Keine politische Ausrichtung, keine Weltsicht, keine Religion, die sich auf Humanität gründet, kann in einem demokratischen Rechtsstaat jenseits des Gewaltmonopols des Staates eine Rechtfertigung für die gewaltsame Beschädigung von Leben finden.
Keine politische Ausrichtung, keine Weltsicht, keine Religion, die sich auf Humanität gründet, kann in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt als akzeptables Mittel der politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung ansehen.
Keine politische Ausrichtung, keine Weltsicht, keine Religion, die sich auf Humanität gründet, kann in einem demokratischen Rechtsstaat auf Verständnis hoffen, wenn sie sich gegen den eigenen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger wendet.
Jedermann weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt. Aber diese Einsicht kann die staatlichen Organe nicht davon abhalten – hat sie auch nicht davon abgehalten und wird sie auch nicht davon abhalten –, mit allen verfügbaren Mitteln gegen den Extremismus Front zu machen.
Für die Täter kann es kein Verständnis geben, und auch für die, die mehr oder weniger Verständnis für die Täter aufzubringen bereit sind, haben wir kein Verständnis.
Für jeden, dem der Rechtsstaat etwas gilt, ist völlig klar, dass es für Extremisten keine Ausrede, keine Entschuldigung, kein Verständnis geben kann.
Der Staat mit seinen Politikern und Gesetzgebern, seinen Sicherheitskräften und seinen Gerichten ist nicht blind und nicht ohnmächtig – beileibe nicht.
Jedoch verläuft der Kampf gegen den Extremismus nicht ohne Fehler, geschieht nicht ohne Fehleinschätzungen, geschieht nicht ohne eine Fehlerquote, die der Mensch als Mensch bei allen Dingen hat.
Aber der Kampf gegen den Extremismus geschieht mit dem vollen Wissen und Wollen, für unseren Staat einzustehen und auch aus Fehlern lernen zu wollen.
Manchmal sind das Lippenbekenntnisse – das stimmt –, zumeist aber nicht. Zum überwiegenden Teil ist es ein aufrichtiges Bemühen, das Geschehen auszuleuchten, bessere Wege zu finden und bessere Blicke zu entwickeln – aus Fehlern zu lernen, selbst wenn dieser Prozess schmerzhaft ist, wie es uns der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex deutlich vor Augen geführt hat und noch weiter vor Augen führen wird.
Gleichwohl scheint es en vogue zu sein, den Staat und seine Politiker etwa als lahm, blind – mal hier mal dort –, dumm sowieso, überholt, handlungsunfähig, permanent fehlerhaft und strukturell leistungsschwach und auf ähnliche Weise darzustellen.
Leider geschehen diese Schmähungen auch aus der Mitte unserer Gesellschaft. Welche Ziele damit verbunden sein könnten, welche Stimmung dadurch angeheizt und erzeugt werden soll, diese Überlegung können Sie selbst weiterspinnen.
Gerhart Baum beschreibt übrigens die Stimmungslage im Deutschen Herbst vor über 40 Jahren wie folgt: Die Republik war dran und drauf, die Fassung zu verlieren. – Manches Erleben aus der heutigen Zeit erinnert mich mitunter an diesen Satz. Die Fassung verlieren: Genau das darf und wird uns nicht passieren.
Zunächst gilt allen Sicherheitsorganen, auch allen Polizistinnen und Polizisten, die seit Jahren ihre Energie und ihre Gesundheit für die Bekämpfung des Extremismus – an welcher Stelle auch immer – einbringen, unsere stete Würdigung und unsere Pflicht, die personellen, materiellen und rechtlichen Voraussetzungen zu erhalten und zu schaffen, um sie in diesem Bemühen für unseren Staat stets qualitativ bestmöglich handlungsfähig zu halten.
Dazu gehört auch die Pflicht der Politiker in unserem Land – auch der einflussreichen Personen und Laut
sprecher – und die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger selbst, mindestens die folgenden drei Punkte einzuhalten:
Drittens. Lassen Sie uns selbst eine wichtige Problemdarstellung nicht – wenigstens nicht allzu häufig – als eine alles entscheidende Endzeitfrage darstellen.
Folgendes habe ich bereits jahrelang gesagt, als Rot-Grün die Regierung stellte – ich sage es weiterhin, obwohl wir jetzt leider die Opposition stellen –:
Wir leben in NRW zu einer der sichersten Zeiten jemals und an einem der sichersten Orte weltweit. Wir haben nach wie vor auch im Bereich der Sicherheit stetige und fordernde Aufgaben zu bewältigen. Aber wir leben hier nicht in einem Bürgerkriegsland, und die Apokalypse wird vermutlich nicht morgen geschehen – jedenfalls nicht in Nordrhein-Westfalen.
Machen Sie und machen wir hier die Augen auf. Denn dafür, wo wir leben, dürfen wir auch einmal dankbar sein, uns dieses Zustandes vergewissern
und klar auf das schauen, was um uns ist. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Menschen die Ängste zu nehmen,
den Menschen Perspektiven zu offerieren, den Menschen Zukunft zu ermöglichen – eine Zukunft in einem demokratischen, sozialen und sicheren Rechtsstaat.
denn der Extremismus hat auf Dauer keine Chance, wenn wir unsere Herzen und Hirne nicht vor den wirklich drängenden Fragen und Problemen in der Gesellschaft verschließen, wenn wir nicht die Sprache des Extremismus sprechen, wenn wir nicht in Kategorien des Extremismus unsere Gesellschaft betrachten, wenn wir nicht einander ängstigen, sondern uns ermutigen, realitätsnah und mitunter froh auf unser gemeinsam Geschafftes zu schauen.
Gegen Extremismus stehen nicht nur die staatlichen Organe. Gegen den Extremismus steht der Wille des ganzen Volkes.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bialas. Sie haben es wahrscheinlich schon gesehen: Der Abgeordnete Wagner hat eine Kurzintervention angemeldet. Dazu hat er jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Wagner.
Kollege Bialas, mein Kollege Beckamp gab sich der naiven Vermutung hin, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu können. Das ist natürlich Unsinn; das erlauben Sie nie.
Sie sprachen eben von der Gelassenheit in der Sprache. Ich zitiere einmal Ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Herrn Ralf Stegner: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass in der höchsten Spitze der SPD solche geistigen Brandstifter sitzen, die mit dafür sorgen, dass Gewalttäter des linksextremen Spektrums Straftaten gegen uns begehen.
Das Zweite ist: Sie hätten ja der Demokratieklausel, also unserem Antrag, dass keine Gelder an Organisationen zum Kampf gegen Extremismus ausgeschüttet werden, die selbst mit Extremisten paktieren und die nicht einmal in der Lage sind, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzugeben, zustimmen können.
Des Weiteren: Wenn Sie davon sprechen, dass man Fehler einsehen und sich selbst hinterfragen müsse, würde ich mir wünschen, dass Sie mit Ihren eigenen Fehlern beginnen, und zwar zum Beispiel mit dem Fehler, dass Sie ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Video auf Facebook stellen und damit Polizisten den Angriffen des linksextremen Mobs aussetzen, Herr Bialas. – Schönen Dank.
Ich habe meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen – außer dass ich Ralf Stegner schon immer sehr gemocht habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Lürbke das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Linksextremismus war, ist und bleibt auch aktuell eine große Herausforderung für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen. Das haben wir in den vergangenen Jahren auch immer wieder betont, Stichworte: Übergriffe auf Polizeibeamte, G20, Anschläge auf Parteibüros, auf Polizeiwachen, Hambacher Forst – „Ende Gelände“.
Nehmen wir nur einmal den Hambacher Forst, der sich ja zum Einfallstor gerade für Linksextreme aus der autonomen, aus der gewaltbereiten Szene entwickelt hat und damit sogar den alteingesessenen Protestlern zu gewalttätig wird.
Meine Damen und Herren, es steht doch außer Frage, dass die Landesregierung hier konsequent und mit verschiedensten Maßnahmen reagiert. Das kann man alles in der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen.