Sie stellen in den Raum, es gäbe keine umfassenden Untersuchungen zur Frage der Folgekosten und angeblicher Ewigkeitslasten nach Ende des Bergbaus. – Fakt ist, dass die tagebauspezifischen Auswirkungen bereits elementarer Bestandteil der Braunkohlenplanverfahren sowie der bergbaurechtlichen und der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren sind.
Nicht nur das: Wiedernutzbarmachung und wasserwirtschaftliche Maßnahmen gehören seit Jahrzehnten untrennbar zum Tagebaubetrieb dazu – und zwar nicht irgendwie, sondern nach den geltenden Richtlinien der Bergbehörde. Anders gesagt: Die in Anspruch genommenen Flächen werden bereits während des laufenden Betriebs wieder nutzbar gemacht.
Dann stellen Sie in den Raum, der Braunkohlebergbau produziere Ewigkeitslasten wie beispielsweise auch der Steinkohlebergbau oder die Energieerzeugung durch Kernkraft bzw. die mit ihr verbundene Endlagerung. – Fakt ist, dass Sie diese Meinung sehr exklusiv vertreten. Vergleichbare ewige Lasten wie bei der Steinkohle und bei der Kernkraft erzeugt der Braunkohletagebau schlicht und ergreifend nicht.
Ja, es gibt eine notwendige Bergbaunachsorge. Im Hinblick auf Wasserstand und Wasserqualität sind in den ersten 50 Jahren nach Tagebauende Maßnahmen erforderlich. Einzelne Maßnahmen, wie etwa ein Monitoring, sind auch nach diesen 50 Jahren noch erforderlich. Aber das mit Ewigkeitslasten zu vergleichen, ist schlichtweg unseriös.
Für die Sicherstellung dieser längerfristigen Aufgaben sind längst Vorkehrungen getroffen worden. Es
ist glasklar geregelt, dass das bergbautreibende Unternehmen für die Erfüllung der Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen Rückstellungen bilden muss. Diese Rückstellungen – die Kollegin der CDU hat es korrekt ausgeführt – erfolgen nach den IFRS, also den Grundsätzen der Internationalen Rechnungslegung, sowie nach dem HGB. Sie unterliegen einer regelmäßigen Testierung unabhängiger Wirtschaftsprüfer und der Prüfung der Finanzbehörde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Sie stellen schließlich auch noch in den Raum, ein Fonds oder eine Stiftung müsste her.
Fakt ist aber, dass die operative und die finanzielle Verantwortung für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung in der Braunkohle seit jeher den Bergbautreibenden obliegt. RWE hat aktuell über 2 Milliarden € an Bergbaurückstellungen gebildet. Und dieses Geld ist auch deswegen sicher, weil der Konzern aufgrund der Organhaftung mit seinem kompletten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtung aus der Rückstellung haftet.
Sie, die Grünen, wollen dem Unternehmen diese Mittel vorzeitig entziehen und nehmen damit in Kauf, dass unternehmerische Investitionen ausbleiben und der wirtschaftliche Erfolg von RWE politisch angegriffen wird.
Damit verraten Sie schlussendlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Braunkohlebergbau und in der Braunkohleverstromung, und Sie attackieren deren Arbeitsplätze lange bevor die Strukturwandelkommission überhaupt Wirkungsmacht entfalten und sinnvoll den Strukturwandel des Reviers unterstützen kann.
Zusammengefasst ist Ihr Antrag aus meiner persönlichen Sicht inhaltlich Unsinn und damit nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kämmerling, ich lobe Sie diesmal bewusst nicht, weil ich weiß, wie das in Ihrer Fraktion aufgenommen wird. Ich habe allerdings soeben bei Ihrer Rede mehrfach geklatscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Grünen hier vorgelegt haben, ist leider wieder die typische grüne Angstmacherei.
Das ist sehr ärgerlich; denn Sie spielen mal wieder mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sie versuchen bewusst, diese größer zu machen, als es notwendig wäre. Und Sie machen mit Ihren ständigen Überbietungskämpfen für ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle den Beschäftigten in der Industrie immer wieder Angst. Das ist einfach nur schäbig.
Es fängt mit dem Begriff „Ewigkeitslasten“ an – darauf haben die Kolleginnen und Kollegen auch schon hingewiesen –; denn diese gibt es beim Braunkohleabbau eben nicht. Wir sprechen von „Wiedernutzbarmachung“ und von „Renaturierung“. Ewigkeitslasten suggerieren etwas ganz anderes, was hier aber nicht der Fall ist.
Weiterhin tun Sie in Ihrem Antrag so, als hätten wir noch nie über die Kosten und die Rückstellungen gesprochen und als wäre das jetzt auf einmal, da in Berlin die Kommission eingerichtet worden ist, ein großes Thema, dessen man sich hier annehmen müsste. Sie tun so, als ob die Politik – die leider lange Zeit von Ihnen grün geprägt worden ist – sich damit noch nie auseinandergesetzt hätte. Die Kollegin Plonsker hat soeben deutlich gemacht, dass wir das Thema jedoch bereits sehr intensiv im Unterausschuss Bergbausicherheit diskutiert haben.
Tatsächlich hat RWE Rückstellungen gebildet, wie es gesetzlich richtigerweise vorgeschrieben ist – und zwar nicht auf Grundlage einer Goodwillschätzung, sondern auf Basis belastbarer Zahlen. Diese Rückstellungen sind entsprechend von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft worden.
Herr Kollege Remmel, Sie rufen dazwischen. Warum haben Sie sich in der ganzen Zeit als Umweltminister denn nicht mit diesen Zahlen beschäftigt, wenn sie nicht stimmen würden? Das wüsste ich mal gerne.
Und es geht noch weiter – das ist eben schon angesprochen worden. Wir haben hier im Hohen Hause bereits über einen Antrag der Piratenfraktion zu dem Thema debattiert. Der Antrag mit der Überschrift „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ wurde am 6. September 2016 eingebracht. In diesem Piraten-Antrag wurde genau das gefordert, was auch Sie heute fordern. Interessanterweise haben die Piraten damals zu diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt. Man schaue ins Protokoll der Plenardebatte: Alle Grünenabgeordneten der vergangenen Legislaturperiode haben diesen Antrag abgelehnt.
dann frage ich: Was ist das für eine Politik, wenn Sie hier gegen Ihre eigene Überzeugung stimmen? Das ist wirklich verlogen.
Mich ärgert wirklich sehr, wie Sie heute vorgehen. Sie versuchen, ein Thema hochzupushen und es in eine Kommission hineinzubringen, die gerade noch fünf Monate lang tagen und dann ein Ergebnis liefern soll. Da wollen Sie jetzt neue Gutachten haben, obwohl jeder weiß, dass man noch nicht einmal in der Lage wäre, diese Gutachten innerhalb dieser Zeit vorzulegen.
Das macht einmal mehr deutlich, wie scheinheilig Sie hier Politik betreiben, meine Damen und Herren.