Eines müsste aus dieser Meldung klar ersichtlich sein: Wir brauchen diese Fachkräfte – auch die angehenden – für unseren Mittelstand. Würden wir Ihrem Antrag folgen, würden wir damit unserem eigenen Mittelstand schaden. Das ist schon Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen.
So rosarot sehen wir von der NRW-Koalition das auch nicht. Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, haben Abitur oder eine Berufsausbildung. Aber es ist auch nicht so, wie Sie sagen: alles Analphabeten, ohne Schulabschluss und Perspektive.
Wir wollen den Menschen entweder über eine Helferausbildung oder über eine Berufsausbildung eine Perspektive in Deutschland bieten. Wir wollen auch Fachkräften die Möglichkeit bieten, hier zu arbeiten.
Vielen Dank. – Sie sprechen die ganze Zeit von den Fachkräften, die wir dringend benötigen und die mit den Leuten hierhinkommen.
Einmal den Gedanken vorausgesetzt, dass wir bald durch die Digitalisierungsinitiative der Landesregierung nicht mehr so viele Fachkräfte brauchen: Was machen Sie dann mit den Menschen? Wollen Sie das Problem für die Restbevölkerung sozialisieren? Haben Sie eine rein wirtschaftliche Nutzenorientierung im Sinn? Was machen Sie mit den Menschen?
Genauso wie Sie es damals bei den Gastarbeitern versäumt haben, als nämlich keine Leute mehr kamen, die der Wirtschaft genutzt haben, sondern nur noch solche, die kamen, weil sie kommen wollten? Was machen Sie mit den Leuten, wenn Sie die als FDP mit Ihrer reinen Nutzenorientierung nicht mehr brauchen?
Vielen Dank für Ihre Intervention. – Das ist ja das Schöne, wenn man nicht nur Sprecher für Integration und Flüchtlinge, sondern auch für Arbeit und Soziales ist. Ich gehe jetzt davon aus, dass Sie – so hoffe ich es für Ihre Fraktion – nicht der arbeitsmarktpolitische Sprecher sind.
Denn dann wüssten Sie, dass wir allein in NRW fast 170.000 offene Stellen haben; bundesweit sind es über 800.000. Dann sollten Sie auch wissen, dass wir momentan einen so immensen Fachkräftemangel haben, dass wir das Ganze ohne Zuwanderung aus eigener Kraft nicht mehr leisten könnten.
Dass Sie diese Fakten nicht akzeptieren möchten, kann ich verstehen. Wir haben momentan nicht das Problem, dass wir zu viele Fachkräfte hätten; vielmehr können wir für jede Fachkraft dankbar sein.
Ich war kürzlich zu Besuch in einem Berufskolleg in Herzogenrath und hatte dort die Möglichkeit, mit Schülerinnen und Schülern einer internationalen Förderklasse zu sprechen. Jetzt halten Sie sich fest: Die Schülerinnen und Schüler waren alle erst seit zwei, drei Jahren im Land, und ich konnte mich mit ihnen auf Deutsch verständigen.
Das ist ein Lehrbeispiel für gelungene Integration. Die Schülerinnen und Schüler hatten ihren Abschluss gemacht, und einige schrieben noch fleißig Bewerbungen. Ein Großteil dieser Klasse hatte darüber hinaus schon eine Ausbildungsstelle zum Herbst dieses Jahres sicher. Das ist ein gutes Beispiel für eine Sichtweise, der Sie sich vielleicht öffnen sollten – ich bezweifle aber, dass Sie das tun werden.
An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank unserem Integrationsminister Dr. Joachim Stamp für den neuen Erlass, nämlich die 3+2-Regelung, die mit der Ausbildungsduldung Hemmnisse bei der Integration in Ausbildung und in Arbeit beseitigt. Damit soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, gerade für die ausbildenden Betriebe. Jetzt geht es darum, die Ausländerbehörden dabei zu unterstützen, diesen Erlass konsequent anzuwenden.
Verehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Yetim hatte es schon kurz angesprochen – da nehme ich ausdrücklich alle dem Integrationskonsens nahestehenden Fraktionen mit ins Boot –,
dass diese jungen, motivierten Menschen eine Perspektive in unserer Gesellschaft brauchen. Wir dürfen nicht die Fehler aus den 60er- und 70er-Jahren wiederholen. Alle damals politisch verantwortlichen Kräfte haben daraus gelernt, und sie wollen das jetzt besser machen.
Eines ist ganz wichtig, auch wenn Sie das nicht hören möchten. Sie sprechen nur von „vorübergehenden Gästen“.
Dabei verkennen Sie völlig, dass diese Menschen, wenn sie hier im Land Arbeit gefunden haben und Steuern zahlen, auch länger bleiben möchten.
Wenn immer nur von „vorübergehenden Gästen“ die Rede ist, verhindert man damit eine Integration in unsere Gesellschaft. Aber die wollen Sie ja auch nicht.
Meine Kollegen von der AfD, mit Ihrem Wunsch, diese Menschen möglichst schnell wieder loszuwerden, würden Sie genau diesen Fehler wiederholen.
Denn ein Teil der Geflüchteten wird auf absehbare Zeit nicht in die Herkunftsländer zurückkehren können.
Deshalb differenzieren wir zwischen Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive, die nach dem Stufenplan von Minister Stamp möglichst bis zum Abschluss des Verfahrens in der Landesreinrichtung verbleiben sollen, und denjenigen mit einer besseren Bleibeperspektive, die wir zügig in unsere Gesellschaft integrieren möchten. Das ist deutlich mehr, als nur auf die Vorbereitung zur Rückkehr zu setzen.
Die NRW-Koalition wird an diesem Ziel festhalten. Wir werden ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl- und Flüchtlingsschutz sowie einer
qualifizierten Einwanderung von Fachkräften. Dieses Gesetz wird aber auch den sogenannten Spurwechsel, den Sie kategorisch ablehnen, ermöglichen und Perspektiven für die Menschen schaffen, die schon länger hier leben, die einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz gefunden haben und sich in unsere Gesellschaft integriert haben.
Es geht darum, Perspektiven zu schaffen für unser Land, aber auch für die Menschen, die in diesem Land leben – wo auch immer sie geboren wurden, wo auch immer ihre Vorfahren herkommen. – Vielen Dank.
Lieber Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch stehen. Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. – Bitte, Frau WalgerDemolsky.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Lenzen, mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Ihren Bundesvorsitzenden. Er wurde letztes Jahr in einem Interview der „Bild“-Zeitung gefragt: „Noch einmal: Alle syrischen KriegsFlüchtlinge sollen zurück in ein zerstörtes Land?“ Herr Lindner: „Wer soll denn Syrien aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben?
Das ist eine Überlegung, die Sie bei Ihrer Wirtschaftspolitik und Ihrer Arbeitsmarktpolitik offensichtlich völlig ausblenden.
Verehrte Frau Walger-Demolsky! Erst einmal: Sie fingen an mit „die Bundesvorsitzende“, aber dann haben Sie die Kurve noch einmal bekommen, denn es ist ja „der“ Bundesvorsitzende. Es war eine rhetorische Frage, auf die Sie, glaube ich, gar keine Antwort erwarten; schließlich war es eine Kurzintervention.
Aber ich verweise in dem Zusammenhang gern auf meine Rede von eben. Darin steht klipp und klar: „…denn ein Teil der Geflüchteten wird auf absehbare Zeit nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können“. Wenn Sie das verstehen und einordnen, sehe ich da erst einmal keine Widersprüche.
Aber letztendlich gilt für uns weiter die Aussage: Bei einer geringen Bleibeperspektive erfolgt die Rückführung über die Landeseinrichtung, und bei einer guten Bleibeperspektive wollen wir den Menschen eine Perspektive bieten und sie in unsere Gesellschaft integrieren. Die Menschen, die hier arbeiten wollen und eine Ausbildung anfangen, sind uns genauso herzlich willkommen wie die Menschen, die vor Terror, Krieg und entsprechender Drangsalierung flüchten.
Deswegen gibt es da immer eine klare Schlagseite. Humanität und Ordnung – wir sehen beides; wir sehen es nicht so einseitig wie Sie. – Danke schön.