Ich möchte, bevor ich noch gerne auf die Zwischenfrage eingehe, Herr Präsident, sehr deutlich machen: Ich finde es darüber hinaus auch sehr schäbig, dass Sie in Ihrem ganzen Antrag nicht auf die Menschen, die im Rheinischen Revier betroffen sind, eingehen, sondern das Thema „Strukturwandel“ in Ihrem Antrag so behandeln, als sei es eine kleine Nebensache. Dabei ist das der wesentliche Punkt, um den es in Berlin in der Kommission gehen soll. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Ich verstehe Sie recht? Sie möchten jetzt gerne noch eine Zwischenfrage zum Aufregen?
Schönen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. – Herr Brockes, ich möchte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in der letzten Legislaturperiode sehr wohl eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem Unternehmen eingesetzt worden ist, um auf Grundlage eines Zahlengerüstes, insbesondere was die Wasserhaltung betrifft, die Kosten der Ewigkeit zu ermitteln?
Ja, Herr Kollege Remmel. Aber Sie reden von dem Steinkohlegutachten, was die Ewigkeitslasten angeht?
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Das wird der Kollege Remmel sicherlich gerne tun. – Für die AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brems sprach davon, dass wir keine Braunkohle brauchen, weil sie die Umwelt und die Menschen belastet. Was sind denn Ihre Alternativen? Sie wollen Windräder. Dafür wird das seltene Material Neodym
verwendet. Es wird zu 95 % in China abgebaut – unter katastrophalen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Bei der Trennung von Neodym aus dem Gestein werden auch die radioaktiven Stoffe Thorium und Uran freigesetzt. Die BBC hat sich das vor Ort einmal angeschaut und bezeichnete diese Minenstadt als eine „Hölle auf Erden“. Das heißt: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen alles schön grün haben und riskieren dafür die Gesundheit der Chinesen. – Wenn das nicht eine wunderbare Politik der Grünen im rassistischen Sinne von Frau Beer ist!
Ihren Eilantrag können wir nicht ernst nehmen. Die Kosten liegen nämlich bereits auf dem Tisch und sind für alle transparent. So gibt es gutachterliche Stellungnahmen von KPMG und verschiedenen Professoren der TU Clausthal und der RWTH Aachen. Diese Gutachten wurden im Unterausschuss Bergbausicherheit ausführlich besprochen. Ich glaube, Sie waren sogar anwesend, Frau Brems. Dort wurde Ihnen auch klargemacht, dass die Lasten vor allen Dingen in den nächsten 50 Jahren nach dem Ende des Bergbaus anfallen – und danach im Bereich der Wasserwirtschaft noch bis zu 200 Jahre. Das sind aber aus wasserwirtschaftlicher Sicht völlig normale Zeiträume.
Sie selber beharren aber auf dem Begriff „Ewigkeitskosten“ und versuchen, damit negative Stimmung zu machen. Das ist unredlich, aber bei Ihnen ja leider inzwischen zum Standard geworden. Wenn es um die Vernichtung von Industriearbeitsplätzen geht, können Sie gar nicht genug Panik machen.
Erst haben Sie mithilfe der anderen sozialistischen Parteien, die wir auch im Parlament wiederfinden, den Energiemarkt für die Stromerzeuger wie zum Beispiel RWE systematisch zerstört. Jetzt warnen Sie davor, dass diese Firmen eventuell nicht mehr liquide sind, um die Folgekosten zu tragen.
Liebe Grüne, liebe SPD, liebe FDP und liebe CDU, bitte hören Sie endlich auf, den Energiemarkt mit Ihren sozialistischen Methoden weiter zu zerstören.
Wir brauchen zudem keine bundesweiten Regelungen, wie Sie sie fordern. Denn die Folgen sind stark regional begrenzt. Die Folgen betreffen zudem in der Regel dünn besiedelte Gebiete. Außerdem wurde hier nicht wie bei der Steinkohle, Frau Brems, in unbekannter Tiefe gebuddelt, sondern Sie können das tiefe Loch direkt von oben sehen. Vielleicht sollten Sie einfach einmal dorthin fahren statt zu den Leuten im Hambacher Forst, die Bäume umarmen, aber Fallen für die Polizisten aufstellen.
Die Renaturierung ist bereits im Gange. Die Flächen der renaturierten Wälder auf der Sophienhöhe sind
schon jetzt größer als die Flächen des Hambacher Waldes. Aber das interessiert Sie ja nicht; denn Sie sind nur auf Panikmache aus und mehr nicht.
Aber kommen wir einmal zu der Kommission, der Sie diese Themen anvertrauen wollen. Der Arbeitskreis besteht hauptsächlich aus gescheiterten Politikerseelen. Fachleute, die Ahnung vom Bergbau haben, findet man dort leider nicht. Man hat nicht einmal die Unternehmen hinzugezogen. Das ist auch kein Wunder. Schließlich will man ja keine Lösung zusammen mit den Unternehmen und mit den Menschen, die dort arbeiten, finden, sondern möchte über die Köpfe dieser Menschen hinweg entscheiden, wie wir das schon beim Kernenergieausstieg erleben durften. Experten? Auch im damaligen Ethikrat Fehlanzeige!
Doch die Bundesregierung hat aus ihren Fehlern leider nicht gelernt. Die damalige Besetzung und auch die heutige Besetzung sind eine Schande für den Ingenieursstandort Deutschland.
Die Vertreter in dieser Kommission bringen überhaupt nicht die notwendigen technischen Erfahrungen mit, wollen aber über die Zukunft des Kohlestroms entscheiden. Vielleicht können sie sogar ihren Namen tanzen, habe ich gehört.
Die Grünen wollen am liebsten bereits 2020 aus der Kohle aussteigen und riskieren damit auch einen Blackout in Deutschland. Dabei werden die Kohlekraftwerke für die Primärregelung und Sekundärregelung benötigt, damit es zu keinem Blackout kommt, wenn der zufallsabhängige Flatterstrom der erneuerbaren Energieträger unser Stromnetz weiter destabilisiert.
Meine Damen und Herren, Politiker berufen eine solche Kommission ein und setzen sich dann selbst in dieses Gremium. Experten sind dort nicht vertreten. Und dann wollen diese Systempolitiker am Ende auch noch über die Köpfe der Menschen entscheiden und ihr politisches Endziel, den Kohleausstieg, verkünden. Wir als AfD tragen das nicht mit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Nachdem Frau Plonsker einen so sachlich fundierten Redebeitrag geliefert hat, Herr Brockes eine überaus emotionale Rede gehalten hat und beide unglaublich viel Richtiges gesagt haben, ist es schon etwas undankbar, wenn man dann als letzter Redner hier
Das lassen Sie einmal sein. Ich werde Ihnen die Freude bereiten, hier immer wieder zu stehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, Herr Brockes.
Ja, Sie werden mir zuhören müssen. Das ist so. Das gehört zur Demokratie dazu. Sie halten das aus. Sie haben schon Schlimmeres ausgehalten. Glauben Sie es mir.
Richtig; kommen wir zum Inhalt. – Frau Brems, Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck, als habe sich noch niemand mit den Folgekosten des Braunkohleabbaus beschäftigt. Es ist aber eine große Selbstverständlichkeit – das sieht natürlich jeder so –, dass diese Folgekosten zu tragen sind. Diese Folgekosten sind ermittelt worden. Für diese Folgekosten sind bereits bilanziell Rückstellungen gebildet worden. Das heißt: Man kümmert sich schon längst um diese Fragen.
Zu Ihrer Rede, die noch dazu mit Ihrem eigenen Antrag relativ wenig zu tun hatte, muss ich sagen: Das ist reine Polemik gegen die Braunkohle. Das ist der pure Versuch, so zu tun, als kümmere sich niemand um die technischen Folgen und Umweltfolgen des Braunkohleabbaus.
Das Gegenteil ist der Fall. Seit Jahrzehnten tut man genau dies, und zwar in sehr verantwortungsvoller Weise. Sie waren ja nun lange genug in Verantwortung und sind genau dafür verantwortlich gewesen. Sie haben sich jahrzehntelang im Übermaß darum gekümmert.
Das jetzt in dieser Weise in den Plenarsaal zu holen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie in der Sache auf falscher Grundlage argumentieren, dass Sie Angst schüren und den Leuten das Gefühl geben, dass sich niemand um sie kümmert, dass sich niemand um die Folgekosten schert und dass es am Ende am Steuerzahler hängen bleibt, ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist schön, dass wir das heute hier in so großer Einmütigkeit gehört haben.
Ich freue mich außerordentlich, dass wir uns darüber in diesem Plenarsaal einig sind. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Pinkwart.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen, vertreten durch Frau Brems, stellt hier Analogien zwischen Atomkraftnutzung und Braunkohlenutzung her, die es so – das hat die Debatte schon gezeigt – aus mehreren Gründen nicht gibt.
Erstens. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass wir im Braunkohlebergbau, jedenfalls hier im Rheinischen Revier, Ewigkeitslasten wie bei der Atomkraftnutzung oder auch im Steinkohlebergbau gar nicht haben. Zwar sind nach Einstellung des Bergbaus längerfristige wasserwirtschaftliche Folgemaßnahmen erforderlich. Diese sind aber endlich und stellen daher keine Ewigkeitslasten dar. Der Antrag geht schon deshalb von falschen Annahmen aus.
Zweitens. Auch bedarf es keiner Änderung des Arbeitsauftrages der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“; denn das Thema „Folgelasten und Wiedernutzbarmachung“ gehört bereits zu ihrem Arbeitsauftrag.
Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Brems würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.