Das ist doch der Punkt: Wir wollen, dass wir hier öffentlich vor der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens darüber streiten, ob es gehen soll. Davor können Sie sich nicht wegducken.
Letzter Punkt: Studiengebühren für Ausländer. Meine Frage an Sie lautet: Stehen die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer im Koalitionsvertrag oder nicht? Wenn ich den Kollegen Déus eben richtig verstanden habe, dann wollen Sie auch damit nichts mehr zu tun haben. Wenn Sie sie heute beerdigen wollen, dann hätte diese Debatte ziemlich viel gebracht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, folglich haben wir den Schluss der Aussprache erreicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/3032. Wer möchte diesem Beschlussvorschlag folgen? – Das sind die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/3032 abgelehnt.
der vorbereiten – Einführung eines Programms „Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer“
Ich eröffne die Aussprache. Frau Walger-Demolsky steht schon bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor Sie, insbesondere von FDP und CDU, sich berufen fühlen, sinnlos auf diesen Antrag einzuschlagen,
Asylrecht darf nicht als Einladung zur Einwanderung verstanden und missbraucht werden. Die Aufenthaltsgründe sind endlich sauber zu trennen und die Regeln umzusetzen. – Das erwarten wir von Ihnen, das erwarten wir von der Regierung.
Es gibt heute schon Regeln für die Zuwanderung zu Studien- und Arbeitszwecken. Eine Vereinfachung durch Zusammenführung in ein Zuwanderungsgesetz halten wir durchaus für wichtig und sinnvoll. Auch bei der AfD gibt es seit der Gründung im Jahr 2013 die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz, ähnlich dem kanadischen Modell. Längst ist aber zu überlegen, ob nicht die „Pazifische Lösung“ für Deutschland die bessere Alternative wäre. Ich weiß es noch nicht.
Die Dauer der Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 16a Grundgesetz und § 3 Asylgesetz ist auf drei Jahre begrenzt. Nach diesen drei Jahren ist das BAMF eigentlich gehalten, zu kontrollieren, ob der Fluchtgrund immer noch besteht. Geschieht das? Wie oft geschieht das? Das sollte zumindest auf Verlangen der Ausländerbehörden geschehen.
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr, eine Verlängerung jeweils um zwei Jahre. Eine Niederlassungserlaubnis nach Art. 16a Grundgesetz und § 3 Asylgesetz ist abhängig von der Integration des Einzelnen. Wichtig dabei ist, dass keine Abhängigkeit von Transferleistungen bestehen darf.
Wie sieht es tatsächlich aus? – Klar ist, dass zumindest das Aufenthaltsrecht der subsidiär Schutzberechtigten nicht auf Dauer angelegt ist. Daher müs
sen wir uns mit einem „Fit4Return-Projekt“ beschäftigen, das dem Betroffenen, noch bevor er in sein Heimatland zurückkehrt, befähigt, dort eine Zukunft zu finden. Das wäre wichtig.
Herr Zetsche dachte im Jahr 2015, es kämen Facharbeiter. Politiker waren sich sicher: Da kommen Menschen, die unsere Rente sichern. – Tatsache ist: Ein Drittel kam ohne jeglichen Schulabschluss, und zu einem erheblichen Teil kamen Analphabeten. Daraus folgt, dass heute nur etwa 50 % dieser Menschen trotz massiver Schulungen nur das Sprachniveau B1 erreichen. Dies reicht maximal als Grundlage für eine Helferausbildung. Für eine qualifizierte Berufsausbildung würde eher B2 oder C1 benötigt.
Aber wohin führt eine Helferausbildung? – Die Bundesagentur für Arbeit stellt fest: Auf eine freie Stelle für einen Helferjob gibt es 18 Bewerber. Welche Zukunft haben Menschen mit einem niedrigen Sprachniveau und lediglich einer Helferausbildung in unserem Land? – Sie haben mühsame Integrationsleistungen zu vollbringen. Sie sollen sich möglichst mit unserer Kultur beschäftigen, sie sollen unsere Werte annehmen – dabei sind sie doch alle mit eigenen Werten und eigener Kultur gekommen.
Daher wäre es uns wichtiger, gerade den Menschen, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, verstärkt Weiterbildung in der eigenen Muttersprache anzubieten. Wenn sie dann in ihre Heimat zurückkehren – und das werden sie irgendwann müssen, wenn der Fluchtgrund, beispielsweise Krieg, entfällt –, können sie sich dort in Wort und Schrift behaupten. Eine Ausbildung in handwerklichen Berufen oder auch in der Pflege wären zum Wiederaufbau des Landes angesagt. Das wäre Entwicklungshilfe, beispielsweise für Länder wie Syrien und Afghanistan, wenn sich die Kriegsgefahr erledigt hat.
Bezüglich der Planung der Unterbringung in Landeseinrichtungen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren – was vom Ablauf her sicher sinnvoll ist – fehlt mir eine klare Formulierung, was mit den Kindern dort geschehen soll. Nur Kinder, die in die Kommunen weitergeleitet werden, haben einen Anspruch auf Beschulung. Das halten wir für völlig falsch.
Und ein paar Deutschkurse werden vor allem denjenigen nicht helfen, die nach anderthalb Jahren in ihr Heimatland zurückgehen. Was hilft es ihnen, wenn sie außer ein paar Brocken Deutsch nichts gelernt haben? Nichts gegen die Deutschkurse; ich bin dafür, dass die fortgeführt werden, aber es muss doch auch Mathematik und möglichst die Muttersprache gelehrt werden.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Walger-Demolsky, wir verurteilen dieses Projekt nicht, weil es von Ihnen kommt, sondern weil es einfach schlecht ist.
Sie haben hier umfangreich dargelegt, mit welchem Ausbildungsniveau die Flüchtlinge hierhinkommen: Analphabeten, Hilfsarbeiter. – Es gibt auch eine andere Sichtweise.
Es sind Menschen, die vor Krieg, vor Terror, vor Flucht, vor Bomben und vor Vergewaltigung flüchten. Diese Sichtweise kann man auch haben.
Liest man Ihren Antrag genau, dann erkennt man, dass Sie im Grunde Flüchtlinge von der Gesellschaft fernhalten wollen. Das ist der eigentliche Kern dieses langen, ausschweifenden Antrages, der viel sagt, aber nichts erklärt.
Sie haben an anderer Stelle – das beraten wir noch – die Forderung nach einer Enquetekommission aufgestellt, die sich mit Parallelgesellschaften auseinandersetzen soll – ein Punkt, auf den Sie sich augenscheinlich besonders stürzen, weil Sie ihn ausschlachten wollen.
Mit diesem Antrag – da wird es erst offensichtlich – fördern Sie doch erst diese Parallelgesellschaften, indem Sie Flüchtlinge von unserer Gesellschaft fernhalten wollen.
Daran wird deutlich, wie krank die Denke der AfD tatsächlich ist. Sie wollen spalten, statt zu vereinen. Sie säen Zwietracht statt Zuversicht. Sie trennen, statt zu verbinden. Sie sind geleitet von Egoismus statt von Hilfsbereitschaft. Bei Ihnen herrscht eine Daueraufgeregtheit statt besonnenem Handeln.
Ihr Antrag zeigt wieder einmal – ich weiß, das tut weh –, dass Sie die Probleme des Landes nicht lösen, sondern verschlimmern wollen. Er zeigt einmal
Aus diesen Gründen hat Ihr Antrag die Bühne Landtag nicht verdient. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, ich bitte Sie, am Redepult stehen zu bleiben. Es gibt eine Kurzintervention. Frau Walger-Demolsky, bitte.