Wir debattieren dieses Thema nicht das erste Mal in diesem Haus. Ich muss sagen, ich bin immer noch enttäuscht. Ich bin enttäuscht, dass uns die SPD in der vergangenen Legislaturperiode an dieser Stelle immer wieder ausgebremst hat.
Ich bin enttäuscht, dass sie, die SPD, mit allen Mitteln am Klimakiller Kohle festgehalten hat. Ich sehe auch immer noch kein Umdenken bei einer der hier vertretenen Parteien.
Erkennen Sie doch endlich diese Realitäten an und entwickeln Sie Ideen für die Zukunft unseres Landes nach der Kohle, anstatt den Menschen vorzugaukeln, wir bräuchten die Braunkohle weiterhin für unsere Energieversorgung.
Auch die Mehrheit im Bundesrat hat erhebliche Zweifel daran, dass die Kostenschätzungen der Tagebaubetreiber realistisch sind und tatsächlich keine Ewigkeitslasten zu erwarten sind. Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche gefordert, den Arbeitsauftrag der Kohlekommission um zwei Aspekte zu erweitern: erstens um eine unabhängige Kostenschätzung der Ewigkeitslasten des Braunkohletagebaus und zweitens um die Entwicklung eines Konzepts für eine betreiberunabhängige Sicherung der Rückstellungen für diese Maßnahmen.
und soll bis Dezember 2018 einen Pfad für den Kohleausstieg vorlegen. Ein ganz schön ambitionierter Zeitplan! Die Zeit drängt also.
Wir brauchen kurzfristig eine Erweiterung des Arbeitsauftrags der Kommission, damit diese Themen umfassend bearbeitet werden können, genauso wie der Bundesrat es letzte Woche entschieden hat.
NRW und Ministerpräsident Laschet können nicht alles auf den Bund schieben, sondern haben eine Verantwortung für die Region. Sie können ein unabhängiges Gutachten zu Folge- und möglichen Ewigkeitslasten für das Rheinische Revier in Auftrag geben, genauso wie ein Konzept zur Sicherung der Rückstellungen von RWE.
Es kann doch nicht sein, dass RWE jahrzehntelang satte Gewinne einstreicht und jetzt noch mit Unterstützung von CDU, SPD, FDP und AfD einstielt, dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen.
Nein.- Ich befürchte, dass es nicht durchdringt, wenn ich Sie noch einmal daran erinnere, dass wir alle nicht dem Wohle von RWE verpflichtet sind, sondern dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Nordrhein-Westfalen.
Deswegen sage ich noch einmal: Wir brauchen dringend ein unabhängiges Gutachten über die Höhe der Kosten der Langzeitfolgen und Ewigkeitslasten.
Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Schwergewicht in Berlin einzubringen und sich für die vom Bergbau betroffenen Menschen im Rheinischen Revier einzusetzen. Schützen Sie die nordrhein-westfälischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor der Gier der ewig gestrigen Braunkohlefanatiker, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank.
Angesichts des Titels, den Sie gewählt haben – es geht ja um Transparenz bei den Ewigkeitslasten –, bin ich irritiert; denn wir haben uns erst im letzten Dezember im Unterausschuss Bergbausicherheit mit dem Thema befasst, und uns liegen drei Gutachten dazu vor.
Wir haben uns auch mit den drei Gutachtern austauschen dürfen, und da frage ich mich, an welcher Stelle Ihnen bei diesem Thema die Transparenz fehlt.
Ich erinnere gern auch an den ähnlich lautenden Antrag der Piraten in der letzten Legislaturperiode aus dem Februar 2017 zum gleichen Thema. Diesen haben Sie von der Grünenfraktion und namentlich auch Sie, Frau Brems, abgelehnt.
Erstens. Der Einsetzungsbeschluss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung stellt sicher, dass zuerst neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen sollen. Auch wenn es Ihnen nicht passt: Die Priorität in der Kommission hat der Strukturwandel und nicht der Ausstieg.
Zweitens. Es stimmt, die RWE Power AG hat die Verantwortung, den Lebensraum adäquat wiederherzustellen und keine Mondlandschaften zu hinterlassen. Das erwarte sowohl ich als örtliche Landtagsabgeordnete als auch die CDU-Fraktion. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Region und auch die Natur auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereitet werden müssen.
Das Versprechen, einen lebens- und liebenswerten Raum zu erhalten, ist auch Teil des Einsetzungsbeschlusses der Strukturkommission. Dort werden in Bezug auf die Reduzierung der Kohleförderung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „die notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ aufgeführt. Ihr Antrag ist also schon in diesem Punkt überflüssig.
Ich komme nun auf die Forderung nach Gewissheit hinsichtlich der Ewigkeitskosten zu sprechen. Ich darf Sie, Frau Brems, darauf aufmerksam machen, dass mit der Braunkohle keine Ewigkeitskosten verbunden sind. Das wurde Ihnen auch in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage aus dem Juli 2017 erklärt.
Folgekosten sind die Kosten für die Rekultivierung und die Renaturierung, wozu der Bergbautreibende verpflichtet ist. Dass dies auch längere Zeit nach dem Auslaufen der Kohleförderung geschehen muss, ist klar und bereits prognostiziert. Ähnliche Folgekosten gibt es auch in der Steinkohleförderung. Der Unterschied dort besteht aber darin, dass es Ewigkeitskosten bei den Pumpmaßnahmen gibt – diese gibt es nach aktuellem Stand bei der Braunkohle eben nicht.
Für die Wiedernutzbarmachung der Landschaft müssen die Bergbauunternehmen handels- und steuerrechtliche Rückstellungen bilden. So ist es gesetzlich vorgeschrieben, und die Bergbehörde prüft das auch. Bisher gab es – auch bei der Vorgängerregierung – keinen Zweifel daran; zudem haben unabhängige Wirtschaftsprüfer es testiert.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber: Mir liegen auch Verlässlichkeit und Planungssicherheit am Herzen. Rot-Grün hat die Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler beschlossen und damit auch die Grenze auf das Jahr 2045 festgelegt. Wir bekennen uns als NRW-Koalition zu dieser Leitentscheidung und haben damit Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Akteure hergestellt.
Wenn nun über frühere Ausstiegsdaten spekuliert wird und sich damit unterboten wird, werden Sie am wenigsten den Leuten vor Ort gerecht, die kürzlich umgesiedelt wurden oder bei denen die Umsiedlung kurz bevorsteht.
Dem Weltklima helfen Sie zudem ebenso wenig – die Problematik des europäischen Emissionshandels will ich heute wirklich nicht noch einmal erklären.
Wie wichtig verlässliche Stromversorgung ist, zeigt auch die jüngste Studie der IHK Köln, der IHK Aachen und der IHK Mittlerer Niederrhein. Es gibt 250.000 Beschäftigte in der energieintensiven Industrie Nordrhein-Westfalens – auch für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ihre Familien tragen wir Verantwortung.
Kurzum: Die von Ihnen geforderten Ziele sind bereits im Einsetzungsbeschluss der Strukturkommission enthalten. Die Folgekosten der Braunkohle sind bereits transparent veröffentlicht und werden von der Bergaufsicht geprüft, und das Unternehmen ist in der Verantwortung, die Flächen zu rekultivieren und gemäß den Braunkohlenplänen wiederherzustellen.
Wir alle – der Bund, das Land und die Kommunen – tragen Verantwortung für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und dessen Gelingen. Ihr Antrag ist also überflüssig, und wir werden ihn ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Brems, das war gar nichts. Frau Kollegin Plonsker, Ihnen will ich ganz ausdrücklich zu dieser hervorragenden Rede gratulieren. Inhaltlich teile ich Ihre Aussagen.
Ideologiebeladen, emotional, faktenarm – das wäre doch mal eine Überschrift für den vorliegenden Antrag gewesen. Frau Brems, Sie stellen krude Zusammenhänge her und ignorieren die Rechtslage sowie letztendlich auch wissenschaftliche Erkenntnisse.
(Beifall von der FDP, Christian Loose [AfD], Alexander Langguth [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos])