Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfDFraktion besteht, wie es für die Initiativen der AfD kennzeichnend ist, aus einem einzigen Durcheinander – übrigens genauso wie Ihre Rede, Frau WalgerDemolsky – und auch aus Falschaussagen sowie bewusster Falschkontextuierung wissenschaftlicher Studien.
Aber kommen wir jetzt zu der Forderung im vorliegenden Antrag: der Rückführung von geflüchteten Menschen in ihre Herkunftsländer. Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Diese Forderung suggeriert doch, dass Menschen, die hierher geflüchtet sind, in absehbarer Zeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
Schauen wir es uns doch einmal an: Woher kommen die Menschen, die bei uns in NRW Schutz suchen? – Sie kommen aus Syrien, sie kommen aus dem Irak, sie kommen aus Afghanistan.
Reden wir mal über die Top Ten; erzählen Sie mir hier nichts. – Das sind alles Kriegs- und Krisengebiete, in denen es im Moment ausschließlich darum geht, eine gewisse Stabilität, einen Waffenstillstand und das Ende des Kriegsgeschehens zu erreichen. Ein Wiederaufbau ist in diesen Ländern, wenn überhaupt, nur ganz begrenzt und bedingt möglich, meine Damen und Herren.
Menschen dem Tod überlassen werden – im Mittelmeer –, besteht unsere Aufgabe heute erst recht in erster Linie darin, darüber zu reden, dass Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die bei uns Schutz suchen, hier erst einmal ankommen.
Ja, ankommen zu können bedeutet auch, sie von Anfang an, übrigens unabhängig von ihrer sogenannten Bleibeperspektive, menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen, ihnen den Zugang zur medizinischen und, wenn nötig, auch zur psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen, flächendeckend Sprach- und Integrationskurse anzubieten sowie Schul- und Weiterbildung zu gewährleisten.
Wir müssen die Menschen fit machen für ein Leben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft und ihnen die besten Rahmenbedingungen bieten, Perspektiven für sich und ihre Familien zu entwickeln.
Das, meine Damen und Herren, sind die besten Voraussetzungen dafür, dass Menschen gestärkt ihre Zukunft gestalten können – übrigens unabhängig davon, in welchem Land ihre Zukunft liegen wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Handwerk und insbesondere vielen kleinen und mittleren Unternehmen dafür danken, mit welchem großen Engagement sie für die Ausbildung von jungen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen sorgen. Ich finde, die Aussage dieses Antrags ist auch ein Schlag ins Gesicht der Vertreter des deutschen Handwerks.
Wir werden in Nordrhein-Westfalen – das ist unsere Zielsetzung – Menschen, die hierher geflüchtet sind, so gut es geht für den Arbeitsmarkt befähigen. Davon profitieren sie hier. Wenn sie in ihre Heimat zurückkehren, profitieren sie dort auch davon. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Stamp, sehr viele Jugendliche in Spanien, in Griechenland und sicherlich auch in Italien sind auf der Suche nach einem Job im Handwerk. Die eigenen Länder werden diese Nachfrage – das wissen wir aufgrund der Zahlen – nicht befriedigen können. Meinen Sie nicht, es wäre unsere Pflicht als Teil der Europäischen Union und als europäisches Land, uns erst einmal um diese Menschen zu kümmern und sie zum Beispiel unserem Handwerk zuzuführen und nicht beispielsweise Syrer, Iraner, Iraker und Afrikaner?
(Bodo Löttgen [CDU]: An der Stelle wird es noch deutlicher! – Zuruf von der SPD: Offener Rassismus!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz entspannt! Das ist ja die Praxis, die wir anwenden. Wenn Sie sich wissenschaftlich damit beschäftigen, dann werden Sie sehen, die Migrationsforscher sagen, dass es mit der Fachkräfteeinwanderung aus Südosteuropa und aus Südeuropa allein nicht getan ist und wir deswegen natürlich auch in der Verantwortung stehen, die Menschen, die bei uns sind, so gut wie möglich auszubilden. Für uns ist dafür nicht entscheidend, ob jemand deutsch oder nicht deutsch ist. Für uns ist entscheidend, ob jemand anständig oder unanständig ist.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Ich muss aus gegebenem Anlass noch einmal darauf hinweisen, dass wir zwischen Zwischenfragen und Kurzinterventionen unterscheiden. Wenn eine Zwischenfrage abgelehnt wird, kann nicht
der Weg der Kurzintervention genutzt werden, um die Frage doch zu stellen. Ich bitte, das sehr sorgfältig zu differenzieren.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3021 – Neudruck – an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD … – Ich brauche jetzt Wortmeldungen. Es geht um eine Überweisung. – Das sind AfD, FDP, CDU, Grüne und SPD. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin vonseiten der antragstellenden Fraktion Kollegin Brems das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich wird wieder von allen Rednerinnen und Rednern nach mir das Bild der schönen Braunkohlewelt gezeichnet. Aber der Abbau von Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die in diesem Haus viel zu wenig betrachtet werden. Würden wir die Umweltkosten endlich einpreisen, würde es schon seit Jahren kein einziges Braunkohlekraftwerk in Deutschland mehr geben. Das ist die Realität.
Tausende von Menschen werden umgesiedelt, wertvolle landwirtschaftliche Flächen gehen verloren. Ebenso gehen wertvoller alter Waldbestand und Lebensraum unwiederbringlich verloren. Naturschutzgebiete drohen trockengelegt zu werden. Flüsse fließen in die umgekehrte Richtung. Der Grundwasserspiegel wird massiv abgesenkt. Damit entstehen Bodensenkungen, die Schäden an Häusern, Straßen
und Infrastruktur verursachen. Das sind nur die unmittelbaren Umweltfolgen. Hinzu kommen noch die unabsehbaren Auswirkungen auf den Klimawandel.
Aber wenn die Tagebaue ausgekohlt und stillgelegt sind, ist das Thema für die Region eben noch lange nicht vorbei. Die geplante Befüllung der riesigen Restseen wird bis Ende dieses Jahrhunderts dauern, wenn wirklich alles so funktioniert, wie es aktuell geplant ist. Auch in Jahrzehnten kann es noch zu Bodenhebungen kommen. Ganze Bereiche können dauerhaft vernässt werden oder Sumpfgebiete trockenfallen. Unklar ist, wie sich der Grundwasserspiegel nach Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen wieder einstellen wird. Unklar ist auch noch, welche praktischen Herausforderungen durch die Seegestaltung entstehen können.
Wer behauptet, es gäbe keinerlei Unsicherheiten und man wüsste schon, was in den nächsten Jahrhunderten passiert, der sagt einfach nicht die Wahrheit. Noch niemals wurden Tagebauseen in einer solchen Tiefe und Größe geschaffen. Niemand kann tatsächlich vorhersagen, wie sich Boden und Grundwasser verhalten werden. Wer das Gegenteil behauptet, der lügt.
Wir debattieren dieses Thema nicht das erste Mal in diesem Haus. Ich muss sagen, ich bin immer noch enttäuscht. Ich bin enttäuscht, dass uns die SPD in der vergangenen Legislaturperiode an dieser Stelle immer wieder ausgebremst hat.