und vor allem zur Achtung von Grundgesetz und von Menschenrechten. Das ist abendländische Kultur, meine Damen und Herren.
Ich hoffe von ganzem Herzen, dass Ihnen der Wechsel von der rechten Spur auf die Spur des Rechts endlich gelingt.
(Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: Die haben Sie doch vor zwei Jahren verlas- sen! Sie sind doch die Fraktion der Rechtlosig- keit!)
Wir demokratischen Fraktionen werden Ihnen dann gerne auf dem Weg Ihrer Anträge durch die Ausschüsse behilflich sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme das Beispiel der Kollegin Lux gerne noch einmal auf: Man hat beim Thema Spurwechsel eher den Eindruck, die AfD betreibt eine Geisterfahrt für sich.
Sie wechseln nicht nur einfach die Spur, etwa weiter nach rechts, nehmen vielleicht die Ausfahrt: Ich glaube, Sie fahren in die falsche Richtung. Dabei können wir Sie nicht aufhalten. Aber solange Sie sonst niemanden weiter gefährden und hier niemals in Verantwortung kommen, müssen wir damit schon irgendwie klarkommen.
Genauso befremdlich war auch Ihre Intervention bei der Kollegin Wermer. Frau Walger-Demolsky, Sie sagen, Sie beschäftigen auch eine Mitarbeiterin mit Migrationshintergrund in der Fraktion. Was heißt das denn jetzt?
Ihr Antrag – das macht die Debatte deutlich – hat einen klaren Unterschied zur Migrationspolitik der NRW-Koalition. In Teilen nehme ich auch gerne die Fraktionen von SPD und Grünen mit hinein; es gibt ja auch einen Integrationskonsens unter den vier Fraktionen.
Es gibt einen klaren Unterschied zur AfD: Sie setzen auf Abschottung und Abschiebung. Wir wollen eben eine geordnete Migration. Wir brauchen ein schlüssiges Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen humanitärer Verantwortung für Asyl- und Flüchtlingsschutz
hören Sie doch einfach mal zu; vielleicht hilft es ja! – und einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften. Nur so können wir verhindern, dass durch eine unkontrollierte Migration die gesellschaftliche Akzeptanz gerade für die Menschen gefährdet wird, die bereits gut integriert sind und hier leben oder auch als qualifizierte Einwanderer zu uns kommen möchten.
Deutschland braucht eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften, um auch langfristig unseren Wohlstand zu erhalten. Das mögen Sie vielleicht anders sehen, aber wir müssen doch um diese nötigen Talente werben. – Ich sehe schon: Eine Kurzintervention ist angemeldet. Ich freue mich schon.
Dafür brauchen wir aber eben über den eng begrenzten Rahmen im derzeitigen Aufenthaltsgesetz hinaus auch ein Angebot für qualifizierte Einwanderer. Dabei soll es eben auch eine jährlich festzulegende Anzahl geben: Neben einer Auswahl nach klaren Kriterien wie Alter, Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Qualifikationen muss es auch eine Möglichkeit geben, den Bedarf unseres Arbeitsmarktes damit zu decken und über die Aufenthaltsgenehmigungen hinaus die Arbeitsplatzsuche entsprechend zu unterstützen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Möglichkeit zur qualifizierten Einwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll auch den Menschen offenstehen, die sich bereits aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten. Unter Spurwechsel verstehen wir dabei einen Wechsel des jeweiligen Aufenthaltsstatus insbesondere für die Menschen, die schon lange mit einer Duldung hier leben, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz gefunden haben und sich bereits gut in unsere Gesellschaft integriert haben.
Diese Menschen brauchen eine Perspektive. Das sehen Sie anders; das mag so sein. Aber wir sind der Meinung: Es ist geboten. Es ist humanitär zu verantworten. Es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, diese gut integrierten Steuerzahler und ihre Familien nach vielen Jahren eben nicht abzuschieben, sondern ihnen hier eine Perspektive zu bieten.
Dabei werden wir genauso darauf achten, eben nicht zu privilegieren und zu unterscheiden zwischen denjenigen, die bereits hier sind, und denjenigen, die noch als qualifizierte Einwanderer kommen wollen, die wir aus dem Ausland dann entsprechend anwerben werden und auch müssen. Das zeigen alle Prognosen. Auch das mögen Sie anders sehen.
Ein Aufweichen der Kriterien darf es beim Spurwechsel nicht geben. Wir wollen eben keine Fehlanreizes setzen zur Nutzung des Asylsystems ohne anerkannten Fluchtgrund. Wir wollen das nicht auslösen. Es ist aber wichtig, dort Perspektiven zu schaffen, nämlich bestehende gesetzliche Einzelregelungen für ein Bleiberecht wie die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration stimmiger und praktikabler zu gestalten und mit dem Einwanderungsgesetzbuch in einen geordneten Rahmen zu überführen.
achim Stamp in diesem Sinne Mitte Mai auch gehandelt hat. Sie mögen das kritisieren, Kollegin WalgerDemolsky, aber mit dem neuen Erlass gerade bei der 3+2-Regelung, der sogenannten Ausbildungsduldung, verbessern wir in NRW die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung.
Wir setzen ein wichtiges Zeichen für Handwerk und Mittelstand, schaffen eine landeseinheitliche Entscheidungspraxis, sorgen für mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Ausbildung, für die ausbildenden Betriebe und werden auch mit einem eigenen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz über den Bundesrat eigene Vorschläge für eine Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland einbringen.
Herr Kollege Lenzen, entschuldigen Sie, wenn ich ganz kurz unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Walger-Demolsky.
Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer geordneten Migrationspolitik gehört auch die konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Gerade die Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen muss oberste Priorität besitzen. Deshalb sind Ihre Vorwürfe völlig unangebracht. Die Kollegin Wermer hat es doch schon ausgeführt: Gerade bei der freiwilligen Ausreise waren es im Jahr 2017 über 14.500, davon 11.300 gefördert.
Entsprechend werden Abschiebungen in dem Bereich durchgeführt: mit Abstand im Vergleich wie auch in absoluten Zahlen bundesweit an der Spitze mit über 6.300 Abschiebungen alleine aus NRW. Das war mehr als ein Viertel aller Abschiebungen aus Deutschland.
Allein die Zahlen belegen doch, dass CDU und FDP darauf ihr klares Augenmerk gelegt haben: Man soll das eine nicht lassen, ohne das andere zu ermöglichen, dass wir ganz konsequent abschieben, auf freiwillige Ausreisen setzen, zuallererst bei Kriminellen und Gefährdern, und wir auf der anderen Seite den Menschen, die gut integriert sind, eine Perspektive geben.
Das ist der entscheidende Unterschied zur AfD. Das ist einfach so. Wir werden diese konsequente Politik auch fortsetzen. Mit der Einrichtung der sogenannten Zentralen Ausländerbehörden unterstützen wir die Kommunen bei den Rückführungen.
bei der Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge weiter entlasten werden. Wir werden die Aufenthaltszeit in der Landeseinrichtung für Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive entsprechend verlängern und diese Menschen nicht nur auf die Kommunen verteilen. Wir können dann Asylverfahren verkürzen und direkt aus den Landeseinrichtungen zurückführen.
Aber auch der Bund steht in der Verantwortung. Was die Beseitigung von Rückführungshindernissen angeht, ist er zu allererst gefordert. Ein großer Teil der heute geduldeten Menschen kommt aus Herkunftsländern, in die faktisch nicht abgeschoben werden kann. Wir brauchen hier eine entsprechende Praxis von funktionierenden Rückübernahmeabkommen. Das sind für uns Elemente einer geordneten Migrationspolitik. Ihr Antrag bringt uns jedoch in keiner Sache weiter. Ich freue mich nicht, bin jedoch gespannt auf die Kurzintervention. – Danke schön.
(Stefan Lenzen [FDP]: Mensch, dann hätte ich die Zwischenfrage doch zugelassen! – Heiter- keit von der SPD)
Herr Kollege Lenzen, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Aymaz das Wort. Oder sollte ich es so verstanden wissen, dass es immer noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt?