlich einmal richtig deutlich – genau darauf hinaus. Sie twittern dann auch noch ziemlich deutlich an der Wahrheit vorbei, in Aachen gäbe es ab 1. Januar Fahrverbote. Ich sage Ihnen: Es wird keine geben.
Der „Express“ hat seinen Lesern letzten Freitag den Vorschlag Ihres Kölner Umweltdezernenten für den Clevischen Ring in Köln vorgestellt: Für 230 m Sperrung schicken Sie Pkw und Lkw auf einen Umweg von 2,2 km. Also: mehr Stickoxid, mehr CO2Ausstoß, mehr Energieverbrauch, mehr Lärm, mehr Reifenabrieb, mehr Feinstaub. Ist das das grüne Konzept für sauberen Verkehr?
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Herzlichen Glückwunsch!)
Um gerade einmal an einer Messstelle für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, wird das übrige Gebiet in Summe mehr belastet. Das ist offenbar Verkehrspolitik à la Rot-Grün!
Das ist doch kein Konzept. Die NRW-Koalition will, dass die Menschen Luft einatmen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation in Ordnung ist – vor allem dort, wo die Menschen wohnen und sich über längere Zeiträume aufhalten. Das ist nicht dort, wo manche Messstelle steht, nämlich 55 cm, 60 cm, 80 cm von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen entfernt, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorgestern nachgewiesen hat. Dort erzielen Sie doch keine repräsentativen Messergebnisse.
Meine Damen und Herren, wir haben ein völlig anderes Konzept. Statt Verbote, statt neue Umwege mit mehr Schadstoffausstoß ist unser Ziel ein immer sauberer Verkehr, und zwar flächendeckend und nicht nur an den Messstellen.
Bei zehn von elf relevanten Luftschadstoffen sind wir in Nordrhein-Westfalen schon so weit, dass die
Grenzwerte überall eingehalten werden: bei Feinstaub PM10 und PM2,5, bei Blei, Arsen, Cadmium, Nickel, Benzopyren, Schwefel, Benzol und Ozon. Nur bei den Stickoxiden sind wir noch nicht am Ziel. Aber auch da ist Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren besser und sauberer geworden. An den Messstellen für Verkehr sind wir von durchschnittlich 54 µg auf jetzt durchschnittlich 44 µg vorangekommen.
Der Verkehr – meine Damen und Herren, lassen Sie sich da nichts von Herrn Klocke oder anderen einreden – ist Schritt für Schritt sauberer geworden, und wir werden ihn noch sauberer machen.
Wir fördern den Ausbau alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur. Wir fördern Mobilstationen in den Kommunen. Wir fördern den Ausbau des ÖPNV und den Umstieg auf den ÖPNV. Wir fördern den Ausbau von Radwegen – übrigens mehr als Sie. 100 Millionen € stellen wir für das Programm „KommunalerKlimaschutz.NRW“ zur Verfügung, 40 Millionen € für das Sonderprogramm „Emissionsfreie Innenstädte“. Seit Februar fördert das Land auch die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.
Die Programme der NRW.BANK will ich gar nicht erst erwähnen. Wir treiben die Digitalisierung im Verkehrssektor voran, denn die intelligente Verkehrssteuerung wird ein Teil der Lösung der Verkehrs- und Emissionsprobleme sein.
Meine Damen und Herren, jeden Tag geschieht etwas, und zwar jeden Tag etwas mehr, in diese Richtung. Ich will Ihnen nur einige Meldungen aus den letzten Tagen nennen:
Im Mai wurden so viele Erdgasautos zugelassen wie noch nie zuvor – zehnmal mehr als vor einem Jahr. Vor zwei Wochen wurde in Düren das zweite Streetscooter-Werk eröffnet, sodass jetzt jährlich 20.000 Fahrzeuge hergestellt werden können.
Die KVB in Köln teilte letzte Woche mit, sie werde 50 weitere Elektrobusse anschaffen. Letzte Woche konnten wir mit dem neuen Werkleiter sprechen: Bei Shell in Wesseling gehen Planung und Bau der weltweit größten Elektrolysefabrik zur Wasserstoffgewinnung zügig voran. Mehr Wasserstoff aus Strom und weniger Wasserstoff aus Erdgas! Voraussichtlich 2020 wird sie in Betrieb gehen.
Und wir im Rheinisch-Bergischen Kreis stellen mit unseren kommunalen Unternehmen – die RVK – schrittweise auf Wasserstoffantrieb um, Schritt für
Schritt, und Sie wissen genau: Solche technischen Umstellungen sind nicht von einem Tag auf den anderen realisierbar.
Meine Damen und Herren, Sie können uns nicht erzählen, dass Hardwarelösungen – das ist ja offenbar die neue Idee von Herrn Klocke – von einem Tag auf den anderen machbar wären.
Meine Damen und Herren, unsere NRW-Koalition – da spreche ich, glaube ich, für die Kollegen der FDP mit – geht zügig voran. Wir machen den Verkehr in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt und jeden Tag ein Stückchen sauberer – aber ohne Panik, ohne Alarmismus, ohne Fahrverbote, sondern mit konsequenter technischer Erneuerung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Wortbeitrag noch einmal die Strategielosigkeit der Mitterechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen deutlich macht, dann war es der Beitrag von Herrn Deppe gerade.