Herr Kollege Lenzen, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Aymaz das Wort. Oder sollte ich es so verstanden wissen, dass es immer noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich mache es einmal ganz kurz. Ich finde, ein Antrag, in dem direkt am Anfang, noch nicht einmal im ersten vollständigen Satz, sondern bereits im ersten Halbsatz, drei Lügen auftauchen, taugt ganz sicher nicht für eine diesem Hohen Haus würdige Debatte.
Erstens. Zurzeit findet keine Massenzuwanderung statt, sondern es gibt einen starken Rückgang der Zuzugszahlen. Zweitens findet schon gar nichts Ungesteuertes statt, und drittens geschieht hier natürlich auch nichts unter Aussetzung des eigentlich geltenden Rechts.
(Andreas Keith [AfD]: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Zuruf von der AfD: Das ist ja noch schlimmer!)
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – An- dreas Keith [AfD]: Es ist ja auch schon spät! – Zurufe von der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Aymaz. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war jetzt etwas irritiert, weil ich noch Herrn Pretzell auf der Rednerliste gesehen habe. Aber vielleicht nimmt er gerade eines der anderen drei Mandate der Familie wahr;
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der einen Seite sind Straftäter und Gefährder konsequenter abzuschieben, und auf der anderen Seite ist denjenigen, die gut integriert sind und die wir hier auch brauchen, eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Das ist eine Haltung, die ich persönlich schon seit Langem vertrete, für die wir im Übrigen auch gewählt worden sind, die wir bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen genau so intoniert haben und die wir auch im Koalitionsvertrag der Nordrhein-WestfalenKoalition vereinbart haben. Genau das setzen wir jetzt um.
Ansonsten kann ich nur sagen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wir stellen quartalsweise entsprechende Zahlen zur Verfügung. Dort kann man ablesen, dass Nordrhein-Westfalen fast ein Drittel der Rückführungen der Bundesrepublik Deutschland verantwortet. Zudem sind die Zahlen in 2017 gegenüber 2016 bei uns im Vergleich zum Bundestrend und als einem von zwei oder drei Bundesländern überhaupt angestiegen.
Wir machen eine konsequente Politik, indem wir denjenigen, die sich gut integriert haben, eine dauerhafte Bleibeperspektive schaffen. Dazu hat es jetzt den Erlass der 3+2-Regelung gegeben.
Ich wünsche mir, dass wir auch auf Bundesebene weiterkommen. Deswegen erneuere ich auch meine Forderung nach einem nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, auf dem wir die wesentlichen Aspekte besprechen können und sollten. Denn vieles ist zwischen den vernünftigen Parteien längst Konsens und müsste eigentlich auf die Schiene gebracht werden. Ich denke, es ist nicht gut für unser Land, wenn man über viele Punkte Einigkeit erzielt, ganz Deutschland aber nur darauf schaut, ob einer der 63 von Horst Seehofer geforderten Punkte umgesetzt wird oder nicht.
Ich glaube, wir brauchen einen Fortschritt in der Sache und weniger bayerischen Landtagswahlkampf an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, wir senden mit unserer Haltung das klare Signal, dass sich Integration lohnt.
Herr Minister, ich darf Sie bitten, am Rednerpult stehen zu bleiben. Es gibt zum einen den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Yetim und zum anderen eine angemeldete Kurzintervention der Abgeordneten Walger-Demolsky. Zumindest für Letztere ist der Aufenthalt am Rednerpult zwingend vorgesehen. – Ob Sie die Frage des Abgeordneten Yetim zulassen, stelle ich Ihnen anheim.
Herr Minister Stamp, herzlichen Dank. Sie haben mein Beileid, dass Sie sich nicht entziehen können. Das sei Ihnen an dieser Stelle zugesichert.
Sie haben gerade den Masterplan des Bundesinnenministers angesprochen. Kennen Sie die 62 oder 63 Punkte?
Nein, ich kenne die 62 Punkte nicht im Einzelnen. Der Innenminister hat sie ja noch nicht vorgestellt. Ich habe ein zweistündiges Gespräch mit Horst Seehofer über viele unterschiedliche Fragen der Migration und auch der Integration geführt.
Aus dem, was an Ergebnissen zum Ende der Jamaika-Verhandlungen übrig geblieben ist, und dem, was die Verhandlungen mit der Großen Koalition ergeben haben, gibt es eine hohe Schnittmenge – zum Teil sind Formulierungen auch übernommen worden –, sodass ich der Meinung bin, dass all das, was konsensfähig ist, jetzt gemeinsam auf einem solchen Migrationsgipfel besprochen werden und auf die Schiene gebracht werden könnte. Die Punkte, die dann noch strittig bleiben, kann man auch im Nachgang behandeln. Das kann in verschiedenen Runden geschehen, in denen Kompromisse erarbeitet und die nächsten Schritte initiiert werden können.
Das Thema ist zu sensibel, als dass wir es den Krakeelern überlassen sollten. Wir sollten vielmehr vernünftig nach vorne blicken und entsprechend handeln.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun gibt es die Möglichkeit zur Kurzintervention. Frau Abgeordnete Walger-Demolsky.
Herr Dr. Stamp, Sie haben in der Vergangenheit festgestellt, dass wir jede Ihrer Taten unterstützt haben, die wir für richtig hielten, und das waren gar nicht wenige. Alles das, was Sie oder die regierungstragenden Fraktionen beantragt haben, und was wir für richtig hielten, haben wir auch unterstützt.
Zunächst: Einen Spurwechsel – so hätte ich es mir zumindest vorgestellt – beginnt man bei denjenigen, die qua rechtlicher Entscheidung eine sehr lange Bleibeperspektive haben, beispielsweise ein Aufenthaltsrecht aus § 16a Aufenthaltsgesetz oder aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Da kann man sagen: Okay, ihr habt jetzt einen Aufenthaltsstatus, und wir wollen mal sehen, wie wir einen Spurwechsel bewerkstelligen können. – Das hätte ich verstanden.
Was ist mit denen, die man aus technischen Gründen möglicherweise nicht abschieben kann? – Ich weiß es nicht. Wie viele gibt es denn da? Wissen Sie das denn? Warum schiebt Bochum diejenigen aus Mazedonien, aus Serbien usw. nicht ab? Wie gesagt, 18 % sind doch kein Pappenstiel. Und dann einfach zu sagen: „Jeder, der jetzt schön ruhig war und nicht aufgefallen ist, macht jetzt am besten die ‚1+3+2-Geschichte‘ mit, macht eine Ausbildung, und dann macht er den Spurwechsel. Vielleicht braucht er noch nicht mal so viel; Hauptsache, er hat keine Straftaten begangen“, das geht doch nicht!
Die Altfälle sind die Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung und die Hinterlassenschaft der Kommunen. Nicht jede Kommune hat gleich gehandelt; insbesondere rot-grüne Kommunen haben sich da hervorgetan.
Ich hätte erwartet, dass die FDP das tut, was sie im Wahlprogramm versprochen hat, nämlich an dieser Stelle konsequent durchzugreifen, selbst wenn man sich in dem einen oder anderen Fall für den einzelnen Menschen vielleicht etwas anderes gewünscht hätte.