Da gibt es einen Unterschied. Da sind denjenigen, die sich hier integrieren, die hier Fuß fassen und die wir willkommen heißen sollten. Die müssen wir ganz anders integrieren, damit wir nicht den gleichen Fehler machen wie damals bei denjenigen, von denen wir dachten, dass sie als Gastarbeiter nur für eine bestimmte Zeit hier sein würden, die aber als Menschen gekommen und hier heimisch geworden sind. Wir müssen von Anfang an die Integration derjenigen leisten, die sich integrieren wollen.
Bei denjenigen, die das nicht tun, setzen wir alles daran, sie auch wieder in ihre Heimatländer zu überführen.
Da ich möglicherweise der letzte Redner des heutigen Tages bin, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Ich persönliche wünsche mir, dass am Sonntag Ilkay Gündogan, Mesut Özil, Sami Khedira, Jérome Boateng, Thomas Müller und all die anderen deutschen Jungs gegen Mexiko gewinnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Stamp. – Ich habe noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Wagner für die Fraktion der AfD. Insofern gebe ich jetzt dem Abgeordneten Wagner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat die FDP im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht alles versprochen? – Poster-Boy Lindner hat die FDP quasi als eine AfD im Streberformat aufgebaut:
Abschiebungen, Zuwanderungen, Asylpolitik, innere Sicherheit. Bei Lindner hieß es: Höher, schneller, weiter; den Abschiebestau auflösen, Abschiebungen endlich konsequent und in deutlich höherer Anzahl umsetzen usw.
Dann kamen ganz überraschend CDU und FDP an die Regierung. Diese Überraschung merkt man Ihrer Politik heute noch an. Da musste einer gefunden werden, der dieses Programm, das von Lindner so inszeniert worden ist, umsetzt. Dann fing der Berg Laschet an zu kreißen und gebar den politischen Zwerg Stamp.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, die AfD fordert seit jeher die Zurückweisung an der Grenze. Die CSU tut das mittlerweile aus Wahlkampfgründen auch. Aber warum tun wir das? – Herr Stamp, Sie sind der lebende Beweis dafür, warum wir das tun. Sie sind organisatorisch unfähig und politisch ohne Willen, das zu tun, was Sie vorher versprochen haben.
Wenn 86 % der Deutschen für eine konsequente Abschiebung sind, dann sage ich Ihnen, Herr Stamp: Schieben Sie endlich ab, oder schieben Sie ab.
Eines möchte ich nicht vergessen, zu erwähnen. Es ist mit Händen zu greifen: Wir stehen am Beginn einer Zeitenwende. Es handelt sich vielleicht nur noch um Tage oder Wochen, Monate, schlimmstenfalls um Jahre, und dann ist die schlechteste Kanzlerin
Mit ihr werden all ihre Helfershelfer, die dieses Land zutiefst gespalten haben, politisch zur Geschichte werden. Ihre Zeit läuft ab. – Danke.
Jetzt hat sich Frau Abgeordnete Beer für die Fraktion der Grünen noch einmal zu Wort gemeldet. – Herr Minister Stamp, ich verstehe das so, dass Sie nach den Fraktionen sprechen wollen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zutiefst bestürzt
über das, was sich heute zum wiederholten Mal wahrnehmbar hier abgespielt hat. Wenn meine Kollegin Aymaz hier redet, sind wiederholt sexistische, abfällige Äußerungen wahrzunehmen.
(Zuruf von der AfD: Watt? – Christian Loose [AfD]: Zitieren Sie das doch mal, Frau Beer, und lügen Sie nicht herum! Unverschämt ist das, so zu lügen!)
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, auch die Kabinettskollegen und die Mitarbeiterinnen aus den Häusern, da sehr aufmerksam hinzuhören und das Gehörte dem Präsidium dann bitte auch zu bestätigen.
Wir haben die Bestätigung von einer Kollegin für diesen unflätigen Ausdruck. Ich schäme mich – ich schäme mich, dass das hier in Nordrhein-Westfalen von dieser Fraktion immer wieder gemacht wird.
(Christian Loose [AfD]: Zitieren Sie, Frau Beer, und lügen Sie nicht rum! Das ist unver- schämt! – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Die Fraktionen haben noch weiteren Redebedarf angemeldet. Nach diesen Wortbeiträgen möchte ich dann selber noch etwas sagen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Beer, Sie und Teile der von Ihnen immer so benannten demokratischen Fraktionen arbeiten seit Anbeginn dieser Legislaturperiode mit Diffamierungen, Unterstellungen und Verleumdungen. Die Verleumdungen, die Sie jetzt von sich gegeben haben, weise ich im Namen meiner Fraktion entschieden zurück. – Schönes Wochenende.
Bevor jetzt Minister Dr. Stamp für die Landesregierung das Wort bekommt, will ich auf eines hinweisen: In der Debatte vorhin, die ja durchaus erregt und hektisch war, sollen bestimmte Begrifflichkeiten gefallen sein. Jedenfalls haben Kolleginnen bestätigt, dass sie gefallen sind. Sie sind nicht stenografiert worden, und wir hier oben im Präsidium haben aufgrund der akustischen Einstellungen im Hause diese Begrifflichkeiten auch nicht gehört.
Ich will nur darauf hinweisen: Bei allen heftigen Diskussionen in der Sache, die auch in diesem Parlament zu Recht geführt werden können, auch kontrovers, sind jedoch Beleidigungen und ehrabschneidende Äußerungen – insbesondere wenn wir alle in den Debattenbeiträgen Wert darauf gelegt haben, das Frauenbild unseres Grundgesetzes als Basis unseres Verständnisses zu nehmen – nicht akzeptabel und sollten, für wen auch immer in diesem Haus, niemals die Grundlage der politischen und sachlichen Auseinandersetzung und Debatte sein.
(Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Worum geht es denn?)
Ich will die Äußerungen im Einzelnen hier nicht wiederholen, weil ich sie wirklich nicht beispielgebend finde.
Ich kann gerne bilateral dazu Auskunft geben, was geäußert wurde. Ich bin mir aber sehr sicher, dass das jeder hier in diesem Hause auch so verstehen wird.