Herr Kollege, ich bitte Sie, am Redepult stehen zu bleiben. Es gibt eine Kurzintervention. Frau Walger-Demolsky, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Franken, was sagen Sie denn dazu, dass Frau von der Leyen 2016 genau das Gleiche angeboten hat: nämlich Ausbildung von Flüchtlingen, insbesondere aus Syrien, bei der Bundeswehr, in handwerklichen Berufen oder in Pflegeberufen, damit diese Menschen nach einer Ausbildung – die aus unserer Sicht mit vier Wochen aber viel zu kurz bemessen war – eine Zukunft in ihrer Heimat haben? War das auch so ein Schwachsinn wie der von der AfD? Können Sie das einfach so abtun?
Vielleicht noch ein Hinweis: Es handelte sich hier um eine Kurzintervention und nicht um eine Zwischenfrage.
Ich kann gerne darauf antworten. Lesen Sie im Protokoll den letzten Satz meiner Rede nach! Dann haben Sie die Antwort. Danke.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf: Das war ja eine tolle Antwort! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Idee eines Programms „Fit4Return“ hatte die AfD bereits im November 2017 schon mal in die Plenardebatte zum Familiennachzug eingebracht. Ich habe damals sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was ich von dieser Idee halte. Ich will das jetzt nicht wiederholen; die damalige Präsidentin Frau Freimuth hatte mir genau das nahegelegt. Daran will ich mich jetzt auch halten.
Mich irritiert allerdings, dass Sie, Kollegen von der AfD, wo Sie doch so viel Wert auf die deutsche Sprache legen, einen englischen Titel wählen.
Ich will kurz auf Ihren Antrag eingehen. Im Forderungsteil schlagen Sie die Erstellung eines Konzepts vor, welches Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten soll. – Hier ist Ihnen eine Copy- and Paste-Leistung gelungen; denn die Idee kommt aus Baden-Württemberg. Das Ganze blendet aber die Sicherheitslage in Syrien komplett aus.
Der Kollege Franken hat das gerade auch noch einmal gesagt. Ihr Zwischenruf von vorhin, Kollege Blex, war auch schon sehr deutlich. Das glauben Sie ja selber nicht. Nur weil Sie mal ein Besucherprogramm mit Assad gemacht haben, heißt das noch lange nicht,
Ganz grundsätzlich: Der Ansatz der SPD ist auf jeden Fall ein ganz anderer. Auch wir wissen natürlich nicht, ob alle Menschen, die hierhingekommen sind, in Deutschland bleiben werden – vermutlich nicht.
Wenn Sie sich ein bisschen mit der Geschichte der Bundesrepublik und Nordrhein-Westfalens auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie, dass es verschiedene Zuwanderungswellen gab.
Bei den Gastarbeitern, die zu uns gekommen sind, haben auch alle gedacht: Die bleiben nur fünf oder sechs Jahre, verdienen Geld und gehen dann zurück. Nein – da kam das erste Kind, dann das zweite Kind und dann das dritte Kind. Die Eltern wollten immer dafür sorgen, dass die Kinder wenigstens die Grundschule zu Ende bringen, und dann würde man über die Rückkehr nachdenken. Dann kam ein weiteres Kind – und sie alle sind geblieben.
Das war auch gut so, sonst wäre ich nicht hier und könnte Ihnen nicht die Leviten lesen, um das mal ganz deutlich zu sagen!
Für uns ist völlig klar, dass wir allen, die hier sind, die Chance geben müssen, anzukommen und die Sprache zu lernen. Wir wollen, dass sie Bildungschancen haben. Wir merken ja, dass das allmählich greift.
Die Regionalagentur hat ausgeführt, dass wir 2017 etwa 4.000 Geflüchtete in Ausbildung und 25.000 in Arbeit bekommen haben. Das ist ein langwieriger Prozess.
Wir sind fest davon überzeugt, dass für die Integration das Erlernen unserer Sprache und die Chance, Arbeit und Ausbildung aufzunehmen, sehr wichtig sind. Der Integrationsplan, den wir hier vor einigen Jahren verabschiedet haben, ist von großer Bedeutung.
Ich denke, auch die Mitte-rechts-Koalition hat es auf dem Schirm, dass wir an dieser Stelle genauso weitermachen müssen: Es gilt, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Sprache zu erlernen, eine Arbeit aufnehmen zu können und eine vernünftige Wohnung zu finden. Darum geht es. Das sind die Grundlagen für eine vernünftige Integration. Wir haben das auf den Weg gebracht.
In Ihrem Antrag kommt das leider überhaupt nicht vor. Sie reden da von einer Zwangsintegration. Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Die Integrationskurse, die wir in diesem Land anbieten, haben unter anderem zum Ziel, Werte zu vermitteln:
Was ist eigentlich Vielfalt? Was ist Toleranz? Was ist Religionsfreiheit? Diese Zwangsintegration würde ich Ihnen gerne anbieten wollen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines habe ich bei der Kollegin Walger-Demolsky vernommen, nämlich dass Sie jetzt zumindest akzeptieren – das haben Sie gesagt –, dass in Syrien noch immer Krieg herrscht. Sie sollten vielleicht mit dem Kollegen Blex sprechen; der geht da eher von einem sicheren Herkunftsland aus.
Aber es ist ja gut, dass bei Ihnen – auch wenn Sie schon mal in Syrien waren – zumindest die Erkenntnis gereift ist,
dass dort immer noch täglich Menschen sterben. Hier von einem sicheren Herkunftsland sprechen zu können, davon sind wir noch weit entfernt.
Vielleicht filtern Sie gewisse dpa-Meldungen, und die kommen dann bei Ihnen im Posteingang gar nicht erst an. Es gab am 4. Juli 2018 eine klare Meldung:
„Kleine und mittelständische Betriebe in Nordrhein-Westfalen bauen zunehmend auf die Arbeitskraft von Flüchtlingen.“
Diese Aussage bestätigt auch meine vielen Gespräche mit Mittelständlern und Kammern. Man kann der Argumentation Ihres Antrags schon deshalb nicht folgen, weil Sie nur auf Rückführung statt auf Integration setzen. Das passt vielleicht auch nicht so ganz in Ihr Weltbild.