Die Überschrift heißt – das ist klar –: Es gibt in Nordrhein-Westfalen Linksextremismus. Das ist nicht in Ordnung. Er wird bekämpft. Dafür werden alle Möglichkeiten, die wir als Staat Nordrhein-Westfalen haben, eingesetzt.
Was die Kollegin Schäffer gesagt hat, stimmt. Die Zahlen beim Linksextremismus sinken. Es stimmt aber auch, dass die Zahlen auch beim Rechtsextremismus sinken. Trotzdem ist das keine Entwarnung. Denn jeder einzelne dieser Vorgänge muss ernst genommen werden.
Bedauerlicherweise gehen die Zahlen im Laufe der Jahre herauf und herunter. Manchmal hat das auch mit bestimmten politischen Ereignissen zu tun. Wir haben aber versucht, differenziert darauf zu antworten.
Diese Landesregierung wird sich entschieden gegen jede Form von Extremismus wenden. Politisch motivierte Kriminalität wird genauso verfolgt wie jede andere, egal welcher Couleur.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch des Abgeordneten Loose nach einer Zwischenfrage.
Die Auseinandersetzung mit jedweder Form des politischen Extremismus ist gesetzlicher Auftrag des Verfassungsschutzes. Natürlich kommen wir dem nach. Linksextremistische Organisationen, Aktivitäten und Entwicklungen werden seit Jahrzehnten in den Verfassungsschutzberichten dargestellt und analysiert. Das kann jeder nachlesen. Den Bericht für 2017 habe ich gerade vorgestellt. Ich empfehle die Lektüre.
Zudem klären der Verfassungsschutz und die Landeszentrale für politische Bildung über extremistische Bestrebungen auf – übrigens auch über linksextremistische.
Wie in der Großen Anfrage richtig angesprochen, haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir dem Linksextremismus entschieden entgegentreten werden. Es gibt dort noch viele – zu viele – Vorgänge. Noch dramatischer ist aber die zunehmende Intensität von Gewalt im linksextremistischen Bereich. Wir verzeichnen mehr Gewalttätigkeit. Das ist das Problem.
Linksextremistische Straftaten werden jetzt und auch in Zukunft konsequent verfolgt. Die Strafverfolgungsbehörden differenzieren bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht nach politischer Einstellung. Ich gehe zu Ihren Gunsten davon aus – auch wenn ich bei mancher Formulierung da etwas unsicher bin –, dass Sie das auch keinem unterstellen.
Wir tun aber auch noch mehr. Wir wollen Menschen, die in diesen Szenen sind, dort herausholen. Direkt nach der Wahl haben wir deshalb begonnen, ein Programm zum Ausstieg aus dem Linksextremismus auf den Weg zu bringen. Dieses Aussteigerprogramm ist konzeptionell und personell vorbereitet. Mittlerweile befinden wir uns in der unmittelbaren Startphase. Nach der Sommerpause kann es hoffentlich seine Arbeit aufnehmen.
Dieses Programm wird die bereits beim Verfassungsschutz vorhandenen und äußerst erfolgreichen Programme für ausstiegswillige Rechtsextremisten und Islamisten ergänzen. Die Arbeit selbst wird organisatorisch und fachlich ganz wesentlich – das ist logisch – von den Erfahrungen und der Expertise dieser bereits bestehenden Aussteigerprogramme profitieren. Mit landesweiten Aussteiger- und Präventionsprogrammen decken wir dann alle Extremismusbereiche und alle Radikalisierungsphasen vom Beginn bis zum Ende ab.
Übrigens wird dieses Programm, obwohl es noch gar nicht am Start ist, bereits angefragt. Schon in der Phase des Aufbaus haben sich erste Betroffene an die Programmverantwortlichen gewandt. Auch durch Gerichte, Justiz- und Staatsschutzdienste erfolgen bereits erste Vermittlungen und Anfragen.
Alles spricht also dafür, dass wir eine fortlaufend intensive Nachfrage haben werden. Ich glaube, dass wir mit unserem Programm an dieser Stelle einen Bedarf abdecken. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Nochmals: Die Landesregierung unterstützt – diese Aussage ist auch in unserer Antwort auf die Große Anfrage enthalten – keine extremistischen Projekte. Die Ressorts, die Förderprogramme auflegen, prüfen selbstverständlich auch den Empfängerkreis ihrer jeweiligen Fördermaßnahme.
Wenn Sie in die Antwort auf die Große Anfrage schauen, werden Sie genau dies feststellen. In einem Fall wurde eine Förderung für einen Empfänger bewilligt, der sich später als ungeeignet herausgestellt hat, und die Mittel wurden nicht ausgezahlt. Wir sind da also total konsequent.
Extremismus ist das, was wir in dem Verfassungsschutzbericht darstellen und worum wir uns kümmern. Aber manchmal muss man auch aufpassen, dass man dabei nicht auf einem Auge blind ist. Die Landesregierung sieht Extremismus in allen Facetten und wird sich um alle Facetten kümmern.
Wir stellen allerdings auch fest, dass in unserer Gesellschaft manchmal die Bereitschaft sehr groß ist, in allgemeinen theoretischen Abhandlungen zu sagen: Wir sind gegen jede Form von Extremismus. – Wenn dann der konkrete Fall ansteht, wird es aber manchmal schwieriger. Dann ist der eine da ein bisschen blinder und der andere dort ein wenig blinder.
Ich halte das für sehr gefährlich und kann nur sagen: Wenn wir uns alle hier einig sind, Extremismus, ob von links oder rechts oder sonst wo, nicht zu akzeptieren, sondern zu bekämpfen, dann sollten wir bei jedem Fall, der eintritt, auch wenn es manchmal schwerfällt, ganz konkret sagen: Das geht nicht; hier ist Schluss.
Gerade auf dem Feld des Linksextremismus kann in Nordrhein-Westfalen sehr bald wieder eine solche Frage auf uns zukommen. Denken Sie an das Thema „Hambacher Forst“. Ich wünsche mir, dass wir dann genauso entschieden und konsequent gemeinsam an diese Frage herangehen.
Vielleicht darf ich noch einen Wunsch äußern. Wir sollten aufpassen, dass wir in der Art und Weise der Sprache und der Vereinfachung nicht jenen den Boden bereiten, die dann damit Stimmung machen und ihre Aktivitäten entfalten. Politische Probleme sind in dieser Zeit leider sehr kompliziert und nur zu lösen,
wenn man differenziert argumentiert. Die Vereinfacher haben es leichter. Bei ihnen ist der Beifall ist größer. Aber sie bereiten den Boden für jene, die später als Linksextreme, Rechtsextreme oder Islamisten unterwegs sind. Jeder von uns kann hier einen Beitrag leisten.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Ich darf Sie bitten, am Rednerpult zu bleiben. Zwischenzeitlich haben, wenn ich es richtig verstanden habe, beide Fragesteller ihre Zwischenfrage zurückgezogen. Es gibt aber eine angemeldete Kurzintervention des Abgeordneten
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister. – Im Kampf gegen Extremismus sind wir uns absolut einig. Das Störgefühl, das wir haben, bezieht sich auf die Art, wie dieser Kampf aktuell geführt wird. In der Antwort auf unsere Große Anfrage haben Sie ausgeführt, dass über 200 Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl im letzten Jahr vonstattengegangen sind. Über 80 % davon richteten sich gegen die AfD.
In der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2017, die Sie uns mitgeliefert haben, tauchen zum Beispiel null Straftaten
Gewaltstraftaten – in Bochum auf. Aber tatsächlich wurde ein Abgeordneter in Bochum einen Tag vor der Landtagswahl gewalttätig angegangen; das wurde auch gemeldet. Tatsächlich wurde im letzten Jahr ein junger Mann, ein Mitglied der AfD, massiv von der Antifa verletzt, auch am Jochbein. Der Mann ist fast erblindet und leidet noch heute unter massiven Beeinträchtigungen.
Diese Taten tauchen nicht auf. Ehrlich gesagt – wir sind da sehr nah dran –, wird auch null an der Ermittlung und Aufklärung dieser Taten gearbeitet. Wir haben ein massives Störgefühl in Bezug darauf, wie dieser Kampf gegen links von Ihnen geführt wird.
Sie können davon ausgehen, dass alle Straftaten, die in NordrheinWestfalen gemeldet werden, von den Gerichten und Sicherheitsbehörden verfolgt werden. Wenn sie nachgewiesen sind, werden sie auch bis in die letzte Konsequenz verfolgt.
Falls Sie einen Fall kennen, in dem das nicht passiert ist, nennen Sie bitte Ross und Reiter. Dann gehe ich dem nach. Ansonsten ist das nur Stimmungsmache. Bitte nennen Sie mir den Fall ganz konkret. Wir werden dem nachgehen. Wenn Sie recht haben, bekommen Sie recht. Und wenn Sie unrecht haben, gehen
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Ende von Tagesordnungspunkt 5 angelangt sind.
Ich schließe damit die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 3 der AfD-Fraktion erledigt ist.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3136 – Neudruck
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Geerlings das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir als Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen heute den Antrag von CDU und FDP sowie die Änderungsanträge beschließen, werden wir eine Individualverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen einführen. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht sagen, ohne zu übertreiben: Damit schreiben wir ein Stück weit Rechtsgeschichte.
Bislang kann niemand den Verfassungsgerichtshof des Landes mit der Behauptung anrufen, durch die öffentliche Gewalt des Landes – das heißt: durch ein Handeln oder Unterlassen einer Behörde des Landes, durch eine gerichtliche Entscheidung oder unmittelbar oder mittelbar durch ein Gesetz – in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Grundrechte verletzt zu sein.
Ein wirkungsvoller Individualrechtsschutz vor Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die öffentliche Gewalt des Landes ist bislang nicht gegeben. Das wollen wir mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ändern.
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt den Menschen in unserem Land eine Vielzahl von Grundrechten. Das sind zum einen die über Art. 4 Abs. 1 inkorporierten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte des Grundgesetzes sowie zum anderen die eigenen Grundrechte, die der Katalog in der Landesverfassung ausweist.