Wir kümmern uns mit praktischer Politik darum, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft in unseren Städten friedlich miteinander leben können. Das ist das eine.
Das andere ist, was Ihren Antrag angeht: Eine Aneinanderreihung einzelner, unterschiedlicher Zitate ergibt noch lange kein Gesamtbild und keinen konsistenten Antrag. Deshalb enthalten wir uns an dieser Stelle. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kerkhoff, gestatten Sie mir zu Beginn einige Überlegungen und Anmerkungen zu Ihren Ausführungen und auch zu Ihrem Entschließungsantrag.
Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt, die Schwarz-Gelb in NRW seit Mai 2017 innenpolitisch auf den Weg gebracht hat. Für meinen Geschmack ist das ein bisschen viel Lobhudelei. Sie sollten auch nicht den Eindruck erwecken, als wären alle Maßnahmen Ihre Idee gewesen und ganz neu. Das ist falsch.
Aber eines macht der Beitrag des Kollegen Kerkhoff noch einmal deutlich: Wir haben uns in diesem Parlament bereits in der Vergangenheit in diversen Debatten sehr ausgiebig mit verschiedenen Punkten zu den Themen innere Sicherheit, Innenpolitik und auch Zuwanderung beschäftigt. Das alles ist nicht neu. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es ist kontrovers diskutiert worden.
Aber das Thema ist hier, und deswegen brauchen wir keine Anträge von der AfD. Das muss einmal festgehalten werden.
Zurück zur Enquetekommission und der Funktion einer solchen Kommission: Die Geschäftsordnung stellt sehr deutlich klar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Kommission eingerichtet werden kann, aber auch, dass bestimmte Anforderungen an die Komplexität des Sachverhalts, der untersucht werden soll, gestellt werden.
Ziel einer Enquetekommission muss es sein, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg sowie mit der Unterstützung von externen Experten und von Wissenschaftlern ein komplexes Thema darzustellen und zu untersuchen, und zwar mit dem Ziel einer gesamtgesellschaftlichen Lösung. Das ist ganz wichtig bei einer solchen Kommission.
Das wird ad absurdum geführt, wenn ein Einsetzungsbeschluss – quasi als vorgezogenes Ergebnis – tendenziöse Behauptungen enthält, wie Sie es hier eindeutig machen,
oder wenn die Enquetekommission zur Bestätigung vorgefertigter Vorurteile instrumentalisiert werden soll. Das geht nicht.
Ja, es stimmt: Es ist bzw. war guter parlamentarischer Brauch, dass der Antrag einer Fraktion auf Einrichtung einer Enquetekommission die Unterstützung aller anderen Fraktionen erhält.
Aber dieser gute Brauch beruht auf einem breiten demokratischen Konsens. Eine Enquetekommission dient allein der Aufarbeitung gesellschaftlicher Herausforderungen, die in all ihren Facetten beleuchtet werden sollen, und zwar sachgerecht und – das ist entscheidend – vorurteilsfrei. Das ist ganz wichtig in einem solchen Zusammenhang.
Genau das ist in Wahrheit gar nicht Ihr Ziel: Sie wollen gar keine gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen, sondern Sie wollen Gruppen unserer Gesellschaft wegen ihres Glaubens, wegen ihrer Heimat oder wegen ihrer Herkunft ausgrenzen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Eine Enquetekommission muss ein Ort der Erkundung und der Aufklärung sein. Sie ist ein Ort des Diskurses und nicht des Konflikts. Über Fraktionsgrenzen hinweg sollen ihre Mitglieder nach gemeinsamen Lösungen suchen, die von einer großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger am Ende auch akzeptiert werden.
Eine Enquetekommission ist eben kein Ort für den Parteienwettbewerb, und sie ist erst recht kein Ort für Demagogie.
Doch genau dazu – das macht jede Seite Ihres Antrags deutlich; das hat auch Ihr Wortbeitrag deutlich gemacht – wollen Sie diese Kommission jetzt machen.
Die AfD setzt Einwanderung mit Kriminalität gleich. Schlimmer noch: Sie suggeriert sogar, dass zwischen Religion und Kriminalität ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Wir fragen uns: Haben Sie wirklich geglaubt, dass wir tatenlos dabei zuschauen, dass Sie diese ehrwürdige Institution einer parlamentarischen Enquetekommission in ein Tribunal für Menschen muslimischen Glaubens verwandeln wollen?
Haben Sie es wirklich für möglich gehalten, dass Ihnen die Sozialdemokratie heute dafür den Weg ebnen wird? – Das kann nicht Ihr Ernst gewesen sein. Das können Sie nicht ernsthaft geglaubt haben.
(Zuruf von der SPD: Kein Anstand, keine Ehre! – Gegenruf von der AfD: Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen! Mit 10 % sind Sie gut dabei! – Eva-Maria Voigt- Küppers [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Deswegen sage ich Ihnen heute: Ein guter Brauch darf niemals zu einem Missbrauch werden. Daher werden wir die Einsetzung Ihrer Enquetekommission heute ablehnen. – Ganz herzlichen Dank.
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Philipp, Sie haben gerade zu Recht davon gesprochen, dass es in einer Enquetekommission darum geht, komplexe Sachverhalte zu eruieren, zu analysieren und aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten.
Ich stelle die Behauptung auf, dass gerade das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen mit völlig unterschiedlichen Gesellschafts- und Menschenbildern – die wir ja alle akzeptieren – ein unglaublich komplexer Prozess ist.
Dass es nicht so einfach ist, das zu regeln, wird Ihnen jeder sagen, der sich mit der Materie beschäftigt, Frau Philipp.
Ich merke immer mehr: Wenn Ihre Kollegen und die anderen Parteien keine Argumente haben, fangen Sie an zu beschimpfen. Wir haben hier niemanden ausgegrenzt, wir haben hier niemanden herabgewürdigt. Nichts davon.
Wir wollen einfach die Frage beantworten: Was hält eine Gesellschaft und eine Gemeinschaft zusammen, wenn auch Zentrifugalkräfte vorhanden sind?
Es geht darum, den Anhängern des Multikulturismus einfach zu sagen: Das geht vielleicht. In Dänemark oder in Belgien hat man es geschafft. In Mechelen hat man es geschafft. In Brüssel hat man es nicht geschafft.